Monatsarchiv: März 2012

Der EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO).

Der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.2012, III-2 RVs 11/12 – befasst sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Fragen der Berufungsverwerfung im Strafverfahren bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten. Dazu ist schon verschiedentlich diskutiert worden, ob die deutsche Gesetzeslage mit der EGMR-Rechtsprechung vereinbar ist. Das BVerfG hat das in der Vergangenheit verneint. So jetzt auch das OLG Düsseldorf im Beschl. v. 27.02.2012, III-2 RVs 11/12, der folgende Leitsätze hat:

„1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. September 2009 (EGMR Nr. 13566/06, Pietiläinen gegen Finnland) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen ist, nicht entgegen.

2. Ob die in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO vorausgesetzte Vertretungsmöglichkeit, die sich auf Ausnahmefälle (§§ 234, 411 Abs. 2 StPO) beschränkt, in zulässiger Weise durch konventionsfreundliche Auslegung erweitert werden kann, bedarf mangels schriftlicher Vertretungsvollmacht des Verteidigers keiner Entscheidung.“

 

Lesetipp: Volltext von „Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2012)“

Auch hier – wie gewohnt – der Hinweis auf Neuerungen/Erweiterungen auf meiner Homepage Burhoff online – www.burhoff.de. Dort ist gestern der von mir stammende Beitrag „Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2012)“ aus ZAP Heft 5/2012, F. 22 R, S. 729. eingestellt worden. Sie finden den Beitrag hier.
Er hat – als Vorab-Info folgenden Inhalt:
I. Hinweise
II. Ermittlungsverfahren
1. Durchsuchungsvoraussetzungen
a) Tatverdacht
b) Gefahr im Verzug
2. Richtervorbehalt (§ 81a StPO)
3. U-Haft: Abwägung bei Fluchtgefahr
4. Wahllichtbildvorlage
III. Hauptverhandlung
1. Nachholung des Eröffnungsbeschlusses
2. Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
3. Begriff der Abbildungen (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO)
IV. Rechtsmittelverfahren
V. Bußgeldverfahren
1. Dauerbrenner: Akteneinsicht
2. Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren
a) Mittelbarer Nachteil
b) Pflichtverteidiger bei U-Haft im Bußgeldverfahren

Wie immer ist der Lesetipp mit ein wenig Werbung verbunden: Dieses mal auf das im Oktober 2011 erschienene „Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., 2011“

Mal wieder Besetzungsstreit beim BGH – 2. Strafsenat macht „Ätsch Präsidium“, aber auch ein wenig wie die Echternacher Springprozession

Wir kennen alle die Echternacher Springprozession – zwei Schritt vor, ein Schritt zurück. So mutet mir der zweite Beschluss des 2. Strafsenats des BGH im sog. Besetzungsstreit an, der jetzt auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.02.2012 – 2 StR 346/11).

Über den Beschluss und das Hin und Her beim BGH hatten wir ja auch schon berichtet (vgl. hier). Nachdem der 2. Strafsenat zunächst gesagt hatte: Wir sind nicht richtig besetzt, und setzen aus, heißt es nun: Wir  sind nach wie vor der Auffassung, dass wir nicht richtig besetzt sind, aber wir entscheiden. Wenn man nun die Begründung liest, dann darf man gespannt sein, wie sich Wissenschaft und Rechtsprechung – im Zweifel wird ja sicherlich einer der betroffenen Angeklagten – das BVerfG anrufen – mit der Frage auseinander setzen werden.

Spontan habe ich nur gedacht: Geht das denn? Kann ich als Gericht sagen: Ich bin nicht richtig besetzt, aber im Interesse der Beschleunigung interessiert mich das nicht, ich entscheide. Ich habe da so meine Zweifel. Über die Fragen wird sicherlich demnächst viel zu lesen bekommen.

Im Übrigen: Ein wenig erinnert mich der Beschluss an den Ätsch-Effekt :-). „Ätsch“ gegenüber dem Präsidium, das an seiner Rechtsauffassung festgehalten und sich – das darf man ja nicht übersehen – durchgesetzt hat, ohne seine von der Rechtsauffassung des 2. Strafsenats abweichende Auffassung zu begründen. Sicherlich derzeit beim BGH kein „Frühlingslüftchen“ 🙂

Warum eigentlich nicht: TOP 25 usw…? Wir freuen uns…

Ich habe länger überlegt, ob ich dieses Posting absetzen soll, mir dann aber gedacht: Warum eigentlich nicht? Warum soll man nicht schreiben, dass man sich freut, dass auch man ein wenig stolz ist und/oder – wie es der Kollege Hänsch hier ausgedrückt hat – sich „geehrt fühlt“.

Worum geht es? Nun, es sind zwei Dinge, die diese „Stimmungslage“ ausgelöst haben.

  1.  Zunächst freuen wir uns darüber, dass wir seit einigen Tagen bei den JuraBlogs die Nr. 1 sind. Natürlich ist das eine Momentaufnahme und ist an der Spitze beim Blogranking ein Auf und Ab. Aber immerhin: Wir sind (derzeit) die Nr. 1. Ist mal ein schönes Gefühl :-).
  2. Mindestens ebenso groß ist die Freude – ergänzt durch Stolz – darüber, dass uns Finanz.de in seine Liste der 25 besten Blogs zum Thema Recht aufgenommen hat. Ein bunt gemischter Kreis von Blogs zu den unterschiedlichsten Themen. Kein Ranking, aber eine Sammlung/Auflistung von informativen Blogs, die man bei Finanz.de zusammengestellt hat – vom Internetrecht über Verfassungs- und Verkehrsrecht eben zum Strafrecht. Aufgenommen worden sind wir mit folgender Begründung:

    „Hier wird vom Autor Detlef Burhoff über aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte berichtet. In den Beiträgen, welche auch für Nicht-Juristen zugänglich sind, stellt er diese Entscheidungen vor und schätzt sie in einem Fazit persönlich ein. Gerne aber auch im Dialog mit den Lesern über deren Kommentare. Nebenbei gibt es auch noch „Kurioses und Amüsantes aus der Justiz“. Auffällig ist der scheinbar sehr große Fleiß des Autors. So findet man täglich mehrere Beiträge, die gut strukturiert sind und zum Lesen einladen.„

Wie gesagt: Wir freuen uns, sind ein wenig) stolz und fühlen uns geehrt 🙂 :-).

Aber eins darf man natürlich nicht übersehen: Der Erfolg hängt sicherlich auch ganz entscheidend von den Lesern des Blogs ab, die durch ihre Besuche ihr Interesse an den  behandelten/dargestellten Themen zeigen, zum Teil eifrig kommentieren und – was besonders schön ist – auch durch das Übersenden eigener „erstrittener“ Entscheidungen den Blog und seinen Inhalt mitgestalten.

Dafür allen ganz herzlichen Dank. Wir werden versuchen, den Standard zu halten. Versprochen ist versprochen!

Sonntagswitz: Heute einen Anwaltswitz

Ein Kollege hat mir den nachfolgenden Witz zugesandt: Nett :-), der Kollege und der Witz…

Ein Tourist besucht einen Antiquitätenladen in einer Nebenstrasse von Magdeburg. Da entdeckt er die Bronzeskulptur einer Ratte. Die Skulptur scheint ihm so interessant und einmalig, dass er sie nimmt und den Ladenbesitzer fragt, was sie kostet.

Zwölf Euro, sagt dieser, und tausend Euro für die Geschichte dieser Skulptur. Du kannst die Geschichte für dich behalten, alter Mann, sagt der Tourist, ich nehme die Ratte.

Nach dem Kauf verlässt der Mann den Laden mit der Skulptur unter seinem Arm. Als er die Strasse vor dem Laden überquert, kommen zwei Ratten aus einem Abwasserschacht und folgen ihm. Der Mann schaut nervös zurück und beginnt schneller zu gehen.

Jedes Mal, wenn er einen Abwasserschacht passiert, kommen neue Ratten und folgen ihm.

Nachdem er eine Weile gegangen ist, folgen ihm schon über hundert Ratten. Die Leute beginnen auf ihn mit den Fingern zu zeigen und zu schreien. Er beginnt zu rennen, aber immer mehr Ratten kommen aus Abwasserschächten, Kellern, verlassenen Grundstücken und Schrottautos. Als er die Elbe erreicht, sind schon tausende von Ratten an seinen Fersen. Er rennt immer schneller, doch die Ratten halten das Tempo mit. Er hat das Gefühl, dass ihm schon über eine Million Ratten folgen.

Er rennt zum Ufer und hält sich an einem Laternenpfahl fest, während er die Bronzeskulptur in die Elbe wirft. Mit Staunen beobachtet er das Schauspiel, wie die Ratten hinterher springen und ertrinken.

Als nach etwa einer Viertelstunde das Schauspiel zu Ende ist, macht er sich auf den Weg zurück zum Antiquitätenladen.

Ah, du bist zurückgekommen, um die Geschichte zu erfahren, sagt der Besitzer.

Nein, antwortet der Tourist, ich wollte nur mal fragen, ob du vielleicht auch einen bronzenen Anwalt hast.“