Monatsarchiv: März 2012

Die „schwule Schützenkönigin“ soll nicht mit auf den Thron…..

Wir erinnern uns: Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Frage die Tagespresse, aber auch die Blogs interessiert, wo auf einem Schützenfest die „schwule Schützenkönigin“ gehen bzw. stehen darf/soll/kann/muss (vgl. hier unser Posting).

Die Geschichte geht nun weiter. Wie die Tagespresse berichtet (vgl. hier), will der Schützen-Dachverband „Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaft“ am Sonntag auf seiner Mitgliederversammlung in Leverkusen darüber entscheiden, ob ein homosexueller Schützenkönig gemeinsam mit seinem Partner öffentlich auftreten darf. Die Schützenbruderschaften der Diözesanverbände Paderborn und Münster haben wohl einen Grundsatzantrag gestellt, der künftige gemeinsame repräsentative Auftritte von gleichgeschlechtlichen Königspaaren verbieten soll.

Na ja, wenn man dort keine anderen Sorgen hat…..

Messung mit VAMA – Urteilsanforderungen

Ich habe schon länger nicht mehr über interessante Entscheidungen zum Owi-Verfahren berichten können. Was ist los? Flaute? Die ein oder andere Entscheidung habe ich aber noch im Bestand. So den OLG Bamberg, Beschl. v. 01.09.2011 – 2 Ss OWi 1036/11 – also auch schon nicht mehr ganz taufrisch.

Der Beschluss nimmt zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Nichteinhaltung der Höchstgeschwindigkeit und des Sicherheitsabstands Stellung, und zwar mit folgenden Leitsätzen.

1. Die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren VAMA erfüllt die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens.

2. Die auf den Videoaufnahmen dokumentierten Verstöße werden jedoch im Rahmen einer nachträglichen Auswertung des Videobandes durch eine Weg-Zeit-Berechnung ermittelt, wobei sich die für die jeweiligen Zeitnahmen maßgeblichen Zeitpunkte aus der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zur polizeilichen Verkehrsüberwachung vom 12.05.2006 (VÜR), Ergänzende Weisung Nr. 6.1 Ziff. 7, ergeben.

3. Da diese Weg-Zeit-Berechnung nicht automatisiert erfolgt, muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung seiner Berechnung ermöglichen, wobei er im Regelfall zumindest die in den polizeilichen Richtlinien genannten Zeitpunkte mitzuteilen und auch darzulegen hat, dass die nach den polizeilichen Richtlinien vorgeschriebenen Toleranzen eingehalten worden sind.

Und: Bedenken hatte das OLG hinsichtlich der Ausführungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen.

„Zwar hat das Amtsgericht auf das bei der Akte befindliche Fahrerlichtbild (Bl. 7 d.A) gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG verwiesen. Allerdings scheint die Tatrichterin gewisse Bedenken hinsichtlich der Qualität und Eignung der (bisher) bei der Akte befindlichen Beweisbilder gehabt zu haben. Dies entnimmt der Senat aus folgendem Passus der Urteilsgründe:

„Die Lichtbilder sind im Bezug auf Farbqualität und Schärfe von mittlerer Qualität. Im Bezug auf die Anzahl erkennbarer Merkmale aus Gesicht und Ohren sind die Bilder von mittlerer Qualität.“

Wenn aber Lichtbilder eines Betroffenen zur Identifizierung nur eingeschränkt geeignet sind, dann muss der Tatrichter weiter darlegen, warum ihm die Identifizierung trotz der eingeschränkten Bildqualität möglich erscheint. Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend sind, sind zu benennen und zu beschreiben (OLG Hamm NZV 2006, 162 [OLG Hamm 13.05.2005 – 2 Ss OWi 274/05]).

Für den Fortgang des Verfahrens weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, dass Hochglanzabzüge vom Fahrerlichtbild, die beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt – Zentrale VOWi-Stelle – Straubing angefordert werden können, unter Umständen eine bessere Qualität aufweisen, als normale Videoprints.

 

2,44 Promille: Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit

Blutalkoholfragen spielen in der Praxis im Hinblick auf die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB eine große Rolle. Deshalb hier der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 5 StR 545/11, der dazu noch einmal Stellung nimmt:

„Diese Begründung hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44 ‰ legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine Tat wie die vor-liegende ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 ‰ in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990 – 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235; Urteil vom 12. Januar 1994 – 3 StR 633/93, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27; Beschluss vom 25. Februar 1998 – 2 StR 16/98, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 34). Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien al-lein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss, ist der festgestellte Wert ein gewichtiges Beweisanzeichen für die Stärke der alkoholischen Beeinflussung.“

Interessant dann auch noch die Ausführungen des BGH zu den sog. „kontraindikatorische psychodiagnostische Beurteilungskriterien“.

Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – da ist (endlich) mal ein Beschluss

Am 28.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – EU-GeldG – in Kraft getreten. Eine nicht ganz einfache, m.E. verhältnismäßig komplizierte Regelung. Wer nun gedacht hatte, dass nach Inkrafttreten dieser Regelung, die – vereinfacht ausgedrückt – die Vollstreckung ausländischer „Knöllchen“ in der Bundesrepublik ermöglicht, ein Run auf die deutschen AG einsetzen und diese von ausländischen Anträgen überflutet würden, hat sich geirrt. Ich habe vor einiger Zeit hier irgendwo im Internet gelesen – finde ich jetzt natürlich nicht wieder -, dass das zuständige Bundesamt für Justiz in Bonn bisher nicht mehr als rund 200 ausländische Anträge vorliegen hatte (wie war das noch mit dem Elefanten und der Maus :-)).

Mir war auch bislang kein veröffentlichter Beschluss eines AG bekannt. Darum war ich dann sehr erfreut, dass mir der für die Fragen der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen zuständige Kollege des AG Bochum seinen ersten zu der Problematik erlassenen Beschluss übersandt hat. Der AG Bochum, Beschl. v. 27.02.2012 – 29 Gs 2/12 – befasst sich (ein wenig) mit § § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG – der sog. Halterhaftung. Da dazu von der Betroffenen jedoch nichts vorgetragen war, konnte sich das AG an der Stelle kurz fassen. Fazit daraus dennoch: Nicht übersehen werden darf, dass man sich auf das Vollstreckungshindernis des § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG berufen (haben) muss.

Zusatz: Über den Beschluss wird bereits auch an anderer Stelle – auf der Grundlage des von mir zu diesem Posting auf meiner HP eingestellten/vorbereiteten Beschlusses – berichtet (vgl. hier). Da im Internet ja nichts geheim bleibt, verliert man so seinen Aufschlag :-).

Sequenzielle Wahllichtbildvorlage – acht Bilder müssen es sein – Änderung der Praxis in NRW

Wir hatten hier über den BGH, Beschl. v. 09. 11. 2011 – 1 StR 524/11 – berichtet. Dort hatte der BGH ausgeführt, dass bei einer sequenziellen (manuell oder durch Einsatz technischer Mittel durchgeführten) Wahllichtbildvorlage wenigstens acht Lichtbilder von Personen zur Auswahl vorgelegt /-gezeigt werden sollten. Werde die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorzeigen von acht Lichtbildern abgebrochen, weil die Zeugin/der Zeuge erklärt habe, eine Person wiedererkannt zu haben, mache dies das Ergebnis der Wahllichtbildvorlage zwar nicht wertlos, könne aber ihren Beweiswert mindern. Dies widersprach z.T. den Vorgaben Innenministerien der Bundesländer (vgl. z.B. RdErl. des Innenministeriums NRW v. 12. 3. 2006 – 42 – 62.09.08 (6407), SMBl. NRW. 2056), die z.T. vorsahen/-sehen die Vorlage von Vergleichsbildern im Rahmen der sequenziellen Wahllichtbildvorlage zu beenden, sobald die Zeugin/der Zeuge den Tatverdächtigen auf einem Lichtbild sicher wieder erkannt hat. Inzwischen hat NRW auf die BGH-Entscheidung reagiert. Das Innenministerium NRW hat mit Schreiben vom 14. 2. 2012 (Az.: 422 – 62.09.08) die Polizeibehörden gebeten, ab sofort bei der sequenziellen Wahllichtbildvorlage mindestens acht Vergleichsbilder vorzulegen bzw. vorzuzeigen. Die Software für DigiED-Net sei auch dahingehend angepasst, dass den Zeugen auch nach dem Wiedererkennen einer Person alle Wahllichtbilder gezeigt werden und ein systembedingter Abbruch der Wahllichtbildvorlage ausgeschlossen sei.