Burhoff online Blog
Und auch die Problematik die der zweiten Entscheidung, die ich heute vorstelle, habe ich schon häufiger behandelt. Es geht nämlich um die Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers. Dazu sagt noch einmal der BGH im BGH, Beschl. v. 09.06.2026 – 3 StR 129/26: „1. Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 18. Dezember 2024 wegen […]
Und dann am letzten Arbeitstag des Jahres 2025 – das will ich hoffen – gibt es dann noch mal etwas zur StPO. Ein bunter Strauß mit dem ich meinen „Entscheidungsordner“ fast sauber habe. Als erstes kommt der BGH, Beschl. v. 28.10.2025 – 3 StR 420/25 -, noch einmal zum wirksamen Anschluss des Nebenklägers. Das LG hat […]
Im zweiten Posting dann auch eine bekannte Revisionsproblematik, und zwar die Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt Dagegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist vom BGH im BGH, Beschl. […]
Und dann stelle ich zum Tagesschluss noch zwei BGH-Entscheidungen zur Nebenklage vor, und zwar – jeweils nur die Leitsätze: Der BGH, Beschl. v. 28.01.2025 – 2 StR 375/24 – und der BGH, Beschl. v. 02.07.2025 – 2 StR 183/25 – äußern sich noch einmal zur Formwirksamkeit einer Anschlusserklärung und zur Kostentragungspflicht, nämlich: Entspricht die Anschlusserklärung des […]
Die zweite Entscheidung kommt vom BGH. Der hat sich im BGH, Beschl. v. 24.04.2025 – 5 StR 729/24 – noch einmal mit der Bewilligung von PKH für den Nebenkläger befasst. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge verurteilt. Dagegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die […]