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Strafe III: Strafzumessungsklassiker bei BtM-Besitz, oder: Nemotenetur und eingestellte Verfahren

Und zum Tagesschluss dann noch der OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.11.2023 – 1 ORs 40/23. Es geht um die Strafzumessung in einem amtsgerichtlichen Urteil, im Grunde ein „Strafzumessungsklassiker“. Das AG hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer Strafe aus eine anderen Urteil […]

StGB AT I: Etwas aus der BGH-Rechtsprechung zum AT, oder: Notwehr, Täterschaft bei BtM, Rücktritt

Heute stelle ich dann Entscheidungen zum StGB vor, und zwar nur Entscheidungen, die aus dem sog. „Allgemeinen Teil“ des StGB stammen. Auch da hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt, so dass ich teilweise nur die Leitsätze der Entscheidungen vorstelle. Ich beginne hier mit drei BGH-Entscheidungen, und zwar: BGH, Beschl. v. 29.03.2023 – 2 […]

StGB II: Kein bewaffnetes Handeltreiben mit BtM, oder: War das Messer „bereit gelegt“?

Und dann als zweite Entscheidung der BGH, Beschl. v. 06.12.2022 – 4 StR 284/22 – also schon ein wenig älter. Der Beschluss war leider bislang „untergegangen“. Der BGH hat in der Entscheidung zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Stellung genommen, und zwar wie folgt: „1. Nach den Feststellungen fuhren die Angeklagten in einem Pkw zu einem […]

StPO III: Wirksame Berufungsbeschränkung?, oder: Landfriedensbruch, sexueller Missbrauch, BtM-Delikt

Und dann zum Schluss des Tages hier noch einige Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung. Dazu hatte sich in der letzten Zeit einiges angesammelt, das ich hier heute mit den Leitsätzen vorstelle. Es handelt sich um folgende Entscheidungen: BayObLG, Beschl. v. 12.10.2023 – 202 StRR 72/23: Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist […]

Verkehrsrecht I: Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtM, oder: Mehrere Taten verklammern bei BtM-Besitz

Heute dann seit längerem mal wieder ein wenig Verkehrsrecht. Hier kommt dann erst mal der – schon etwas ältere, aber jetzt erst veröffentlichte – BGH, Beschl. v. 04.07.2023 – 2 StR 178/23. Den hätte ich auch an einem BtM-Tag vorstellen können, denn es geht um die Verklammerung zweier Fahrten ohne Fahrerlaubnis durch BtM-Besitz. Der Entscheidung […]