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  1. OLG Hamm: Drückt sich das OLG vor einer Vorlage? November 30, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  2. BVV nach Fehler bei der Blutentnahme, aber dennoch verurteilt November 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  3. DAS – Oh Gott wie scheinheilig November 26, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht.

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  4. LG Chemnitz: Wenn schon, denn schon, oder: Wie wäre es denn mal mit einer Begründung November 25, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  5. BVerfG beschränkt Postverkehr, oder: Verteidiger aufgepasst, was du mit in die U-Haft nimmst. November 24, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  6. PoliScanSpeed-Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht November 23, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Nochmals Videomessung: Einstellung durch Amtsgerichte November 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen verkündet November 18, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Untersuchungshaft.

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  9. Entscheidung aus Bamberg ist da: Rechtsgrundlage für Videomessung ist § 100h StPO November 17, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  10. OLG Frankfurt: Fahrverbot verhänge ich selbst, aber: Reichen die Feststellungen? November 17, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  11. OLG Bamberg: Keine Freifahrt gegen den Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) November 16, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi.

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  12. Genitalverstümmelung soll eigenen Straftatbestand erhalten November 14, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB.

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  13. Amoklauf Winninden: Anklage gegen den Vater November 13, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, StGB, Strafrecht.

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  14. Verteidiger aufgepasst: Beschwerde während HV unzulässig…. November 12, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  15. NRW: Neue Regelung zum finalen Rettungsschuss November 11, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  16. Rechtlicher Hinweis: Gericht muss es schon genau sagen…. November 9, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Bundeskabinett beschließt u.a. Verbot der Modedroge „Spice“ zu verlängern November 8, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  18. BGH erklärt Richter-Freispruch für rechtskräftig November 7, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  19. Bewährungswiderruf nicht bei noch möglichem Geständniswiderruf November 6, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil November 5, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  21. Videomessung: OLG Bamberg antwortet kurz und zackig….. November 5, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  22. OLG Hamm repariert Fehlentscheidung. Gott sei Dank. November 4, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht, Untersuchungshaft.

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  23. OLG Schleswig: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutentnahme November 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  24. LG Leipzig: Was schert mich die herrschende Meinung, oder Gebührenrecht light November 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  25. BGH verbietet Aufrechnung des Staates gegen Entschädigungsanspruch des Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen November 2, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO.

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