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So, heute dann den Wochenspiegel für die 6. KW., war ja schön dramatisch die vergangene Woche in Berlin. Aber es hat auch noch Themen jenseits der GroKo gegeben. Und das sind/waren:

1. Hic sunt leones: Anwaltspostfach beA kann bald wieder in Betrieb gehen ,
2. Was ist eigentlich ein „Selbstleseverfahren“? – übrigens ggf. auch ein GroKo-Thema im Bereich der Justiz,
3. Herr Richter, er ist mir einfach ins Messer gelaufen – 17 mal,
4. BGH: Nicht behebbare Blendwirkung der Scheinwerfer kann zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag berechtigen,
5. „Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite”,
6. Gaffer filmt sterbenden Biker – Verurteilung zu hoher Geldstrafe und Fahrverbot,
7. Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters – und die vermeintlich zu lange Reaktionszeit des Gerichts,
8. Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
9. Skandal bei der Bewertung von Examensklausuren? – Top-Ergebnis hängt wohl vom Schwierigkeitsgrad der Klausur ab,
10. und dann zur Abrundung: Der Altbundespräsident im Supermarkt.

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Aus der 4. KW. berichte ich dann über folgende Themen, nämlich über:

1. Amtsgericht Bremerhaven – billiger als „Fotze“ geht nicht,

2. RAK Berlin – kein Vertrauen in Atos und die BRAK, oder: #beA-los, durch die Nacht, bis ein neuer Tag erwacht …

3. Aufsichtsbehörde äußert sich zur Verschlüsselungspflicht von Anwälten

4. Wie entsteht eigentlich eine Strafakte?

5. Der Wachtmeister hat das letzte Wort,

6. Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung – durch den Zoll,
7. Im Ausland geblitzt – in Deutschland zur Kasse gebeten,

8. LG Saarbrücken zur Haftung des Rückwärtsfahrers für „Schreckreaktion“ des nachfolgenden Verkehrs,

9. Wem gehören (digitale) Daten?,

10. Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung.

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Die 4. KW aus dem Jahr 2018 liegt hinter uns. Und was war wieder das Thema: Das beA, jetzt besser das beA-Gate. Man frgat sich, was noch alles kommt in dem Trauerspiel. Jedenfalls scheint das weiterhin das Thema zu sein/zu bleiben. Daneben hat es dann aber doch auch anderes gegeben, so dass ich berichten kann:

1. Anwaltspostfach beA – BRAK empfiehlt Deaktivierung der alten beA Client Security , oder:Anwaltspostfach beA – Panel-Diskussion beim Legal Tech & Innovation Forum Frankfurt und: Atos Stellungnahme zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (bea), oder:  Anwaltspostfach beA – Bestandsaufnahme und Ausblick,

2. Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter,

3. Widernatürlicher Beweisantrag,

4. und schon wieder: StPO-Reform für kürzere Verfahren,

5. Winterreifen sind Pflicht!,

6. OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk,

7. AG Jülich: Messungen mit Leivtec XV3 unverwertbar, PTB-Zulassung beruht auf fehlerhafter EMV-Prüfung,

8. Schreckgespenst Negativzinsen: Für Banken wird es nicht so einfach,

9. Fehlerquelle Mandantenaufklärung! ,

10. und dann war da noch: Machst du diese 7 unnötigen Fehler in deiner Klausur?

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Die Zeit rast, zumindest habe ich den Eindruck, wenn ich heute auf den Kalender schaue. Schon der 21.01. und die 3. KW liegt schon hinter uns. Aus der berichte ich dann über:

1. Die Notebookbestellung des Richters,
2. RP Karlsruhe: Sachbearbeiter müssen 150 Geschwindigkeitsmessungen pro Stunde auswerten,
3. Anwalt des Vertrauens
4. OLG Köln zum Abgasskandal: Manipulationssoftware im Pkw stellt Sachmangel dar,
5. Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will,
6. Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferungshaft nach Rumänien,
7. EU-Datenschutzgrundverordnung in der Anwaltskanzlei,
8. Verdeckte Videoüberwachung verletzt Privatsphäre von Arbeitnehmern,
9. Die aus der Historie gespeiste ethische Mission des Strafverteidigers – Ein Nachruf auf Rechtsanwalt Gerhard Jungfer,
10. und dann auch immer wieder schön: Scheidung oder Trennung, wem gehört der Hund?

Und dann nachgetragen – der Beitrag war vorbereitet: Anwaltspostfach beA – Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme.

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Die 2. KW liegt hinter uns. Aus ihr sind folgende Themen berichtenswert:

1. Anwaltspostfach beA – So geht es weiter,
2. Ethik contra Recht am Bundesverfassungsgericht,
3. AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich,
4. LG Saarbrücken zur Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand,
5. Jurastudent schummelt mit dem rechten Rand,
6. Der Tod des Angeklagten – und die Kosten,
7. Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal,
8. Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer,
9. LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker Jens Maier wegen rassistischem Tweet
10. und dann war da noch: Noch einmal: Der Irrsinn mit den Aktenkopien.