Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Corona, Corona, Facebook, Hass, DSGVO und Impfpassfälschungen

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Und dann hier am (nächsten verregneten 🙂 ) Sonntag der Wochenspiegel für die vergangene Woche mit folgenden Hinweisen:

  1. Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  2. AG Nettetal spricht Desinfektionskosten zu,

  3. „Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz“ führt zur Kündigung

  4. BGH: Bei drohendem Fristablauf muss Anwalt bei E-Mail-Verkehr mit Mandanten Lesebestätigung anfordern

  5. Handy´s sind so viel mehr,

  6. LG München I: Facebook darf Nutzer sofort sperren, die Missbrauchsbilder verschicken / Wichtiger Grund

  7. Das neue Gewährleistungsrecht in B2B-Verträgen

  8. Alle Betroffenenrechte der DSGVO in einer Übersicht.

  9. Ist Hass keine Meinung? Eine Anmerkung zum Künast-Beschluss des BVerfG

  10. und aus meinem Blog: Corona II: “Impffälschung” nach altem Recht besorgt, oder: Verwendung/Vorlage dann unter neuem Recht

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Corona, Corona, Klarnamen, VKS 4.5, Strafzinsen, Infos an Mandanten

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Nach dem „Sturm“, na ja die Ostfriesen werden es eher als „starken Wind“ empfunden haben, dann hier der Wochenspiegel für die 4. KW, in der uns jetzt Corona aber so richtig im Griff hatte und sicherlich auch noch ein wenig haben wird. Hier sind dann:

  1. Umsetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht,

  2. Corona: Handlungsmöglichkeiten bei Corona-Test-Verweigerern

  3. OLG München: Selbst entworfenes Bio-Logo darf nicht Verleihung durch Dritte vortäuschen,

  4. Daten von Kindern im unternehmerischen Alltag,

  5. BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook)

  6. Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 – neue Verteidigungsansätze

  7. OLG Düsseldorf: 2.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Krankenkasse Gesundheitsakte an falsche E-Mail-Adresse schickt

  8. Gerichte: Strafzinsen sind unzulässig,

  9. Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur mit Einwilligung?,

  10. und dann aus meinem Blog – natürlich: AE I: Was darf der Verteidiger dem Mandanten aus der Akte mitteilen?, oder: Alles, daher Abfuhr vom OLG

Wochenspiegel für die 3. KW., das war Corona, Corona, Google, Beischläferinnen, Facebook und „Natursekt“

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Und am Ende der 3. KW. dann der Rückblick auf die Beiträge in anderen Blogs aus der ablaufenden Woche. Das sind dann:

  1. Geminderte Miete in Zeiten von Corona- der BGH hat entschieden

  2. Geimpft, getestet oder gekündigt? Corona-Skepsis und das Arbeitsrecht (Video)

  3. LG Karlsruhe: Facebook darf Nutzer vor Teilen eines Beitrags darauf hinweisen dass Nutzer den Beitrag noch nicht gelesen hat und dies vor dem Teilen tun sollte

  4. Digitaler Zivilprozess und virtuelle Gerichtsgebäude,

  5. Keine Beischläferinnen

  6. ArbG Herne: Wann Arbeitgeber in puncto Datenschutz den Arbeitnehmer durch Detektiv observieren darf

  7. Alibi mit Google Maps,

  8. Sind die Tage von Google Analytics gezählt?

  9. SPIEGEL darf „Machtmissbrauch“-Artikel wieder veröffentlichen

  10. und aus meinem Blog der gestrige (!) Beitrag: Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsums harter Drogen, oder: “Aufnahme durch Natursekt” unglaubhaft

Wochenspiegel für die 2. KW., das war Corona, Corona, Single-Club, Grundsteuer, EncroChat und Fahrverbot

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 2 KW./2022 mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

  2. COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub

  3. LG Hamburg: Online angebotener Covid-Testnachweis ist wettbewerbswidrig

  4. OLG Jena: Single-Club darf Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen

  5. Rechtsgrundlage: Wann dürfen Daten verarbeitet werden?

  6. Die Reform der Grundsteuer

  7. StA Berlin: Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für EncroChat-Verfahren

  8. Gewaltandrohung gegen Vorgesetzten begründet fristlose Kündigung

  9. Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
  10. und aus meinem Blog: Corona II: Nochmals die gefälschte Impfbescheinigung, oder: Man sollte zu seiner Entscheidung stehen

Wochenspiegel für die 1. KW., das war Corona, Corona, fremde Emails, Triage und News im Verkehrsrecht

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Und dann: Auf geht es auch im Neuen Jahr mit dem Wochenspiegel jeweils am Sonntag. Hier dann der für die 1. KW – und auch noch ein wenig aus der 52 KW./2021. Das waren dann folgende Beiträge:

  1. BAG: Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

  2. VG Osnabrück: Presse hat gegen Stadt Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift eines Corona-Demo-Veranstalters

  3. KG Berlin legt EuGH Fragen zu Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO und dem Verhältnis zu § 30 OWiG zur Entscheidung vor – Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Unternehmen

  4. Wegen Jugendschutz: Pornos nur nach Ausweiskontrolle?

  5. Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung fremder E-Mail-Inhalte

  6. BGH: Zulässigkeit einer Verdachtsberichtsberichterstattung in der Presse

  7. Fotos der Wohnung: Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre?

  8. Bundestag muss Regelungen zur Triage erlassen,

  9. VerfGH Koblenz: Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräte

  10. und aus meinem Blog: News, was gibt es (im Verkehrsrecht) Neues in 2022?, oder: Elektronische Dokumente sind jetzt Pflicht ….