© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und hier dann der Wochenspiegel für die erste Maiwoche, die 18. KW. Hinzuweisen ist auf:

1. Cannabis: Legalisierung bringt Autofahrern nichts,

2. BGH: Kunde hat bei Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung freie Endgerätewahl

3. LEARNTEC: Rechtsfragen und Verantwortung beim KI-Einsatz

4. Was Sie wissen sollten, bevor Sie KI-Tools nutzen

5. BMJ: Entwurf – Justizstandort-Stärkungsgesetz – Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

6. 5 Straftatbestände, die (fast) keiner kennt,

7. Arbeitnehmerhaftung nach Compliance-Untersuchungen

8. Kein Schadensersatz bei verspätetem Check-In

9. Google muss Links zu Falschinformationen löschen – auch ohne Gerichtsurteil

10. und aus meinem Blog: Wenn „Staatsanwältinnen“ Werbung machen, oder: „Das Strafverfahren steht Kopf“

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann hier am letzten Tag des Monats der Wochenspiegel für die 17. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. Bei Fristablauf: Ersatzeinreichung möglich?

2. BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an Hochzeits-Fotografin wegen coronabedingter Verlegung des Hochzeitstermins

3. Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

4. Urteil: Google-Suchergebnisse und das Recht auf Löschung,

5. Nackter Vermieter im Hof nicht immer Grund für Mietminderung

6. BGH: Im Zivilverfahren können grundsätzlich auch Ermittlungs- und Strafakten beigezogen werden wobei des Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu beachten ist
7. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kreativ-Sektor

8. Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

9. BGH: Formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers im Dieselskandal an Finanzierungsbank unwirksam
10. und dann aus meinem Blog: Im Gespräch: Entkriminalisierung der Unfallflucht, oder: Der Bundesjustizminister überlegt mal wieder

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und  dann hier der Wochenspiegel für die 16. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

2. AG Köln: Auch bei Vertragsbeendigungen ist ein Button analog zu § 312j Abs. 3 BGB vorzuhalten

3. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht = Arbeitszeit? – Sonderfall der „Daueralarmbereitschaft“

4. Podcasttipp zum EU AI-Act: Bahnbrechende KI-Regulierung oder jetzt schon überholt?

5. Beschäftigtendatenschutz – Alexa & Co. in Pflegeeinrichtungen

6. Sind Sitzblockaden legal?

7. So könnte das neue Gesetz gegen digitale Gewalt aussehen

8. BGH: Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Computerdefekts muss Darlegungen zu Defekt enthalten und ist abzulehnen wenn Möglichkeit eines Bedienfehlers des Anwalts besteht

9. OVG Bremen: Homeschooling in Bremer Schulen ist mitbestimmungspflichtig

10. und dann aus meinem Blog: BVerfG I: Richtervorlagen gegen harte „KiPo-Strafen“, oder: BVerfG weist als unzulässig zurück

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann zum Abschluss der Osterwoche hier noch der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in anderen Blogs:

1. BAG: Kündigung einer nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten rechtmäßig

2. AG München: Übertriebene Pflicht zu Corona-Tests bei Hochzeit kann zur Min­de­rung berech­tigen

3. Wenn der Gerichtstermin zu früh beginnt,

4. BMJ: Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt – Accountsperren, erweiterte Auskunftsansprüche und Erleichterung von Zustellungen
5. Verkehrsverstöße in der Probezeit: Verteidigungsmöglichkeiten,

6. Handys in der Schule – Ratgeber für Lehrer und Eltern

7. Vorsorgevollmacht: Persönliche Aufgabenwahrnehmung notwendig?

8. AG Köln: Pflicht zum Bestell-Button gilt auch für Angebote per E-Mail

9. Gericht: „Aperol Spritz“ ist keine Erfrischung

10. und aus meinem Blog: StGB III: Fahrbahnsitzblockade von Klimaaktivisten, oder: Keine Rechtfertigung, da „Selbstdarstellung“.

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann auch am Ostersonntag der Wochenspiegel für die ablaufende (Kar)Woche. Hier sind folgende Hinweise:

1. Probezeitkündigung wegen verweigerter Corona-Impfung rechtmäßig

2. Tonprotokoll im Strafprozess – besser als nichts

3. BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

4. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affäre“ erteilen

5. Risiken beim Einsatz von ChatGPT

6. KI außer Kontrolle

7. Berichte über Michael Schumachers Gesundheitszustand

8. Was besagt die Rechenschaftspflicht im Sinne der DSGVO?

9. BGH: Bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung ist keine Selbstöffnung des Betroffenen hinsichtlich des verschlossenen Bereichs der Privatsphäre
10. und dann aus meinem Blog: Verfahrensrüge I: Verwertung von EncroChat-Daten, oder: (Hohe) Anforderungen an die Begründung

Und aus besonderem Anlass 🙂 dann hier noch: „Silberjubiläum“: Burhoff-Online wird 25 Jahre alt, oder: Ein neues Outfit, aber alter Wein in neuen Schläuchen