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Und dann hier der Wochenspiegel für die letzte Märzwoche mit folgenden Hinweisen:

1. EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO – Online-Unterricht

2. OLG Frankfurt a.M.: „Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung,

3. Reiserücktritt: Bonusmeilen sind wie Geld

4. Durch das Regelungschaos der Strom- und Energiepreisbremsen: Was ist wann durch wen zu tun?

5. Jetzt wird wieder auf die (Wärmepreis-)Bremse gedrückt!

6. Gerichtsverfahren: Wann sind IT-Forensik Gutachten verwertbar?

7. BVerwG: Weder Informationsfreiheitsgesetz noch Bundesarchivgesetz gewähren Journalistin Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

8. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail

9. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur rechtmäßig

10. und aus meinem Blog: Haft I: Alkoholisiert in der Hauptverhandlung, oder: Haftbefehl ist das letzte Zwangsmittel

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Und dann zum Abschluss der 12. KW. hier dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

1. OVG Münster: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig – kein wirksamer Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung

2. beA Update 3.17: Bedienungserleichterungen zum Frühlingsanfang

3. Die üble Nachrede

4. Diese DSGVO-Änderungen plant die EU-Kommission

5. OLG Düsseldorf: Einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglichen Preisgarantien wettbewerbswidrig?

6. Cannabis auf Rezept: Wann bezahlt die Krankenkasse?

7. Griff in die Trickkiste – Whistleblower-Schutz kommt im Eiltempo

8. EuGH: Bei Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung kann auch bei Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller bestehen – Anrechnung von Nutzungsvorteilen

9. Neue Rechtsgrundlage für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen

10. und aus meinem Blog: Kollision Pkw und Bahn wegen offener Schranken, oder: Bahnbetreiber haftet i..d.R. allein

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Kommt das nur mir so vor oder rast die Zeit wirklich, jedenfalls berichte ich jetzt schon über die 12. KW. mit diesem Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Soldat muss Impfung nicht zustimmen

2. Hinweis auf fehlende „flinke Frauenhände“ diskriminiert Männer

3. OLG Köln: Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online über Kardinal Woelki teilweise unzulässig
4. EuGH-Generalanwalt: SCHUFA-Scoring ist Profiling im Sinne der DSGVO und zur Speicherung der Restschuldbefreiung über 6 Monate hinaus

5. Der lachende Richter…

6. Kommt jetzt der Widerrufs-Button für den gesamten E-Commerce?!

7. Täterschaftliche Haftung von DNS-Resolvern?

8. Ex-Schiedsrichter Gräfe fordert Ersatz von Verdienstausfall

9. Aufbewahrungsfrist: Wann sind Bewerbungen zu löschen?

10. und aus meinem BlogG: Befangenheit II: Vorbefassung der Ehefrau des Richters, oder: Teilnahme am „einstimmigen Beschluss“

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Und – wie immer am Sonntag – hier zunächst der Wochenspiegel für die ablaufende Woche, und zwar mit folgenden Hinweise:

1. AG Offenbach: Videoverhandlung auch im Betreuungsverfahren möglich

2. Richterin soll ins Gefängnis,

3. Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen Google Fonts

4. Photovoltaik, Immobilien und Steuerrecht

5. Kündigung per WhatsApp?

6. BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis EuGH entscheidungserhebliche Fragen zur DSGVO geklärt hat – hier: Auslegung von Art. 15 DSGVO
7. BGH: Zeugenvernehmung kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

8. AG München: „Bitte keine Werbung einwerfen“-Verbot gilt auch für lose abgelegte Werbeflyer

9. Peter Huth – unendlich viel keine Ahnung und noch mehr Neid

10. und dann aus meinem Blog: StPO II: Zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken, oder: Entsperren eines Mobiltelefons

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Und dann starte ich in den Sonntag mit dem Wochenspiegel. Es ist schon die 9. KW aus 2023. Die Zeit rennt.

Aus der Woche sind erwähnenswert:

1. Zweierlei Maß? Brauchen Anwältinnen und Anwälte einen beA-Führerschein?

2. Entlastungen der Strompreisbremse: Ist der stromsteuerliche Spitzenausgleich zu berücksichtigen?

3. AG München: Einwilligung in E-Mail-Newsletter-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung entfallen

4. Eine ewige Geschichte: Der Schlusssatz im Arbeitszeugnis

5. LG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler

6. Schockschaden

7. Arbeitnehmer sollten immer ihre Entgeltabrechnung prüfen

8. Datenschutzrecht: Die wichtigsten 5 Fragen (und Antworten) zur Nutzung von Mitarbeiterfotos im Internet

9. AG Heinsberg: Keine Herabsetzung des Nutzungsausfall bei älterem Exotenfahrzeug,
10. und dann noch – an die Spitze meiner Beiträge aus der vergangenen Woche „gestürmt“ – der gestrige Beitrag: „Quickie“ im Parkhaus auf der Motorhaube, oder: Wenn der „relevante Vorgang“ nur 9 Minuten dauerte . Muss ich mir merken. Das sind also Themen, die die Leser „bewegen“ 🙂 .