Wochenspiegel für die 16. KW, das war Maklerrecht, Pausenzeiten, Alexa und KiPo beim BVerfG

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Und  dann hier der Wochenspiegel für die 16. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

  2. AG Köln: Auch bei Vertragsbeendigungen ist ein Button analog zu § 312j Abs. 3 BGB vorzuhalten

  3. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht = Arbeitszeit? – Sonderfall der „Daueralarmbereitschaft“

  4. Podcasttipp zum EU AI-Act: Bahnbrechende KI-Regulierung oder jetzt schon überholt?

  5. Beschäftigtendatenschutz – Alexa & Co. in Pflegeeinrichtungen

  6. Sind Sitzblockaden legal?

  7. So könnte das neue Gesetz gegen digitale Gewalt aussehen

  8. BGH: Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Computerdefekts muss Darlegungen zu Defekt enthalten und ist abzulehnen wenn Möglichkeit eines Bedienfehlers des Anwalts besteht

  9. OVG Bremen: Homeschooling in Bremer Schulen ist mitbestimmungspflichtig

  10. und dann aus meinem Blog: BVerfG I: Richtervorlagen gegen harte „KiPo-Strafen“, oder: BVerfG weist als unzulässig zurück

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