Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 8. KW., das war Google, FB, Rechtsradikales bei WhatsAPP, Gebührenerstattung

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Und dann am Sonntag der Wochenspiegel, und zwar für die ablaufende 8. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. VG Magdeburg: Ausschluss vom Polizeidienst nach rechtsradikalem WhatsApp-Chat rechtmäßig

  2. Unerlaubte E-Mail-Werbung trotz Einwilligung?!

  3. Google-Löschungsanfragen – so werden Sie schlechte Bewertungen los!

  4. Grunderwerbsteuer: einmal nicht aufgepasst, zweimal gezahlt

  5. Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung

  6. Verschollene Lieferung: Wer haftet bei falscher Adressangabe?

  7. LG Ellwangen: Keine Schadensersatzpflicht für Facebook wegen Daten-Scraping

  8. Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Das erlaubt der Datenschutz

  9. Kleiner Waffenschein und Alkohol,

  10. und aus meinem Blog – sehr selten – „das Lösungsposting“: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich ggf. dem Mandanten Gebühren erstatten?

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Datenpanne, Spuckattacke, Focus-Siegel, TÜ-Anordnung und Zeugin

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Und dann der Wochenspiegel für die 7. KW. Heute wieder live = nicht mehr vorbereitet, denn der Urlaub ist seit Freitag vorbei. Ab jetzt läuft es also wieder „normal“.

Ich weise dann auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche hin:

  1. Datenpanne in Impfzentrum: (Nur) 100 Euro Schadensersatz

  2. EuGH: Entscheidung über Genehmigung von Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

  3. BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

  4. BAG: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen

  5. Gezielte Spuckattacke rechtfertigt fristlose Kündigung

  6. VG Neustadt: Pausenräume von Bordellen dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

  7. LG München I: Focus-Siegel für Ärzte („Top-Mediziner“) ist irre­füh­rend

  8. Muss die Schufa Daten zu Insolvenzverfahren löschen?

  9. Rumgeheule auf höchstem Niveau

  10.  und dann aus meinem Blog: StPO II: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche, oder: Bei Weigerung, kein Zeugniszwang

Rückschau-Wochenspiegel 6. KW/2021, das war Corona, Bitcoins, Stalken und Terminsverlegung wegen Corona?

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Da ich ja derzeit unterwegs bin, ist es mit einem Wochenspiegel etwas schwierig. Daher habe ich, was ja auch immer ganz interessant ist, mal wieder Rückschau gehalten und bringe hier noch einmal den Wochenspiegel der 6. KW. aus 2021. Ich finde es immer interessant, mal wieder daran erinnert zu werden, was uns damlas bewegt hat. Nun: Man ist nicht überrascht. Ddas war: Corona.

Hier dann die Rückschau

„Heute am Valentinstag 2021, am Ende der 6. KW., dann der allwöchentliche Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

    1. Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie,

    2. „Heute leider nicht“ – Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne (negativen) Corona-Test?

    3. Terminvergabe zur Corona-Schutzimpfung mit höchster Priorität – Antrag auf einstweilige Anordnung, Erfolg ohne Entscheidung!,

    4. Gewerbemietrecht und Corona: Infektionsschutzmaßnahmen als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage,

    5. Automatisiertes und autonomes Fahren: Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Regelbetrieb

    6. Bitcoin-Millionen, aber kein Passwort,

    7. OLG Hamm: Händler haftet für fehlende Garantieangaben, auch wenn diese nur auf einem Hersteller-Infoblatt stehen,

    8. BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren,

    9. Stalking-Paragraf wird „aufgewertet“,

    10. und dann aus meinem Blog – auch zu Corona – Corona I: Terminsverlegung in einer OWi-ache, oder: Gibt es nicht, wir sind systemrelevant, basta.„

Wochenspiegel für die 5. KW., das war bea, was weg ist, ANOM-App, Sparbuch und OWi-Grundwissen

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Und dann starten wir in den Sonntag mit dem Wochenspiegel für die 5. KW. Das war – Stand Freitag, da der Beitrag wegen des Urlaubs vorbereitet ist:

  1. Neues und Fragen zum beA
  2. OLG Saarbrücken: Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

  3. Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten Grundsteuerwertbescheide

  4. Urlaubsabgeltung verjährt nach drei Jahren,

  5. OLG Karlsruhe: Bank muss Guthaben trotz Vorlage des Sparbuchs nicht auszahlen

  6. Parteiischer Richter in Mordsache ist keine Mordssache,

  7. Hinweisgeber­schutzgesetz – Was Unternehmen über den „Schutz“ wissen sollten

  8. BGH: Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG nicht auf Richtigkeit sondern auf Vertretbarkeit geprüft

  9. Was weg ist, ist weg

  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Wenn Einlassung und Toleranzabzug fehlen, oder: Beim OWi-Richter fehlt das Grundwissen

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Hatespeech, E-Mail, FFP2-Masken, Autosex, Vergütungsvereinbarung

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Hier dann zum Auftakt am Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 4. KW., das war:

  1. EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für Zwecke polizeilicher Registrierung unzulässig

  2. Keine Haftung für Schäden nach Sex auf Motorhaube

  3. Hilfe gegen Hatespeech

  4. Datenschatz Auto – rollende Computer als Datensammler

  5. BVerwG: Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen gilt auch wenn Rundfunkbeitragskonto der Hauptwohnung auf anderem Namen läuft

  6. BGH: Unzulässige Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung

  7. Beweislast bei Zugang einer E-Mail

  8. VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben

  9. Häufig gestellte Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung,

  10. EuGH zur Vergütungsvereinbarung (mit Verbrauchern), oder: Auf jeden Fall belehren, belehren, belehren!