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Und zum Wochenausklang heute zunächst wieder – wie jeden Sonntag – der Wochenspiegel für die ablaufende 23. KW. Hinzuweisen ist auf:

1. Auch Kriminelle nutzen Large Language Models wie ChatGPT,

2. Betriebsratsvorsitzender kann nicht auch Datenschutzbeauftragter sein,

3. Leitungswasser darf als „gesund“ bezeichnet werden – BGH weist Rechtsmittel des Mineralwasserverbandes ab,

4. Bettler besiegt Krefeld

5. OLG Hamm: Vereinsmitglied kann Anspruch auf Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben

6. BMW informiert über die Promillegrenze in Deutschland

7. E-Mobility Joint Ventures – Herausforderung und Chance zugleich

8. AG Geilenkirchen: Kein Bagatellschaden bei 1200 € Reparaturkosten

9. Mitarbeiter müssen „Freizeitopfer“ nicht in Kauf nehmen

10. und aus meinem Blog: StPO III: Nochmals Encro-Chat in der Revision, oder: Keine Vorlage an den EuGH

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Und am ersten Junisonntag 2023 der Wochenspiegel für die 22. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. Coming soon: beA-Update 3.18

2. VG Hannover: SB-Tankstelle darf Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern

3. Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen,

4. Überraschungs-Urteil: DSGVO doch nicht anwendbar bei Pseudonymisierung?

5. Erbsenfreies Essen ist keine Pflicht,

6. OVG Münster: Kein Zugang zu Berichten der Justizministerkonferenz

7. Deutschlandticket, BahnCard & Co – Was sollten Arbeitgeber beachten?

8. Elektromobilität: EuGH-Urteil zur Abrechnung von Ladeleistungen,

9. Gericht klärt Umgangsrecht mit Hund

10. und aus meinem Blog: Aufklärung II: Vernehmung der früheren Berufsrichter, oder: Was haben die Zeugen früher gesagt?

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Zunächst allen ein ruhiges und erholsames Pfingstwochenende, an dem es natürlich auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in anderen Blogs:

1. Happy Birthday, DSGVO!

2. OLG Hamm: Drohnenaufnahmen sind nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt

3. Einmaleins zum Streikrecht – ab wann, durch wen und für was darf gestreikt werden?

4. Wenn Kleinkinder Auto fahren wollen

5. VG Hamburg: Leichtfertiges Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten

6. OLG Dresden: Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Anwälten verboten = Affiliate-Vertrag unwirksam

7. Stinkefinger für Radarfalle

8. EuGH: Bei grenzüberschreitender Programmverbreitung gilt Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter

9. Verbot von TikTok – Montana schlägt Alarm

10. Und dann aus meinem Blog: StGB III: Schriftsatz mit pornografischen Abbildungen, oder: Strafbarkeit des Anwalts wegen „Verbreitung….“?

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Und hier der Wochenspiegel für die ablaufende 20 KW., mit folgenden Hinweisen:

1. Neun Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung?

2. „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

3. VGH München: Gericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

4. 10 Jahre Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

5. BGH: Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal veröffentlichen

6. Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

7. Abhängige Beschäftigung trotz vertraglich vereinbarter „Freier Mitarbeit“
8. LG München: Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA durch Telekommunikationsanbieter Telefonica / O2 verstößt gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO und ist rechtswidrig

9. Vertragsverlängerungsklauseln im Profisport

10. und aus meinem Blog an der Spitze: Werbung I: Focus-Siegel „Top-Mediziner“ irreführend, oder: Lasset die „Do ut Des-Spiele“ beginnen

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Und heute dannn zunächst allen (mit)lesenden Müttern alles Gute zum Muttertag, an dem es natürlich auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen.

1. Angeklagte kommen frei, weil Richter Urlaub machen

2. Das Ende der unendlichen Geschichte – das Hinweisgeberschutzgesetz kommt (jetzt aber wirklich)!

3. LG Köln: Online-Werbung eine Sachverständigen „Wir kümmern uns um den Schadensersatz … Alles aus einer Hand“ ist irreführend

4. LG Köln: Unterlassungsanspruch gegen Deutsche Telekom wegen Datenweitergabe an Google durch Nutzung von Google Analytics ohne ausreichende Einwilligung

5. „Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung

6. Geldwäscherechtliche Pflichten für Fußballvereine? – Neue Bestrebungen auf EU-Ebene ,

7. Rechtliche Aspekte rund um den Einsatz generativer KI in der Medienbranche

8. BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtig sein ,

9. Chatkontrolle: Strafverfolgung um jeden Preis?

10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, oder: Zweite BGH-Aufhebung im Moerser-Rennenfall