Wochenspiegel für die 27. KW., das war das GEG, Katjes, lebenslang, Fingerabdruck und Rechtsbeugung

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Und auch am heutigen – wohl sehr heißen – Sonntag gibt es einen Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW., und zwar mit folgenden Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG

  2. OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen

  3. Verteidiger-Antrag: Lebenslang?

  4. Mitwirkungsobliegenheit „ohne schuldhaftes Zögern“ – Update zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung

  5. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

  6. BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei offener Videoüberwachung auch wenn nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden

  7. EuGH-Generalanwältin: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar

  8. Bestellbuttons im E-Commerce

  9. LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn

  10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richter-Rechtsbeugung durch Unterlassen, oder: Verfälschungen und Arbeitsverweigerung

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