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Und ich bin mal wieder unterwegs und kann daher keinen Wochenspiegel erstellen. Daher mache ich mal wieder eine Rückschau, und zwar auf den Wochenspiegel für die 28. KW. aus dem Jahr 2022.

Der hatte folgenden Inhalt:

1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird

2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden

7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Interessant, denn: Claudia Pechstein ist ja derzeit auch (wieder) in den Schlagzeilen. Aber aus anderen Gründen 🙂 .

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Und auch am heutigen – wohl sehr heißen – Sonntag gibt es einen Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW., und zwar mit folgenden Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG

2. OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen

3. Verteidiger-Antrag: Lebenslang?

4. Mitwirkungsobliegenheit „ohne schuldhaftes Zögern“ – Update zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung

5. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

6. BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei offener Videoüberwachung auch wenn nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden

7. EuGH-Generalanwältin: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar

8. Bestellbuttons im E-Commerce

9. LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn

10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richter-Rechtsbeugung durch Unterlassen, oder: Verfälschungen und Arbeitsverweigerung

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So, und dann am ersten Sonntag im Juli der Wochenspiegel für die letzte Juni-Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

2. Offene Videoüberwachung als Beweis im Streit um Kündigung zulässig,

3. Speicherung von Videoaufzeichnungen und die 72-Stunden-Grenze

4. Aufgedeckt: Fünf Mythen zum Urlaubsrecht in Deutschland,

5. LG Traunstein: Verlinkung einer Werbung für ein Hotel mit angeblicher Sterneklassifizierung ist unlauter / 2023

6. OLG Hamburg: Inkassokosten müssen nur dann erstattet werden, wenn sie auch tatsächlich anfallen

7. IT-SiG 2.0: Was sind Systeme zur Angriffserkennung (SzA)?

8. Nach Ende der Befristung: mit Urlaub ins Aus

9. Panoramafreiheit und Drohnenaufnahmen
10. und aus meinem Blog: Corona I: BGH-Schlussstrich zur Impfpassfälschung, oder: Impfpassfälschung auch Urkundenfälschung

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Und heute dann wieder ein „normaler“ Wochenspiegel, nachdem es in der vergangenen Woche „nur“ einen Rückblick gegeben hatte. Ich berichte dann aus dieser warmen Woche über:

1. EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

2. #MeToo und Hinweisgeber­schutz: Was gilt?

3. OLG Karlsruhe: Facebook ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes verpflichtet und berechtigt strafbare Inhalte zu löschen

4. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

5. Polizei: KI-Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

6. AG München: Bankkunde darf EC-Karte und ausreichend verschlüsselte Geheimzahl zusammen in der Geldbörse aufbewahren – Erstattungsanspruch gegen Bank bei EC-Kartenmissbrauch nach Diebstahl

7. OLG Hamm: DSGVO steht Auskunftsrecht eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen nicht entgegen

8. AG Heinsberg zu falschen Preisen, Reinigung, Probefahrt und und und

9. Grenzen der Einsichtnahme in E-Mail- und WhatsApp-Verläufe

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Der Besitz kinderpornografischer Inhalte, oder: Auffinden allein im Browser-Cache kein Besitzwille

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Ein bisschen Schwund ist immer 🙂 , also auch mal wieder im Wochenspiegel. Ich bin nämlich seit Mittwoch unterwegs und hatte die Beiträge der letzten Tage vorbereitet. Das geht ja, nur eben beim Wochenspiegel nicht, denn der soll ja aktuell sein.

Also muss mal wieder die Notlösung her, zu der ich schon ein paar Mal gegriffen habe, nämlich eine Rückschau-Wochenspiegel, und zwar heute Rückschau auf die KW. 24/2021, also zwei Jahre zurück. Ist ja auch mal interessant – hoffentlich.

Hier ist dann also der Wochenspiegel 24/2021 – das war:

„Und hier der Wochenspiegel für die 24. KW., eine Lockerungswoche – Hauptsache nicht zu viel lockern. An manchen Stellen m.E. schon.

Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. 1. VG Osnabrück: Landkreis darf auf Website nicht allein für LUCA-App werben sondern muss auch Mitbewerber berücksichtigen,

   2. Insolvenzantragspflicht in Zeiten der COVID-19-Pandemie,

   3. OLG Köln: Bei in Vor-Corona-Zeit gebuchten Hotelzimmern die pandemiebedingt storniert werden müssen kann hälftige Kostenteilung der Stornierungskosten gerechtfertigt sein,

   4. BGH verhandelt erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler,

   5. Sind wir lästige Cookie-Banner bald los?,

   6. Steuer-CD aus Dubai – Neuer Wettlauf mit den Finanzbehörden,

   7. AG Heilbronn: Zurückverweisung an Behörde bei übergangenem Antrag auf gerichtliche Enscheidung,

   8. Urteile nach Randnummern zitieren – aber wie?,

   9. Artikel zu „Hüftspeckübergriff“ war anzeigepflichtige Nebentätigkeit,

   10. und aus meinem Blog: OWi II: Messung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE, oder: Ein Lutschbonbon “Fisherman’s Friend” im Mund“

In der nächsten Woche dann wieder aktuell