Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 34. KW., das war beA-Update, DSGVO, Cum-Ex, Corona und Klimakleber

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Und dann am Sonntagmorgen der Wochenspiegel für die ablaufende 34. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen auf Beiträge und Berichte aus anderen Blogs:

  1. beA-Update 3.20 – Admin-Zugang wird benötigt

  2. Der Minister, ein Flugblatt und viele offene Fragen

  3. OVG Rheinland-Pfalz: DSGVO steht Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizei und Bußgeldbehörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht entgegen
  4. Verteidigerwechsel und Schraubenschlüssel

  5. BAG erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats

  6. VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Info-Zugang zu Staatsanwalt-Berichten in Cum-Ex-Ermittlungsverfahren

  7. Im Juraexamen stillen oder Milch abpumpen – geht das?

  8. Background-Check: Dürfen Arbeitgeber Bewerber googeln?

  9. Corona-Richter erhält Haftstrafe auf Bewährung

  10.  und aus meinem Blog: StGB III: Widerstand durch Festkleben auf der Straße, oder: Das hätte das KG gern in den Urteilgründen

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Corona, OpenJur, KI, ChatGPT und höhere Anwaltsgebühren

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Und hier der Wochenspiegel für die 33. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. LG Lübeck: Entgelt für Werbung auch während der Corona-Zeit

  2. LG Köln: Wortfolge „geimpft, gechipt, entwurmt“ ist nicht urheberrechtlich schutzfähig

  3. OLG Hamm: Direktnachrichten über Soziale Medien, Portale und Messengerdienste sind elektronische Post im Sinne von § 7 UWG und ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

  4. Der Beste muss nicht immer die Stelle erhalten,

  5. KI-Verordnung – Die Regulierung generativer KI,

  6. Ausgangskontrolle für anwaltliche Schreiben mit ChatGPT

  7. Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank OpenJur wird verklagt

  8. AG München: Reisebüro hat bei Auslandsreisen keine Aufklärungspflichten hinsichtlich notwendiger Reisepässe

  9. VG Berlin: Heimliche Aufnahmen von Lehrer und Versendung über Social Media-Dienste rechtfertigt schriftlichen Verweis

  10. und aus meinem Blog – nicht unerwartet: Höhere Anwaltsgebühren/RVG-Änderungen?, oder: Blick in die Zukunft mit dem „Eckpunktepapier“ 2023

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Rohmessdaten, Erzbistum Köln, BGBl und Retourkutsche

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Hinweise:

  1. OVG Berlin-Brandenburg: Entfernung aus dem Polizeidienst durch Likes von rechtsextremen Internet-Beiträgen

  2. Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  3. Greenwashing durch die Claims „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“

  4. Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten

  5. LG Stuttgart: Kein Zustandekommen eines Maklervertrages über Website durch Betätigen des mit „Senden“ beschrifteten Buttons – Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung

  6. BGH: Weitgehende Abkehr vom Grundsatz der Verschuldenshaftung im Kaufrecht

  7. BGH: In Teilen unzulässige Fernsehberichterstattung über Kindesentführung mit Fotos und Telefonmitschnitten wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers auch 35 Jahre später

  8. Elektronisches Bundesgesetzblatt – wie zitieren?

  9. pp.
  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Langer Zeitablauf nach Unfallflucht, oder: Vorläufige Entziehung ist keine Retourkutsche

Wochenspiegel für die 31. KW., das war beA, Corona, KI, Online-Portal, Fachklinik und ein Faustschlag

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Und zum Wochenausklang der Wochenspiegel für die inzwischen schon 31. KW aus 2023. Da gibt es folgende Hinweise:

  1. Am 3. August 2023 erhält das beA wieder ein Update

  2. BGH: Keine Entschädigung für Berufsmusiker wegen coronabedingter Einnahmeausfälle aufgrund von Veranstaltungsverboten und -beschränkungen während des ersten Lockdowns
  3. OLG Karlsruhe: Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails können Schadensersatzansprüche auslösen

  4. BAG: Videoüberwachung verwertbar trotz Datenschutzverstoß

  5. LG Frankenthal: Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

  6. KI-Verordnung – Endspurt für die Regulierung von KI

  7. Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Datenübermittlung an Dritte

  8. Kein Job mehr in der „Fachklinik für Bossing & Mobbing“

  9. Verdacht auf Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund?

  10. und dann aus meinem Blog: StGB II: Der „Faustschlag eines Amateurboxers“, oder: Gefährliche Körperverletzung?

Wochenspiegel für die 30 KW., das war Digitales, Klima, Videokonferenz und Volksverhetzung

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Und dann zum Wochenschluss der Wochenspiegel für die ablaufenden 30 KW. des Jahres 2023. Ich weise auf folgende Beiträge anderer Blogs hin:

  1. Bedingter Zugriff (Conditional Access) – Der digitale Türsteher

  2. LG Tübingen: Zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung bei einem Angriff auf IT-Infrastruktur eines Unternehmens

  3. LG Karlsruhe: dm-Werbung „klimaneutral“ und „umweltneutral“ irreführender Wettbewerbsverstoß

  4. Update: Neues zum Recht auf Löschung bei Suchmaschinenbetreibern

  5. BFH: Bei Videokonferenz vor Gericht müssen alle Richter sichtbar sein, nicht nur Vorsitzender

  6. OLG Frankfurt a.M.: Arztpraxis mit nur zwei Ärzten darf als „Zentrum“ bezeichnet werden

  7. Videokonferenz-Tools: Datenschutz bei Auswahl beachten

  8. VG Düsseldorf: Rassistische und antisemitische Chatnachrichten führen zur Entlassung aus dem Polizeidienst

  9. Datenschutz in Kindergarten und Kindertagesstätte

  10. und dann aus meinem Blog: Corona I: Volksverhetzung und Corona-Impfpflicht, oder: Verharmlosen der NS-Verbrechen