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Zunächst allen Besuchern einen schönen 1. Adventsonntag 2024, an dem ich natürlich auch einen Wochenspiegel sende. In dem sind heute enthalten folgende Hinweise:

1. Steuerhehlerei wegen HEETS / Zigaretten aus Polen – Anhörungsbogen vom Zollfahndungsamt

2. Fahrlässigkeit beim Freimachen der Spur für Einsatzfahrzeuge (Rettungsgasse): Wann drohen Bußgeld und Fahrverbot?

3. H. Gemeinsames Forschungsprojekt von Bayern und NRW zur KI in der Justiz

4. OLG Frankfurt bejaht auf Grundlage des MoPeG die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

5. Erste Entscheidung des EuGH zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von EPPO-Ermittlungsmaßnahmen

6. Generalanwalt präsentiert Rechtsauffassung im zweiten EUStA-Vorabentscheidungsverfahren

7. Internationaler Haftbefehl: Alles, was Sie wissen müssen

8. Gar kein kurzer Prozess oder das verschwundene Gerichtsprotokoll

9. „Ups ????“ ist keine Zustimmung zur Fristverlängerung

10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Abgelehnte Terminverlegung ==> Befangen?, oder: Ja, wenn die Richterin unverständlich stur ist

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Und dann letzte Wochenspiegel – noch nicht im Jahr – aber immerhin im November 🙂 . Der enthält folgende Hinweise:

1. OVG Berlin-Brandburg: Newsportal hat presserechtlichen Anspruch gegen das Innenministerium auf Auskunft über anwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

2. Prozesskosten um nachehelichen Unterhalt weder Werbungkosten noch außergewöhnliche Belastungen

3. Zum Geschäftsführer „befördert“ – doch wo ist der Geschäftsführerdienstvertrag?

4. Videoverhandlung jetzt auch grenzüberschreitend

5. Keine Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit

6. Von Textbausteinverwaltung zur intelligenten Wissensquelle: Wie KI Wissensmanagement in Kanzleien neu definiert

7. Steuerdelikte durch Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer – Berufsrechtliche Folg

8. Massives Datenleck bei Auskunftei Infoscore

9. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) – ein „Game Changer“ auch für die Strafverteidigung?

10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Ohne Einlassung, Feststellungen und Beweise, oder: Setzen, ungenügend!!

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Und dann kommt der allsonntägliche Wochenspiegel, heute zur 46. KW, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. OLG Frankfurt: Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zu Corona und zur Corona-Impfung löschen
2. Wann müssen bonusrelevante Ziele vereinbart und wann dürfen sie einseitig vorgegeben

3. Inflationsausgleichsprämie auch in Passivphase der Altersteilzeit

4. Absehen vom Regelfahrverbot erfordert Prüfung der Umstände und nachvollziehbare Begründung im Urteil
5. Anerkennung durch ein Like: Wann soziale Interaktionen strafrechtliche Konsequenzen haben können

6. 77-jähriger Mann hat Anspruch auf Behindertenparkplatz

7. Beleidigung von Politikern: Strafe gemäß § 188 StGB

8. Kuriose Pralinen-Ausrede rettet Führerschein nicht

9. KI veröffentlicht “Pleite” eines Unternehmens

10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Schöffe macht sich länger private Notizen, oder: Beschäftigung mit privaten Dingen ==> Rauswurf

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Und heute beginnt der Tag mit dem Wochenspiegel. Und da ich „vor Ort“ bin, gibt es keine Rückschau auf frühere Zeiten, sondern nur auf die ablaufende 45. KW. Und da waren folgende Beiträge interessant:

1. BVerfG: Befugnisse des BND zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung zur Abwehr von Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
2. BMJ: Modernisierung des Computerstrafrechts – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches nun ja, das dürfte sich vorerst erledigt haben,
3. Falschparker melden: Kennzeichen fotografieren verboten?

4. Tabletten holen ist meist Privatsache – LSG Potsdam lehnt gesetzlichen Unfallschutz ab

5. Kein Schadenersatz für abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
6. Umkleidezeiten können auch bei Krankheit berücksichtigt werden
7. OLG Zweibrücken: Auf Anzahl der Follower kommt es bei strafbarer Online-Beleidigung nicht an (hier Beleidigung von Angela Merkel)
8. BGH macht WBS.LEGAL-Klage zur ersten Leitentscheidung Deutschlands

9. JPA Hessen druckt Lösung versehentlich in Staatsexamensklausur ab

10. und dann noch aus meinem Blog: Auslagen für Ausdruck des digitalen Datenträgers II?, oder: Ausnahmsweise ja zur Dokumentenpauschale

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Da ich noch immer unterwegs bin, gibt es heute dann noch einmal „nur“ einen „Rückschauwochenspiegel“, und zwar auf die 44. KW/2019, also fünf Jahre zurück. Da gatte ich auf folgende Beiträge hingewiesen:

„Die 44 KW. endet und das ist dann „Wochenspiegelzeit“, heute mit folgenden Beiträgen aus anderen Blogs:

1. Gesetz gegen Hass und Hetze in Social Media – Neues zum NetzDG:

2. Europäische Einigkeit in Action: Menschenwürde im Strafvollzug,

3. OLG Saarbrücken zum Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht abgesehen werden durfte,

4. Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus,

5. Gesichtserkennung: VG Hamburg erlaubt biometrische Datenbank,

6. LG München I: Vodafone darf für SEPA-Überweisungen keine Entgelte nehmen ,

7. Polizeianwärter ist nach Betrugs-Video auf Youtube Job los,

8. OLG Köln: Verkäufer muss nicht über Sicherheitslücken eines Android-Smartphones informieren und nicht auf fehlende Update-Möglichkeit hinweisen

9. Liebesdrama in der JVA Vechta,

10. und dann aus meinem Blog: Das kleine 1 x 1 der Terminsverlegung/Terminierung, oder: “Angefressenes” Beschwerdegericht