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Wochenspiegel für die 43. KW/2019, verseuchtes KG, Entbindungsantrag, Klassenfoto und Xavier Naidoo

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Und dann hier der Wochenspiegel. In dieser Woche aber mal wieder nichts Aktuelles, denn ich bin ja unterwegs und ein „Rumpfwochenspiegel“, also nur bis einschließlich Mittwoch bringt auch nicht.

Ich blicke also zurück und das dann mal gleich fünf Jahre in den Wochenspiegel für die 43.KW/2019. Da hatte ich auf folgende Beispiele hingewiesen:

„Hier dann der Wochenspiegel für die 43. KW. Ja, wir sind schon spät im Jahr, heute haben wir ja auch schon die Uhren umgestellt. Jetzt ist es richtig Herbst.

Im heutigen Wochenspiegel weise ich hin auf:

  1. BayObLG: 20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden,

  2. Update Kammergericht: „Nicht vor 2020 wieder am Netz“ – willkommen im 21. Jahrhundert 🙂 oder auch Beim Kammergericht geht’s nicht voran

  3. OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen,

  4. Gericht will keine Textbausteine,

  5. Verdeckte Videoüberwachung Beschäftigter als letztes Mittel zulässig,

  6. Haft ohne Rechtsgrundlage – Zur Haftanordnung im Zuge von Binnengrenzkontrollen,

  7. Klassenfotos: Lehrer muss Abbildung seiner Person im Jahrbuch dulden,

  8. OLG Nürnberg: Die Behauptung „Er ist Antisemit“ stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar / Xavier Naidoo,

  9. BVerfG: Diverse Verfassungsbeschwerden gegen Dieselfahrverbote werden nicht zur Entscheidung angenommen,

  10. und aus meinem Blog dann: Reisekosten, oder: Darf der Rechtsanwalt mit dem Taxi fahren?, ist überraschend, dass ein gebührenrechtlicher Beitrag es schafft, der Renner der Woche zu werden, allerdings bei dem Thema nun so überraschend dann auch wieder nicht.

Wochenspiegel für die 42 KW., das war EuGH, Chatbots, Neuschwanstein, RTL und „Affenbande“

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Und dann heute zunächst den Wochenspiegel – wie gehabt. Die nächsten beiden Sonntage gibt es dann „Rückblickwochenspiegel“, da ich unterwegs bin 🙂 und keinen Zugriff auf meine Daten habe.

Ich weise dann hin auf folgende Beiträge:

  1. Ohne Fleiß kein Preis?! – der Einfluss persönlicher Leistung auf die variable Vergütung
  2. EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen – Vertrieb von Cheat-Software/-Hardware zulässig sofen keine
  3. Zwei wichtige EuGH-Entscheidungen  – Recht auf DSGVO-Schadensersatz erneut massiv gestärkt
  4. EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen – Vertrieb von Cheat-Software/-Hardware zulässig sofen keine unzulässige Vervielfältigung ermöglicht wird
  5. Einsatz von Chatbots: KI-VO beim Betrieb risikoarmer KI
  6. LG Karlsruhe: RTL-Ausstrahlung eines Porträtfotos eines der Angeklagten der „Gruppe Reuß“ rechtswidrig
  7. Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Kunst
  8. Freistaat Bayern streitet um Markenrecht Wer darf Marke “Neuschwanstein” nutzen?
  9. „Hey, das geht ab“ –  Die Atzen gehen rechtlich gegen AfD vor
  10. und aus meinem Blog: StGB II: Benennung der Polizisten als „Affenbande“, oder: Beleidigung, keine Meinungsfreiheit

Wochenspiegel für die 41. KW., das war EuGH, DSGVO, vegane Wurst, vorher/nachher und KostRÄndG 2025

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Es ist Sonntag, also startet hier der Wochenspiegel, und zwar für die 41 KW./2024. Der hat heute folgende Beiträge:

  1. Verzögerungsrüge im Strafverfahren – Fluch und Nutzen

  2. Ex-Terroristen dürfen Ex-Terroristin nicht besuchen

  3. EuGH: Eine Entschuldigung kann als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein

  4. Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

  5. Datenschutz im Hotel: Diese Daten dürfen verarbeitet werden

  6. Tempo 60? Im Ruhrgebiet nicht möglich

  7. Wurst, Schnitzel, Steak und Co. Vegane Produkte dürfen mit Fleischbegriffen benannt werden

  8. OLG Hamm: Instagram-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzen mit Hyaluronsäure rechtswidrig

  9. BILD-Schlagzeile vor Gericht – „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt

  10. und aus meinem Blog: Update zum Zwischenstand zum KostRÄndG 2025, oder: Man tritt weiter auf der Stelle – 01.02.2025 sicher nicht, da sieht man, „wo die Hütte brennt“.

 

Wochenspiegel für die 40 KW., das war zweimal EuGH, BKA, Ki, Flintenweib und KostRÄndG 2025

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Und die 40. KW./2024 beende ich dann auch mit einem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält:

  1. EuGH: Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als „Wurst“ oder „Steak“ bezeichnet werden
  2. EuGH: Zugang der Polizei zu auf Mobiltelefonen gespeicherten personenbezogenen Daten nicht nur auf Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt

  4. KI-Aufsicht: Sind die Datenschutzbehörden jetzt raus?

  5. „Flintenweib“ war doch keine Beleidigung

  6. Winterkorn-Prozess platzt wegen Duschunfall

  7. Keine Pauschalgebühr für neue SIM-Karte

  8. KI, “Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen

  9. Datenspeicherung Das BKA-Gesetz ist teils verfassungswidrig
  10. und dann aus meinem Blog: News, „besser“ Zwischenstand, zum KostRÄndG 2025, oder: Nichts Gutes hört man aus Berlin

Wochenspiegel für die 39. KW., das war DSGVO, Ebay, Verein, Rente, M+S und OWi-Regress

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Und dann der Wochenspiegel für die 39. KW., Und da ich wieder lesen und gucken kann/darf, gibt es dann auch wieder einen Wochenspiegel, er auf die vergangene Woche zurückblickt und nicht einen, der an frühere Zeiten „erinnert“. Hier kommen dann die Hinweise, und zwar:

  1. EuGH: Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Vergleichspreis maßgeblich – Aldi Süd Preis-Highlight

  2. BGH: Ehemaliger Vereinsvorstand kann nach gewissem Zeitablauf gemäß Art. 17 Abs.1 DSGVO Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Vereinsregister haben

  3. Die verborgenen deutschen Bußgelder

  4. AG München: Neuwertige Ware bei eBay ist nicht automatisch und zwingend neue, unbenutzte Ware

  5. DSGVO-konformes Schwärzen von personenbezogenen Daten

  6. Eigenkündigung zur Rente und 140.000 € Abfindung, ein Traum…

  7. Enge Grenzen für Unfallschutz bei betrieblichem Fußballturnier

  8. Winterreifen: M+S hat ausgedient

  9. Schleswig-Holstein macht Gerichte zu

  10. und dann aus meinem Blog: OWi III: (Nicht)Verteidigung im OWi-Verfahren, oder: Dann kann man den Verteidiger in Regress nehmen

  11. und „außer Konkurrenz“ 🙂 : News: Rechtsmittel-Handbuch, 3. Auflage, erschienen