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Aus der vergangenen – auch ganz „normalen“ 25. KW., gibt es einiges zu berichten, natürlich vorab zu den beiden Dauerbrenner, wobei man beim Fall Mollath offenbar eine zweite Rubrik aufmachen muss, nämlich den „Fall Strate“. Wir berichten also über:

1. den Fall Mollath, mit einem Ruf aus Karlsruhe im Wiederaufnahmeverfahren, der Stunde der Gutachter, der getürkten Entlassung von Herrn Mollath, unserem Posting zum Entwurf des Wiederaufnahmeantrags oder der Frage, wer den StA zurückgepfiffen hat, über das, was aus Regensburg (nicht) kommt, und dann noch, was Herr Ude vielleicht besser nicht dazu gesagt hätte, und zur Abrundung dann noch hier ein Kommentar zu selbstgerechten Richtern,
2. den „Fall Strate“ als Ableger aus dem Fall Mollath,
3. das NSU-Verfahren, das inzwischen wohl fast unter selbst auferlegtem Aufschluss der Öffentlichkeit stattfindet, was man den Berichten des Kollegen Schmidt entnehmen kann, mit allerdings auch neuen Erkenntnissen über eine Nürnberger Telefon-Nummer, und eine Entschuldigung von Carsten S.,
4. die Pflichtverteidigergebühren und die von Nebenklägerbeiständen in Umfangssverfahren, einmal hier zum Piratenprozess und einmal hier zum NSU-Verfahren,
5. einen Beweisantrag im Poliscan-Speed-Verfahren,
6. das Urteil des OLG Schleswig zur „Helmpflicht„, das die Blogs sehr beschäftigt hat, u.a. auch hier, oder hier, und hier,
7. einen Anspruch wegen Beleidigung auf Facebook,
8. den Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Nötigung im Straßenverkehr,
9. Gegenargumente bei der File-Sharing Abmahnung zum Pornofilm,
10. und dann war da noch der Humor zum Wochenende.

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Wir berichten aus der vergangenen – m.E. ganz „normalen“ – Woche über:

1. Das NSU-Verfahren, und zwar über die Woche im NSU-Prozess, einen weiteren Anschlag in Nürnberg, Nebenklägeranwalt, den Briefwechsel von Beate Zschäpe,
2. den Fall Mollath, und zwar die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung, mit einem Schreiben an die bayerische JM,  über Mollath vor dem Untersuchungsausschuss, und seine Frau,
3. den Fall Mollath und seine Weiterungen – nämlich Besuch von der Polizei nach einem Tweet (?),
4. versuchte Tricksereien in Bremen,
5. das „Ping-Urteil“ aus Osnabrück, ist das „Pingen“ Betrug ?,
6. eine Kunderückgewinnungsaktion,
7. die Sendung mit der Maus, äh, dem Fehlurteil,
8. den lückenlos ortbaren Pkw,
9. eine absurde Stellungnahme zu einem 2/3-Antrag,
10. und dann waren da noch die Anwälte des Jahres.

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Die vergangene Woche hat für die Gebührenrechtler und für alle die, die auf die Änderungen im RVG und den übrigen Gebührenvorschriften warten, mit einem Paukenschlag geendet: Der Bundesrat hat es sich nicht nehmen lassen, die gebührenrechtlichen Änderungen an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, vgl. hier: Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin?: Wie es jetzt terminlich weitergeht, habe ich hier im Beitrag: “Heute im Bundesrat: Was passiert mit den TOP 23 und 24? Das RVG auf der Kippe?” ausgeführt. Es ist also weiterhin Warten angesagt, vor dem 01.08.2013 wird es mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nun sicher nichts mehr. Ob es an der Reihenfolge gelegen hat: Nach den Anwälten kommen gleich die Gräber? 🙂

Aber: Die Woche hat ja nicht nur aus Gebührenrecht bestanden. Wir können berichten über:

1. die dritte Woche im NSU-Verfahren, bei dem man m.E. schon jetzt merkt, wie es in der Aufmerksamkeit langsam nach hinten rückt, in Tagesthemen und Heute-Journal nur noch die Meldung drei, in den Tageszeitungen auch nicht mehr auf Seite 1; das war allerdings zu erwarten. Um so verdienstvoller daher m.E. der „Terrorismus-Blog“, der weiterhin über das Verfahren berichtet und auch wohl berichten wird. Daher kann man verweisen auf: Zschäpe will Einstellung ihres Verfahrens, auf  NSU-Prozess: Bockwurst war kein Feindbild, auf  NSU: RA Pausch zieht die Notbremse – Aussage Carsten S. unterbrochen, auf Antrag zurückgenommen: Das Kreuz mit dem Kreuz im NSU-Verfahren,
2. den Fall Mollath PS zum Fall Mollath – “In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie” mit einem Verweis auf die Fernseh-Dokumentation,
3. die zu frühe Freude über eine Paypal-Nachricht, vgl. auch hier,
4. die Sendung Aktenzeichen XY: Anstiftung zur Begehung einer Straftat?,
5. die Frage, Was dürfen Detektive? – wir werden dann demnächst über den Volltext der BGH-Entscheidung berichten,
6. die Krux mit Schöffen,
7. die Frage: Können Oberlandesgerichte Arbeitsrecht? Warum auch Arbeitnehmeranwälte es sehr schwer haben und das LAG Düsseldorf sich irrt!,
8. die Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser),
9. die vertragliche Übernahme des Winterdienstes,
10. und dann war da noch: Die CSU und der Datenschutz.

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Am Ende der Woche, die gestern das „historische Fußballereignis“ – das Triple für den FC Bayern München gebracht hat – „Congratulations“  – berichten wir über ganz profane Dinge, über die in den Blogs berichtet worden ist/die die Blogs bewegt haben, nämlich über

1. den Fall Mollath, vgl. hier ganz frisch,
2. das Alibi und die Saalverhaftung des Alibi-Zeugen, vgl. auch hier,
3. nochmals über die Frage, wann die Durchsuchung eines Verteidigers erlaubt ist, ausgehend vom NSU-Verfahren, das in der kommenden Woche fortgesetzt wird,
4. die Frage, ob Beate Zschäpe twittert,
5. Beleidigungen im Job-Center,
6. die Frage, was nach einer Beschlagnahme durch den Zoll passiert,
7. den FA für Vermieterrechte bzw. den FA für Opferrechte,
8. die Abmahnung der Telekom wegen der Verbrauchsdrosselung,
9. den (zivilrechtlichen) Ablehnungsantrag nach einem Hinweis(beschluss),
10. und dann war da noch der „Geisterraser„.