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Aus der 21. KW, die gestern, mit einem glücklichen Sieg der Bayern endete – es kann nur einen Sieger geben 🙂 berichten wir über

1. mal wieder/immer wieder einen „abgeschriebenen Durchsuchungsbeschluss„,
2. das ggf. einfach einbehaltene Handy,
3. über eine zu kurze Äußerungsfrist in einem Verfahren mit „eit über 30.000 Seiten Aktenumfang, 126 Beschudigte und über 30 Haftbefehlen“,
4. dazu passt dann: “Ich lese doch keine 110 Seiten.”,
5. über „Von Brüchen in den Sollenssätzen des deutschen Strafverfahrens„,
6. eine Unterschrift oder nur ein Schriftzug?,
7. im Nachgang zur Diskussion um die Promillegrenze für Radfahrer über: 3.725 alkoholisierte Radfahrer,
8. die demnächst mögliche Mitnahme der Kfz-Kennzeichen,
9. über „den Wendler„, vgl. u.a. auch hier, hier, hier und hier – ich kannte beide Wendler bisher nicht,
10. und dann war da noch, was die Juristen in der 21. KW. erheiterte.

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Nach einer Woche Urlaub ist der Wochenspiegel eine gute Gelegenheit, sich zu informieren, was in der ablaufenden Woche alles gelaufen ist. Ich habe zwar in der Ägäis mitgelesen, aber das ein oder andere rutscht dann doch durch. Ich berichte also über:

1. das NSU-Verfahren, in dem dann ja zunächst mal ein wenig Pause eingeläutet ist, und zwar u.a. über die Berichterstattung, vgl. auch hier, die Abtrennung, oder mal eine materiell-rechtliche Frage, nämlich die nach der Mittäterschaft von Beate Zschäpe,
2. den Nebenverdienst (?) beim BGH, siehe auch hier,
3. die Kampfansage aus Karlsruhe gegen den EuGH,
4. Neues im Fall Mollath,
5. die Unwirksamkeit der Zustellung ohne Vollmacht,
6. die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und das Urheberrecht,
7. das Mitverschulden bei einem Motorradunfall,
8. das Unterlassen der Angabe der Berufshaftpflichtversicherung auf der Anwalts-Homepage, vgl. auch hier,
9. den Anstieg der Straftaten im Bereich des IT-Rechts,
10. und dann war da noch der „Toiletten-Tagebuch“ führende Betriebsprüfer.

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In der vergangenen Woche war natürlich das beherrschende Thema der Auftakt im Münchner NSU-Verfahren. Daneben hatten andere Themen kaum eine Chance. Ich will dann aber dennoch versuchen, ein wenig von dem zu vermitteln, was es über das NSU-Verfahren hinaus gegeben hat. Wir berichten also:

1. natürlich zunächst über das NSU-Verfahren – man kann allerdings nicht alles darstellen/aufführen -, aber hier z.B. die „Auftakthesen„, die „Nebenklageamateuere„, oder das, was andere empörend finden, über die Befangenheitsanträge, die inzwischen  beschieden sind – NSU-Verfahren: Erster Befangenheitsantrag abgelehnt – und NSU-Verfahren: Und der zweite Befangenheitsantrag wird dann auch abgelehnt, oder der Kommentar: Die Öffentlichkeit, schlechte Opferanwälte und der NSU-Prozess
2. und über colorandi causa zum NSU-Verfahren, wie „Heer, Sturm, Stahl„, den „Anschlag auf Verteidiger„, das Aussehen von Beate Zschäpe,
3. über das, was andere im NSU-Verfahren gemacht hätten, wie hier z.B. bei einer Durchsuchung (wirklich?),
4. und ein wenig auch noch über Uli Hoeneß, auch hier zur Frage, ob der Aufsichtsratsvorsitz ruhen kann,
5. über das Austricksen der Blitzer (?),
6. ein wenig über die Mietrechtsreform, vgl. auch hier,
7. über die Bestandsdatenauskunft,
8. und darüber, dass Eiswein Eiswein bleiben muss,
9. und dann war da noch die Zinsfalle des Versorgungswerkes,
10. und ganz zum Schluss über den „Weltlachtag„.

Und – quasi außer Konkurrenz – die Rezension zu Burhoff / Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 1. Aufl., 2013. Das war jetzt Werbung 🙂

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Wir berichten aus der Woche, die den Fußballfans den Einzug von zwei deutschen Mannschaften ins Champignons League Finale gebracht hat, über:

1. den NSU-Prozess, immer noch die Platzvergabe, siehe auch noch hier, oder hier, hier, – und das war noch nicht alles :-),
2. die Nachrückertombola im NSU-Prozess,
3. über die Causa Hoeneß, vgl. auch hier, und hier,
4. den Fall Mollath, der offenbar mit einem neuen Gutachten eines alten Gutachters seinen Fortgang nimmt,
5. den Eintritt der Verjährung wegen Vorlage einer bloßen „Blankovollmacht“ – mit interessanten Kommentaren,
6. den Ruhestand des Vorsitzenden des 1. Strafsenats des BGH, und seine Folgen, siehe auch hier,
7. das durch die Polizei in Düren ausgesprochene Verbot, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren,
8. einen netten Richter im Bußgeldverfahren,
9. über die vom Chef der GStA Celle im Fall Wulff geforderte Unterlassungserklärung,
10. und dann war da noch der Fall Rummenigge.

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Am Ende der für Fußballfans denkwürdigen Woche – 8 : 1 gegen Spanien 🙂 – berichten wir über die juristischen Dauerbrenner und darüber, was es ggf. außer Uli Hoeneß noch gegeben hat, nämlich über:

1. natürlich an der Spitze Uli Hoeneß, da geht kein Weg dran vorbei, die Wellen schlagen hoch und es wird viel spekuliert, vgl. auch hier, hier und noch hier,
2. das Verfahren/den Fall Mollath,
3. das NSU-Verfahren mit der zweiten Entscheidung aus Karlsruhe, vgl. aber auch noch hier zur Durchsuchung der Verteidiger, auch hier,
4. die Telekom und die Flatrate – gut, dass ich da nicht mehr bin, dazu auch hier,
5. ein Beispiel aus der die Reihe zur klaren Sprache von Juristen, ein schönes Beispiel hier,
6. die Androhung der Mandatsniederlegung unmittelbar vor dem Termin,
7. Schadensersatzansprüche des Vermieters nach einer rechtmäßigen Durchsuchung,
8. die Frage, ob beim BvB die Finanzaufsicht kommt,
9. und dann war da noch die Frage: Mensch Kalle du auch?,
10. und dann waren da noch (siehe aber auch Nr. 1) Uli Hoeneß und die Sparstrümpfe. 🙂

Bisschen viel Fußball, aber war diese Woche (leider) so.