Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 16. KW, das war Waffenschmuggel im NSU-Verfahren (?), ein sturer Richter in Bayern und Uli Hoeneß

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Aus der 16. KW, die bei den Dauerbrennern der letzten Zeit – NSU-Verfahren und Mollath nicht viel Neues, aber ein wenig doch, gebracht hat, berichten wir über

  1. einen befürchteten (?) „Waffenschmuggel“ im NSU-Verfahren,
  2. den Fall Mollath,
  3. einen weiteren sturen Richter in Bayern, vgl. auch noch hier,
  4. die Selbstanzeige von Uli Hoeneß,
  5. eine Stromrechnung über 50.000 €, vgl. auch hier,
  6. die Haftung für Ehegatten beim Filesharing,
  7. die unzulässige Durchsuchung bei einem Zeitungsherausgeber,
  8. die Rabattaktion: Bei Regen gibt es Möbel zurück,
  9. einen Fernsehtipp, nämlich Schirachs Verbrechen,
  10. und dann war da noch das, was die Juristen in der 16 KW. erheiterte.

Wochenspiegel für die 15. KW: Das war Mollath, das Stühlerücken im NSU-Verfahren und ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid

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Wir berichten heute aus der 15. KW. über folgende u.E. berichtenswerte/interessante Postings aus anderen Blogs, nämlich über

  1. wieder den Fall Mollath,
  2. wieder das NSU-Verfahren, na ja, fast immer noch nur die Platzvergabe, vgl. auch hier, hier, hier und dann natürlich der BVerfG, Beschl. v. 12.04.2013 – hier und hier,
  3. aber: das Gerücht eines Terroranschlags auf das NSU-Verfahren,
  4. aber: das NSU-Verfahren im Examen, – interessant für alle mitlesenden Examenskandidaten
  5. den sicherlich neuen Dauerbrenner: nämlich das Wulff-Verfahren in Hannover, siehe auch noch unsere Beiträge hier und hier,
  6. die Erstattung von Bußgeldern und Anwaltskosten für den Arbeitnehmer,
  7. die Zulässigkeit der Funkzellenüberwachung,
  8. Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz,
  9. Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren,
  10. und dann war da noch der kritische Blick auf den Steuerbescheid.

Wochenspiegel für die 14. KW., das waren u.a. das NSU-Verfahren, die Pleite in Thüringen und Drogen beim OLG

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Wir berichten im heutigen Wochenspiegel aus der letzten Woche über u.E. interessante Postings aus anderen Blogs, und zwar über – mal nicht den Fall Mollath – sondern über

  1. den wahrscheinlichen Dauerbrenner der nächsten Zeit, das NSU-Verfahren, in dem es zunächst mal um den Zugang und die Sitzplatzverteilung geht, und der schönen und interessanten Frage, wer im deutschen Strafprozess die Hosen an hat, vgl. auch hier, hier, hier, hier
  2. einen richterlichen Kommentar aus der schwäbischen Provinz zum „Absprache-Urteil“ des BVerfG und die gerichtliche Absprachepraxis,
  3. über die Praxis der GWE (ich habe so ein Schreiben auch bekommen, lästig, aber es gibt ja Papierkörbe), vgl. auch hier,
  4. die Frage, ob dem Bundesland Thüringen die Pleite droht, weil die Autofahrer nicht mehr rasen,
  5. einen Promillerechner oder die Frage: „Wie viel Promille habe ich“?
  6. einen erfolgreichen Haftprüfungsantrag,
  7. die Revolution der Haft,
  8. einen Rechtsanwalt, der einen Honorarvorschuss verjubelt und dann beim AnwGH landet,
  9. die Frage „Aprilscherz = Kündigungsgrund?„
  10. Drogen oder nur Tiefschlaf beim OLG?.

Wochenspiegel für die 13. KW, das war der Fall Mollath, das NSU-Verfahen, der Deal auf Bewährung und der Bollerwagen im Gericht

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Auch am Ostersonntag gibt es den allwöchentlichen Wochenrückblick. Aus der 13 KW. berichten wir über:

  1. wieder den Fall Mollath, siehe auch hier, hier, hier,
  2. mal wieder Kachelmann, ist das jetzt das Ende?,
  3. das NSU-Verfahren, das noch nicht anfangen hat, aber jetzt schon Wellen schlägt wegen der Platzvergabe, vgl. auch hier, oder hier, hier
  4. die Frage, ob man Straftäter in Online-Archiven beim Namen nennen darf,
  5. den Deal auf Bewährung, obwohl: Den „Deal“ gibt es ja gar nicht bzw. darf es nicht (mehr) geben,
  6. Stimmen zum 2. KostRMoG,
  7. den Richter, der sich selbst abgelehnt hat – oder so ähnlich :-),
  8. eine besondere Deutschlandreise,
  9. die fast 900.000 € Schmerzensgeld wegen Mobbing, die es nicht gegeben hat, vgl. auch noch hier,
  10. und dann war da noch der Bollerwagen im Gericht.

Wochenspiegel für die 12. KW., das war die „Verständigungsentscheidung“ des BVerfG, das Katzen-/Hundeurteil des BGH und ein emotional aufgebrachter Verteidiger

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Aus der Woche, in der an sich – nach dem Kalender – der Frühling kommen sollte, statt dessen aber der Winter zurück gekommen ist, berichten wir über:

  1. natürlich über die „Verständigungsentscheidung“ des BVerfG, vgl. auch hier, hier, hier und hier
  2. – Zusammenhang mit der Verständigungsentscheidung – einen „Bericht von der Front“ oder einen Quickie mit der Richterin,
  3. einen emotional sehr aufgebrachten Verteidiger,
  4. die Frage: Vergütungsvereinbarung, schriftlich oder?,
  5. das Serviceentgelt für „beanstandungsfreie Nächte“ (darauf muss man erst mal kommen),
  6. die rechtswidrige Durchsuchung bei der „Augsburger Allgemeinen„, siehe auch hier,
  7. das „Katzen-/Hundeurteil“ des BGH, vgl. auch hier, hier,
  8. die Adoption durch Homosexuelle und den Beschluss des AG Schöneberg,
  9. die Bestandsdatenauskunft,
  10. und dann war da noch ein Witz „aus gegebenem Anlass„.