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Frist III: Zustellung des Strafbefehls ohne Übersetzung, oder: Zustellung wirksam, aber Wiedereinsetzung

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Im letzten Posting des Tages habe ich dann noch den LG Trier, Beschl. v. 14.09.2026 – 5 Qs 98/26 – zur Zustellung des Strafbefehls an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Empfänger ohne Übersetzung. Ich stelle die Entscheidung vollständig vor, weil die Fälle in der Praxis häufiger sein dürften und das LG sich anders als die H.M. entschieden hat.

Dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein Strafbefehl ohne Beifügung einer Übersetzung zugestellt worden. Nachdem seine Verteidigerin im Rahmen der Akteneinsicht übersehen hatte, dass bereits ein Strafbefehl erlassen worden war, legte der Angeklagte erst nach Ablauf der Einspruchsfrist Einspruch gegen Strafbefehl ein und trug vor, dass die Einspruchsfrist aufgrund der fehlenden Übersetzung nicht in Lauf gesetzt worden sei. Hilfsweise sei Wiedereinsetzung zu gewähren, da ihm das Anwaltsversehen nicht angelastet werden könne. Er habe erst in einem Gespräch mit seiner Verteidigerin erfahren, dass es sich bei den ihm zugestellten Schriftstück um einen Strafbefehl gehandelt hat.

Das AG hat den Einspruch als unzulässig, weil verspätet, verworfen und zugleich den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte beim LG Erfolg:

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Die unterbliebene Übersetzung führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung des Strafbefehls. Welche Rechtsfolgen der Verstoß gegen die Übersetzungspflicht im Einzelnen hat, ist vielmehr getrennt nach der Wirksamkeit der Zustellung und der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beurteilen. Die Zustellung blieb wirksam (hierzu unter a)); dem Beschwerdeführer war wegen der unterbliebenen Übersetzung und der hierdurch bedingten fehlenden Kenntnis der Bedeutung des Strafbefehls jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren (hierzu unter b)).

a) Die Zustellung des Strafbefehls war auch ohne Beifügung einer Übersetzung wirksam.

Zwar ist einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeschuldigten zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte gemäß § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG in der Regel eine schriftliche Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen. § 37 Abs. 3 StPO bestimmt demgegenüber ausdrücklich nur für das Urteil, dass dieses zusammen mit der Übersetzung zuzustellen ist um damit zu bewirken, dass die Rechtsmittelfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen beginnt (so ausdrücklich: BT-Drs. 17/12578, S. 14).

Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Strafbefehle wird teilweise befürwortet. Zur Begründung wird insbesondere darauf verwiesen, dass der Strafbefehl ebenso wie das nicht rechtskräftige Urteil der Wahrnehmung von Verteidigungsrechten dient, gegen beide Entscheidungsformen ein Rechtsbehelf eröffnet ist und der Strafbefehl nach § 410 Abs. 3 StPO bei Ausbleiben eines rechtzeitigen Einspruchs einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht. Auch der Grundsatz des fairen Verfahrens und die unionsrechtlich verbürgte Verpflichtung zur Übersetzung wesentlicher Verfahrensunterlagen werden hierfür angeführt (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 7 Qs 18/14; LG Heilbronn, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 2 Qs 59/20; MüKoStPO/Eckstein, 2. Aufl. 2024, StPO § 409 Rn. 45).

Demgegenüber wird eine entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO auf Strafbefehle teilweise abgelehnt. Hierfür wird insbesondere angeführt, dass der Strafbefehl eine eigene Entscheidungsform darstellt, § 37 Abs. 3 StPO nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich das Urteil erfasst und § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG den Strafbefehl neben dem Urteil ausdrücklich gesondert nennt. Auch Sinn und Zweck des § 37 Abs. 3 StPO, der insbesondere auf den Gleichlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen und die hierfür erforderliche Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe zielt, würden danach keine Erstreckung auf das Strafbefehlsverfahren gebieten. Dem Schutz des sprachunkundigen Angeschuldigten könne vielmehr durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Rechnung getragen werden (vgl. LG Ravensburg, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 2 Qs 29/15; LG Stuttgart, Beschluss vom 13. September 2016 – 19 Qs 49/16; im Ergebnis ebenso: BeckOK StPO/Temming, 60. Ed. 1.7.2026, StPO § 409 Rn. 14).

Die Kammer schließt sich der zuletzt genannten Auffassung und dabei insbesondere den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Stuttgart in seinem Beschluss vom 13. September 2016– 19 Qs 49/16– an.

Bereits der Wortlaut des § 37 Abs. 3 StPO steht einer entsprechenden Anwendung auf den Strafbefehl entgegen. Die Vorschrift spricht ausschließlich vom „Urteil“. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG, auf den § 37 Abs. 3 StPO ausdrücklich Bezug nimmt, neben freiheitsentziehenden Anordnungen und Anklageschriften gerade auch Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile ausdrücklich nennt. Die unterschiedliche Bezeichnung der beiden Entscheidungsformen in den zeitgleich geschaffenen bzw. geänderten Vorschriften spricht daher nicht für eine unbeabsichtigte Auslassung des Strafbefehls in § 37 Abs. 3 StPO, sondern vielmehr dafür, dass die dort angeordnete besondere Zustellungsfolge auf das Urteil beschränkt werden sollte. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff des Urteils in § 37 Abs. 3 StPO entgegen seinem üblichen Verständnis auch auf den Strafbefehl erstrecken wollte, sind weder der Vorschrift selbst noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Die Gesetzesbegründung stellt vielmehr gerade auf die Besonderheiten der Urteilsübersetzung und den Gleichlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen ab.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch § 410 Abs. 3 StPO keine andere Beurteilung rechtfertigt. Danach steht ein Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, einem rechtskräftigen Urteil gleich. Die Vorschrift ordnet damit keine allgemeine Gleichstellung von Strafbefehl und Urteil für sämtliche verfahrensrechtlichen Vorschriften an. Vielmehr bestimmt sie eine konkrete Rechtsfolge für den Fall, dass gegen den Strafbefehl kein rechtzeitiger Einspruch eingelegt worden ist. Die Regelung setzt damit gerade voraus, dass es sich bei Strafbefehl und Urteil zunächst um unterschiedliche Entscheidungsformen handelt (LG Stuttgart, Beschluss vom 13. September 2016 – 19 Qs 49/16). Aus § 410 Abs. 3 StPO lässt sich daher nicht herleiten, dass eine Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur das Urteil erfasst, ohne Weiteres auch auf den Strafbefehl anzuwenden wäre.

Auch der Sinn und Zweck des § 37 Abs. 3 StPO gebietet eine entsprechende Anwendung nicht. Die Vorschrift trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass dem Angeklagten gegen ein Urteil ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, dessen Begründung die Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe voraussetzt. Die Zustellung der Übersetzung soll deshalb insbesondere verhindern, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten verkürzt wird. Eine vergleichbare Situation besteht beim Einspruch gegen einen Strafbefehl nicht. Der Einspruch bedarf keiner Begründung; zur Wahrung der Einspruchsfrist genügt vielmehr die Erklärung, dass Einspruch eingelegt wird. Der sprachunkundige Angeschuldigte muss daher zur Wahrung seines Rechtsbehelfs nicht – wie bei der Begründung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil – zunächst den gesamten Inhalt der angefochtenen Entscheidung erfassen. Dies schließt die Bedeutung der Übersetzung des Strafbefehls für die sachgerechte Wahrnehmung der Verteidigungsrechte nicht aus. Es spricht jedoch gegen die Annahme, dass gerade die besondere, an die fehlende Übersetzung anknüpfende Rechtsfolge des § 37 Abs. 3 StPO auch im Strafbefehlsverfahren erforderlich wäre.

Etwas anderes folgt insbesondere nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Oktober 2017 – C-278/16 (so jedoch: LG Heilbronn, Beschluss vom 8. September 2020 – 2 Qs 59/20 –, juris Rn. 12). Der Gerichtshof hat darin lediglich klargestellt, dass ein nach den §§ 407 ff. StPO erlassener Strafbefehl eine „wesentliche Unterlage“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU darstellt und einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten daher eine schriftliche Übersetzung zur Verfügung gestellt werden muss (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – C-278/16 –, Rn. 31–34). Damit ist die unionsrechtliche Übersetzungspflicht als solche geklärt; die Rechtsfolge einer unterbliebenen Übersetzung nach dem nationalen Verfahrensrecht hat der Gerichtshof hingegen nicht bestimmt.

Dies ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil das vorlegende Landgericht Aachen gerade die weitergehende Frage aufgeworfen hatte, ob der Begriff „Urteil“ in § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle erfasse und deren Zustellung ohne Übersetzung deshalb unwirksam sei und die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt werde (EuGH, a.a.O., Rn. 18). Diese Frage hat der Gerichtshof nicht beantwortet. Vielmehr beschränkte er seine Entscheidung auf die Auslegung des Art. 3 der Richtlinie. Auch die deutsche Regierung hatte im Rahmen des Verfahrens bereits darauf hingewiesen, dass das innerstaatliche Recht das Recht auf Übersetzung des Strafbefehls und des dagegen erhobenen Einspruchs gewährleiste und es daher auf die Vorlagefrage schon nicht ankomme (EuGH, a.a.O. Rn. 20).

Soweit der Gerichtshof den Strafbefehl als „Anklageschrift und ein Urteil“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie bezeichnet hat (EuGH, a.aO. Rn. 31), dient dies allein der Bestimmung des Anwendungsbereichs der unionsrechtlichen Übersetzungspflicht. Daraus folgt nicht, dass der Begriff „Urteil“ in § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle umfasst; die Beantwortung dieser Frage steht dem EuGH nicht zu (EuGH, a.a.O. Rn. 23). Die Entscheidung des Gerichtshofs hat für die hier maßgebliche Frage der Wirksamkeit der Zustellung daher keine neue Erkenntnis gebracht. Die Übersetzungspflicht nach § 187 Abs. 2 GVG stand unabhängig hiervon bereits fest.

Die Ablehnung einer entsprechenden Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO bedeutet schließlich auch nicht, dass der sprachunkundige Angeschuldigte im Falle einer aufgrund der fehlenden Übersetzung versäumten Einspruchsfrist schutzlos gestellt wäre. Die hierfür zur Verfügung stehende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trägt den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Anforderungen hinreichend Rechnung.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass für eine entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO ein erhebliches praktisches Bedürfnis bestehen kann. Dies vermag jedoch die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung nicht zu überwinden. Für eine entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO fehlt es angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift, der ausdrücklichen gesonderten Erwähnung des Strafbefehls in § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG und des aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen besonderen Regelungszwecks des § 37 Abs. 3 StPO an einer hinreichend tragfähigen Grundlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke. Es ist Sache des Gesetzgebers, eine gegebenenfalls als unbefriedigend empfundene unterschiedliche Behandlung durch eine entsprechende Ergänzung des § 37 Abs. 3 StPO zu beseitigen. Bis dahin ist das geltende Recht anzuwenden.

b) Dem Beschwerdeführer war jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren (§§ 44, 45 StPO).

Der Beschwerdeführer war ohne eigenes Verschulden daran gehindert, rechtzeitig Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.

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VerkehrsR III: Sekundenschlaf als körperlicher Mangel, oder: Straßenverkehrsgefährung, ja oder nein?

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Und zum Schluss dann noch zwei weitere Entscheidungen zur vorläufigen Entziehung der Fahrererlaubnis. Beide LG nehmen in dem Zusammenhang Stellung zum Sekundenschlaf als körperlichen Mangel bei § 315c StGB. Es handelt sich um:

Die Erwartung eines nahenden Sekundenschlafs ist anzunehmen, wenn der Fahrer bei sorgfältiger Selbstbeobachtung seine Übermüdung bemerkt hätte oder mit ihrem Eintritt hätte rechnen müssen. Ein Kraftfahrer nimmt, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahr. 

Übermüdung begründet einen körperlichen bzw. geistigen Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB nicht bereits dann, wenn sie zur Herbeiführung eines Sekundenschlafs geeignet ist; erforderlich ist vielmehr ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs mit sich bringt.

OWi III: Beginn der Verjährungsfrist beim MiLoG, oder: Erzwingungshaft trotz Insolvenzverfahren

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Und dann zum Abschluss zwei Entscheidungen zu Bußgeldverfahren, die ihren Ursprung nicht im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren haben.

Zunächst erfolgt der Hinweis auf den OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2026 – 3 ORbs 132 SsBs 24/26. Der Beschluss hat seinen Ursprung in einem Bußgeldverfahren wegen vorsätzlicher Nichtzahlung des Mindestlohns nach einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB. Der Beschluss bringt ein wenig Arbeit für den BGH, den es handelt sich um einen Vorlagebeschluss, mit dem das OLG Auskunft für den Beginn der Verjährungsfrist in den Fällen des § 21 Abs. 1 Nr. 13 MiLoG (Nr. 9 bzw. 11 a. F.) haben möchte. Zu dem Beschluss folgende Leitsätze:

1. Die Verjährungsfrist beginnt bei Taten nach § 21 Abs. 1 Nr. 13 MiLoG (Nr. 9 bzw. 11 a. F.) bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen.

2. Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 8.12.2021 – wird die Sache zur Beantwortung der Frage, wann bei Taten nach § 21 Abs. 1 Nr. 13 MiLoG (Nr. 9 bzw. 11 a. F.) zu laufen beginnt, dem BGH vorgelegt.

Die zweite Entscheidung stammt mit dem LG Trier, Beschl. v. 12.08.2026 – 5 Qs 77/26 – vom LG Trier. Sie äußert sich zur Anordnung von Erzwingungshaft, und zwar mit folgenden Leitsätzen:

1. Zahlungsunfähigkeit i.S. des § 96 OWiG liegt erst vor, wenn der Betroffene selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten nicht in der Lage ist, die Geldbuße zu zahlen.

2. Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens steht der Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG nicht entgegen.

OWi II: Verkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, oder: Verwerfung, Abwesenheit, Verjährung, Verfahrensrüge

Und dann geht es zur Mittagszeit weiter mit verfahrensrechtlichen Entscheidungen aus dem (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren. Auch dazu stelle ich nur die Leitsätze vor, und zwar.

Wird das Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG durchgeführt, so ist der wesentliche Inhalt früherer Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhaltes oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen.

1. Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltende gemacht wird, dass das Tatgericht einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt hat.

2. Für die Zurückweisung eines Beweisantrages nach gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG Vorschrift muss bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden haben, auf Grund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht mehr erforderlich sein. Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag.

3. Bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im außerörtlichen Bereich um mehr als 40 km/h ergibt sich ein beweiskräftiges Indiz für Kenntnis des Betroffenen von der gefahrenen Geschwindigkeit.

1. Die Rüge der Verletzung von § 74 Abs. 2 OWiG kann nicht auf Umstände gestützt werden, die dem Tatrichter zum Zeitpunkt seiner Entscheidung weder bekannt waren noch hätten bekannt sein müssen.

2. Die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Tatrichters vor einer Einspruchsverwerfung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG gebietet lediglich, dass sich der Richter vor der Verkündung des Verwerfungsurteils informiert hat, ob eine Mitteilung des Betroffenen zu einem – möglichen – Entschuldigungsgrund eingegangen ist.

Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Terminsbestimmung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, Abs. 2 OWiG ist die Umsetzung der in der Terminsverfügung enthaltenen Anordnungen durch die Geschäftsstelle nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Richter die endgültige Terminsbestimmung mit dem Willen getroffen hat, den Termin tatsächlich anzuberaumen und durchzuführen, und die Verfügung in den Geschäftsgang gelangt ist.

 

 

 

Reisekostenerstattung des auswärtigen Verteidigers, oder: Hinzuziehung notwendig oder Pflichtverteidiger?

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Heute geht es dann am RVG-Tag mal wieder um Erstattungsfragen. Ich beginne mit dem LG Trier, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 Qs 51/26, der sich zur Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Verteidigers äußert.

Folgender Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft führte gegen den ehemaligen Angeklagten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB. Der Angeklagte wurde am 14.03.2025 vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem AG Trier – Ermittlungsrichter – gemäß §§ 128, 115 StPO vorgeführt. Er benannte die Rechtsanwältin als Pflichtverteidigerin. Diese nahm an der Haftvorführung teil und wurde durch Beschluss des AG vom 14.03.2025 beigeordnet. Nachdem das AG den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgewiesen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft am 06.05.2025 Anklage beim AG Wittlich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 241 Abs. 2, 52 StGB. Die Hauptverhandlung fand am 14. 07.2025 sowie, nach Aussetzung, erneut am 22.09.2025 statt. Der Angeklagte wurde dann freigesprochen. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt.

Am 22.08.2025 trat der Angeklagte seinen Anspruch auf Aufwendungsersatz an die Rechtsanwältin ab. Diese beantragte sodann die Festsetzung der notwendigen Auslagen in Gesamthöhe von 2.219,87 EUR inkl. USt. hierunter 110,04 EUR netto gemäß Ziffer 7003 VV Fahrtkosten und gemäß Ziffer 7005 VV 50,- EUR netto Abwesenheitsgeld für die Teilnahme an der Haftvorführung sowie jeweils 79,80 EUR netto Fahrtkosten nach Ziffer 7003 für die Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen. Zudem wurde die nach Ziffer 7008 VV zu erstattende USt. entsprechend auf 354,43 EUR berechnet.

Nach Anhörung der Bezirksrevisorin teilte diese mit, dass das Abwesenheitsgeld auf 30,00 EUR, die Fahrtkosten zur Teilnahme an der Haftvorführung in Trier auf 34,44 EUR zu kürzen und die weiteren Fahrtkosten vollumfänglich zu streichen seien. Die USt. sei entsprechend auf 305,95 EUR zu reduzieren. Insgesamt seien die Auslagen daher nur in Höhe von 1.916,19 EUR zu erstatten.

Das AG Wittlich hat die dem Angeklagten aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf diesen Betrag festgesetzt und die Erstattungsfähigkeit im Übrigen verneint. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beauftragung einer auswärtigen Rechtsanwältin sei hier nicht notwendig i.S.d. § 91 ZPO gewesen. Daher seien die Auslagen nur für einen am Wohnort des Angeklagten bzw. am Gerichtsort der Verhandlung ansässigen Rechtsanwalt zu erstatten, weswegen die durch die Bezirksrevisorin genannten Kürzungen vorzunehmen gewesen seien.

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin hatte Erfolg:

„Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die im Kostenfestsetzungsantrag der Beschwerdeführerin angesetzten Auslagen sind vollumfänglich erstattungsfähig.

Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. 91 Abs. 2 ZPO werden die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Verteidigers nur erstattet, wenn dessen Zuziehung notwendig war (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 464a Rn. 12). Dies war hier im Ergebnis der Fall.

Dabei begründet insbesondere das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vertrauensverhältnis nicht immer die Notwendigkeit der Zuziehung eines nicht am Prozessort wohnenden Verteidigers. Das besondere Vertrauen des ehemals Angeklagten zu der Verteidigerin ist nämlich in der Regel ohne Bedeutung. Eine Ausnahme kann bei schwerwiegenden Vorwürfen gelten, oder wenn der Tatvorwurf massiv in die berufliche und wirtschaftliche Existenz des Angeklagten eingreifen kann (Schmitt/Köhler, StPO, a.a.O.). Eine solche Ausnahme war hier vorliegend zumindest bei der Haftvorführung gegeben. Dieser lag die Beantragung eines Haftbefehls wegen des Verdachts der besonders schweren räuberischen Erpressung zugrunde, welche mit Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren bedroht und damit als ein schwerwiegender Tatvorwurf einzuordnen ist. Bereits aus diesem Grund war die Zuziehung der im besonderen Vertrauen des ehemals Angeklagten stehenden Verteidigerin notwendig i.S.d. § 91 ZPO.

Die streitigen Auslagen sind zudem aufgrund der Bestellung der Beschwerdeführerin als Pflichtverteidigerin zu ersetzen. Insoweit gilt der Grundsatz, dass die Auslagen eines bestellten Verteidigers immer erstattungsfähig sind (u.a. OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 – 1 Ws 770/13). Grundlage dessen ist, dass der bestellte Verteidiger die Verteidigung grundsätzlich selbst zu führen hat, was insbesondere die persönliche und ununterbrochene Teilnahme an der Hauptverhandlung beinhaltet (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2000 – 2 BvR 813/99 = NJW 2001, 1269). Ihm wird im Gegenzug für die umfassende Inanspruchnahme eine Vergütung und Erstattung der Auslagen zugesprochen, die auch die Reise- und Abwesenheitskosten umfasst (vgl. BVerfG a.a.O.). Zwar kommt dem Verteidiger ein Wahlrecht zu, ob er die Auslagenerstattung als Pflichtverteidiger von der Staatskasse oder die Erstattung der Auslagen eines Wahlverteidigers von dem Mandanten verlangt und dieser einen Auslagenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse geltend macht. Auch gibt es, worauf die Bezirksrevisorin zutreffend hingewiesen hat, keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Wahlverteidiger nicht schlechter gestellt werden darf als der Pflichtverteidiger. Jedenfalls aber in dem Fall, in dem ein auswärtiger Verteidiger als Pflichtverteidiger gemäß § 142 Abs. 5 Satz 3 StPO zu bestellen gewesen wäre, sind die Mehrkosten der auswärtigen Residenz zu erstatten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 1 Ws 14/17; Schmitt/Köhler, § 464a Rn. 12). Dies gilt umso mehr, als der auswärtige Verteidiger auch tatsächlich als Pflichtverteidiger bestellt worden ist. So liegt der Fall hier. Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 14. März 2025, 35b Gs 962/25 als Pflichtverteidigerin bereits im Ermittlungsverfahren bestellt. Mangels Aufhebung nach § 143 Abs. 2 StPO endete die Bestellung gemäß § 143 Abs. 1 Alt. 2 StPO mit Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Wittlich vom 22. September 2025, die am 30. September 2025 eintrat. Mithin wurde sie sowohl im Rahmen der Haftvorführung, als auch bei der Hauptverhandlung als Pflichtverteidigerin tätig, weswegen die Auslagen dem Grunde nach zu erstatten sind.

Die zu erstattenden Auslagen bemessen sich für die Reisekosten nach Ziffer 7003 VV und für das Abwesenheitsgeld nach Ziffer 7005 VV und sind in der durch die Beschwerdeführerin geltend gemachten Höhe nicht zu beanstanden. Die gemäß Ziffer 7008 VV zu erstattende Umsatzsteuer ist entsprechend auf die geltend gemachte Höhe anzuheben.“

Das passt so. Denn: Wird – wie hier – ein auswärtiger Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt, ist die Rechtslage einfach: Denn dann sind die im Kostenfestsetzungsverfahren neben den Wahlverteidigergebühren geltend gemachten Tage- und Abwesenheitsgelder (vgl. Nr. 7005 VV) als notwendige Auslagen des Angeklagten aus der Staatskasse zu erstatten. Es wird in diesem Fall nicht geprüft, ob die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechtsanwalts notwendig war. Denn das hat man bereits im Bestellungsverfahren geprüft und mit der Bestellung des ausärtigen Verteidigers bejaht.