Schlagwortarchiv: Ermittlungspflicht der Behörde

Fahrtenbuch II: Anordnung für einen Firmenfuhrpark, oder: Dauer/Ermittlungs- und Mitwirkungspflicht

entnommen openclipart.org

Und dann habe ich hier noch drei OVG-Entscheidungen zum Fahrtenbuch, und zwar zweimal OVG Lüneburg und einmal OVG Saarland. Von den Entscheidungen stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar:

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Möchte diese Behörde im Zuge ihrer Ermessensausübung über die Anlasstat hinaus weitere Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften berücksichtigen, die von dem betroffenen Halter in Abrede gestellt werden, muss sie sich selbst vom Vorliegen der (objektiven) Tatbestandsmerkmale dieser Zuwiderhandlungen überzeugen und für ihre Überzeugungsbildung eine ausreichende Grundlage schaffen.

3. Ein Messfoto ist kein Beweis für einen Verkehrsverstoß.

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Hält die Anordnung sofortiger Vollziehung einer für den gesamten Firmenfuhrpark angeordneten Fahrtenbuchführungspflicht gerichtlicher Überprüfung nicht umfassend stand, so kann der Sofortvollzug gleichwohl hinsichtlich einer sechsmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für nur das Tatfahrzeug rechtmäßig aufrechtzuerhalten sein, wenn dies von dem behördlichen Auswahlermessen als ein Weniger billigend mitumfasst ist.

3. Zur Unangemessenheit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung von 30 Monaten.

Gibt der nicht als Fahrer in Betracht kommende Halter des Tatfahrzeugs nur den Namen eines angeblich im Ausland lebenden Familienmitglieds an, ohne dessen Anschrift oder Geburtsdatum zu nennen, so liefert er der Behörde regelmäßig keinen realistisch nutzbaren Ansatz zur Ermittlung des Fahrers durch behördliche Anfragen.