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Ausdruck einer elektronischen Akte/Akteneinsicht, oder: Aktenversendungspauschale

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An meinem “Gebührentatg” merke ich immer, wie schnell eine Woche dahinfliget, denn, wenn es dann wieder Freitag ist, meine ich immer, dass ich doch gerade erst Gebühren- und/oder Kostenrechtsentscheidungen vorgestellt habe. So auch heute wieder.

Heute eröffne ich mit zwei Entscheidungen zur Aktenversendungspauschale (AVP) nach Nr. 9003 KV GKG. Auf die bin ich beim Kollegen Gratz vom VerkehrsRechtsBlog gestoßen. Es geht um die Frage, ob die AVP geltend gemacht werden kann, wenn es um den Ausdruck einer elektonisch geführten (Bußgeld)Akte (§ 110a OWiG) geht. Grds. ist diese Art der Aktenführung zwar zulässig, allerdings bedarf es dazu nach § 110a Abs. 1 Satz 2 OWiG einer Rechtsverordnung. Und die gibt es in Rheinland-Pflaz (noch) nicht, dennoch werden die Akten aber elektronisch geführt. In dem Fall darf, das hatte u.a. auch schon der AG Pirmasens, Beschl. v. 14.04.2017 – 1 OWi 424/16 – entschieden, die AVP nicht erhoben werden.

Und dem haben sich nun das AG Trier im AG Trier, Beschl. v. 02.02.2020 – 35a OWi 1/20 – und das AG Landstuhl im AG Landstuhl, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 OWi 189/19 – angeschlossen. Aus den Gründen des AG Trier, Beschlusses:

“Der Antrag ist auch begründet, da es im Hinblick auf den durch die Bußgeldstelle an den Verteidiger übersandten Aktenausdruck derzeit an einer Grundlage für die Auslagenfestsetzung fehlt.

Gemäß § 107 Abs. 5 S. 1 OWiG kann von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben werden. Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird eine Pauschale nicht erhoben, § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG.

Trotz fehlender Rechtsgrundlage werden die Akten bei der Bußgeldstelle elektronisch geführt (OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18). Bisher fehlt es im Landesrecht von Rheinland-Pfalz an einer Rechtsgrundlage, die eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde ermöglicht. Eine Rechtsverordnung auf Grundlage der Verordnungsermächtigungen in § 110a Abs. 1 OWiG n.F. ist bisher nicht erlassen worden.

Insofern ist die Aktenführung bei der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, wo alle verfahrensrelevanten Dokumente zunächst nur digital vorhanden sind bzw. digital hergestellt werden und erst bei Bedarf ausgedruckt werden, derzeit rechtswidrig. Die Übersendung eines Ausdrucks einer insofern ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte kann keine Aktenversendungspauschale begründen, denn eine solche kann nur dann anfallen, wenn Einsicht in eine zulässigerweise und ordnungsgemäß geführte Akte gewährt wird (AG Pirmasens, Beschluss vom 14.04.2017 – 1 OWi 424/16; AG Landstuhl, Beschluss vom 29.11 .2019 – 2 OWi 157/19).”

Akteneinsicht a la AG Trier: Da gibt es die Token-Datei und das Passwort zur Messreihe

entnommen wikimedia.org Urheber KarleHorn

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Der Kollege vom Verkehrsrechtsblog hat bereits über den AG Trier, Beschl. v. 09.09.2015 – 35 OWi 640/15. Er passt auch ganz gut in meine “Akteneinsichtsreihe”, so dass ich mir den Beschluss beim Kollegen besorgt habe und daher heute auch über den Beschluss berichten kann; besten Dank Herr Kollege Gratz. Also:

Es geht um ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Poliscan-Speed-Messung. Der Verteidiger hatte ein SV-Gutachten vorgelegt und Einwände gegen die Ordnungsgemäßheit der Messung vorgetrage. Gleich­zei­tig hatte er zur Über­prü­fung der Ord­nuns­ge­mäß­heit des Mess­vor­gangs die Ein­sicht­nahme in die gesamte Mess­se­rie mit Fotos, die digi­ta­len Fall­da­teien im gerä­te­spe­zi­fi­schen For­mat nebst dem dazu­ge­hö­ri­gen öffent­li­chen Schlüs­sel, das Aus­wer­te­pro­gramm und die Offen­le­gung der gesam­ten Mess­da­ten der Messserie beantragt. Er hat alles bekommen mit Aus­nahme des Pass­worts und des Token. Dafür musste er dann zum AG und: Da hat er sie bekommen:

Der zuläs­sige Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist begründet.

Die Buß­geld­stelle wird ange­wie­sen, dem von dem Betrof­fe­nen beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen die Token-Datei und das Pass­wort zu der ihn betref­fen­den Mess­se­rie mitzuteilen.

Zwar ist schon die den Betrof­fe­nen betref­fende Mess­da­tei nicht Akten­be­stand­teil. Da sie jedoch Grund­lage und ori­gi­nä­res, unver­än­der­li­ches Beweis­mit­tel der Geschwin­dig­keits­mes­sung ist, ist sie – recht­zei­tig vor dem Pro­zess – einem Betrof­fe­nen auf des­sen Wunsch hin zugäng­lich zu machen (OLG Olden­burg, Beschluss vom 06.05.2015 – 2 Ss (OWi) 65/15 m.w.N.). Dem­ent­spre­chend hat die Buß­geld­stelle dem Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen hier sogar nicht nur die ihn betref­fende Mess­da­tei über­mit­telt, son­dern die gesamte Messserie.

Da eine Über­prü­fung die­ser Daten in Bezug auf die Ord­nungs­ge­mäß­heit des Mess­vor­gangs durch einen Sach­ver­stän­di­gen auf­grund von deren Ver­schlüs­se­lung jedoch nur bei Zugäng­lich­ma­chung der dazu­ge­hö­ri­gen Token-Datei und des Pass­worts mög­lich ist, ist die Buß­geld­stelle dane­ben auch anzu­wei­sen, dem von dem Betrof­fe­nen beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen die Token-Datei und das Pass­wort zu der ihn betref­fen­den Mess­se­rie mitzuteilen.