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Corona II: Wenn der Verteidiger in der HV keine Maske tragen will, oder: Trennung, Aussetzung, Kostentragung

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Die zweite Entscheidung kommt dann vom OLG Celle. Es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2021 – 3 Ws 91/21. Ein m.E. mehr als interessanter Sachverhalt ūüôā .

Entschieden hat das OLG √ľber die Beschwerde gegen den Beschluss einer Wirtschaftsstrafkammer, die mit dem Beschluss das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, die Hauptverhandlung gegen diesen nach ¬ß 145 Abs. 1 StPO wegen eines einem unentschuldigten Ausbleiben gleichzusetzenden Verhaltens seines Verteidigers in der Hauptverhandlung ausgesetzt und dem Verteidiger die durch die Aussetzung verursachten Kosten gem√§√ü ¬ß 145 Abs. 4 StPO auferlegt. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Verteidiger sich wiederholt geweigert hatte, der von der Kammer getroffenen Anordnung, im Gerichtssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und durch die die Kammer eine von dem Vorsitzenden zuvor getroffenen Anordnung best√§tigt hat, zu folgen.

Die Kammer hat hierzu ausgef√ľhrt, die Anordnung, in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, sei aus Gr√ľnden des vorbeugenden Infektionsschutzes ergangen, zumal die Hauptverhandlung gegen zwei 74-j√§hrige Angeklagte gef√ľhrt werde, von denen einer auch unter Asthma leide und daher einer Risikogruppe zuzuordnen seien. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung unter Mitwirkung des Verteidigers sei ausgeschlossen, weil nicht das unn√∂tige Risiko eingegangen werden k√∂nne, dass eine m√∂glicherweise infizierte Person die Luft im Gerichtssaal durch Ausatmen mit Viren so anreichere, dass sich andere im Saal anwesende Personen infizieren k√∂nnten. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes stelle hiernach das geeignetste und mildeste Mittel dar, um diesen Schutz zu gew√§hrleisten. Das Befolgen der Anordnung sei dem Verteidiger ohne weiteres m√∂glich gewesen; ein √§rztliches Attest, welches ihm vom Tragen einer entsprechenden Maske h√§tte befreien k√∂nnen, habe dieser nicht vorgelegt. Die Kammer sehe in diesem Verhalten des Verteidigers einen Pflichtenversto√ü, der einem Entfernen aus der Hauptverhandlung zur Unzeit oder einem Nichterscheinen gleichzusetzen sei. Von jedem Verfahrensbeteiligten d√ľrfe erwartet werden, vor Gericht so aufzutreten und rechtm√§√üig ergangene Anordnungen zu befolgen, dass ihm unter Beachtung der Unversehrtheit der Rechtsg√ľter der anderen im Gerichtssaal anwesenden Personen der Aufenthalt gestattet werden kann. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer Pandemie, die ihre Ursachen in einem √ľber die Atem- und Raumluft durch Aerosole √ľbertragbaren Virus habe. Bei dem Verhalten des Verteidigers handele es sich nicht um eine blo√üe Ungeb√ľhr, die vom Gericht zun√§chst zu tolerieren und gegebenenfalls auf berufsrechtlichen Weg zu ahnden w√§re. Denn vorliegend gehe es um den Schutz der weiteren am Verfahren beteiligten Personen vor einer unn√∂tigen Steigerung des Infektionsrisikos.

Die Beiordnung eines weiteren Verteidigers stelle nach 19 Verhandlungstagen und einer weitgehend durchgef√ľhrten Beweisaufnahme keine Alternative zur Aussetzung dar. Auch in Anbetracht des Verfahrensumfangs w√§re einem neuen Verteidiger ein Zeitraum zur Einarbeitung zu gew√§hren, der eine dreiw√∂chige Unterbrechung der Hauptverhandlung √ľbersteigen w√ľrde. Die Auferlegung der Verfahrenskosten gem√§√ü ¬ß 145 Abs. 4 StPO sei geboten, da das schuldhafte Verhalten des Verteidigers die Aussetzung erforderlich gemacht habe. Der Verteidiger habe es ohne gewichtige Gr√ľnde abgelehnt, der Anordnung zu folgen. Auch die M√∂glichkeit der Beibringung eines √§rztlichen Attests sei von ihm entgegen seiner Ank√ľndigung vom 20. Hauptverhandlungstag nicht genutzt worden.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Angeklagten, mit welcher er sich namentlich gegen die Annahme eines Pflichtenversto√ües sowie die hierauf gest√ľtzte Abtrennung des Verfahrens, die Aussetzung der Hauptverhandlung sowie die Auferlegung der hierdurch verursachten Kosten wendet. Die Anordnung, im Sitzungssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, k√∂nne nicht auf ¬ß 176 Abs. 2 GVG gest√ľtzt werden und entbehre daher einer rechtlichen Grundlage. Die Abst√§nde im Sitzungssaal seien gewahrt, es werde regelm√§√üig gel√ľftet und auch um seinen Sitzplatz seien Plexiglaseingrenzungen installiert worden. Er selbst sei weder von der Hauptverhandlung ausgeblieben noch habe er sich geweigert, die Verteidigung zu f√ľhren. √úberdies h√§tte ein anderer Verteidiger beigeordnet und die Hauptverhandlung hiernach fortgef√ľhrt werden k√∂nnen. Die Kammer habe ihr insoweit zustehendes Ermessen fehlerhaft ausge√ľbt.

Das OLG hat die Beschwerde verworfen. Ich stelle hier dann nur die Leits√§tze des Beschlusse ein. Den Rest der umfassend begr√ľndeten Entscheidung bitte selbst lesen:

1. Eine auf ¬ß 176 GVG gest√ľtzte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, ist regelm√§√üig nicht zu beanstanden.

2. Eine grundlose Weigerung des Verteidigers, dieser Anordnung zu folgen, kann eine Aussetzung des Verfahrens und hiernach eine Kostentragungspflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Folge haben.

Verfahrensabtrennung bei der Einziehung, oder: Gibt es f√ľr den Drittbeteiligten ein Rechtsmittel?

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Die 3. KW. er√∂ffne ich mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 01.10.2018¬†‚Äď 1 Ws 479/18, der eine verfahrensrechtliche Problematik in Zusammenhang mit Einziehung behandelt.

Die StA hat gegen den Angeklagten am 30.05.2018 Anklage wegen Betrugs bzw. Beihilfe zum Betrug erhoben. Gegen seine Ehefrau und andere macht sie das Vorliegen eines Vertretungsfalles i.S.v. ¬ß¬†73b Abs. 1 Nr.¬†1 StGB (n.F.) geltend und beantragt u.a., diese als Einziehungsbeteiligte gem√§√ü ¬ß¬†424 StPO am Verfahren zu beteiligen. Am 01.08.2018 hat das LG das Verfahren teilweise wegen Verfolgungsverj√§hrung eingestellt, im √úbrigen die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren er√∂ffnet und die Einziehungsbeteiligung der Ehefrau des Angeklagten sowie weiterer Beteiligter angeordnet. Mit Beschluss vom 08.08.2018 hat das LG dann das Verfahren √ľber die Einziehung u.a. hinsichtlich der Einziehungsbeteiligten und Ehefrau des Angeklagten gem. ¬ß¬†422 StPO (n.F.) abgetrennt. Gegen diesen Beschluss hat die Einziehungsbeteiligte sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend macht, durch die vollst√§ndige Abtrennung des Verfahrens werde hinsichtlich der F√§lle 101 bis 110 der Anklage ihr Anspruch auf rechtliches Geh√∂r verletzt.

Das LG hat die sofortige Beschwerde als einfache Beschwerde behandelt, dieser nicht abgeholfen und die Abtrennungsentscheidung n√§her begr√ľndet. Die GStA beantragt, die sofortige Beschwerde als unzul√§ssig zu verwerfen, da es sich bei der Abtrennung um eine der Urteilsf√§llung vorausgehende Entscheidung des erkennenden Gerichts handle, also ¬ß 305 Satz 1 StPO. Das OLG sagt/meint:

“Entgegen der Ansicht der Bevollm√§chtigten der Einziehungsbeteiligten findet gegen die Entscheidung vom 08.08.2018 eine sofortige Beschwerde nicht statt, insbesondere ergibt sich die Statthaftigkeit nicht aus ¬ß¬†424 IV 2 StPO. Nach ¬ß¬†424 IV 2 StPO kann lediglich der Beschluss, mit dem eine Verfahrensbeteiligung abgelehnt wird, mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Das LG hat vielmehr mit Beschluss vom 01.08.2018 ausdr√ľcklich die Einziehungsbeteiligung der Bf‚Äôin angeordnet. Eine Ablehnung der Beteiligung ergibt sich auch nicht aus dem Abtrennungsbeschluss vom 08.08.2018. Abgetrennt wird lediglich das Verfahren √ľber die Einziehung mit der Folge, dass die Entscheidung √ľber die Einziehung nach Rechtskraft der Entscheidung √ľber die Hauptsache zu treffen ist (¬ß¬†423 I 1, II StPO). Eine Nichtbeteiligung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Gericht nach ¬ß¬†423 I 2 StPO bei seiner Entscheidung √ľber die Einziehung an die Entscheidung in der Hauptsache und die dortigen Feststellungen gebunden ist. Im Gegenteil: Die vom Gesetzgeber gewollte Bindungswirkung kann, da die Einziehungsentscheidung auch in die Rechte der Einziehungsbeteiligten eingreift, nur dann gelten, wenn und soweit der Einziehungsbeteiligte die M√∂glichkeit hatte, seine Rechte bereits im Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund k√∂nnen die ¬ß¬ß¬†422, 423 StPO nur dahingehend verstanden werden, dass durch eine Abtrennung nach ¬ß¬†422 StPO die Beteiligung am Verfahren nach ¬ß¬†424 I StPO nicht ber√ľhrt wird (so auch Meyer-Go√üner/Schmitt/K√∂hler StPO 61.¬†Aufl. ¬ß¬†422 Rn.¬†5; ¬ß¬†423 Rn.¬†5; ¬ß¬†424 Rn.¬†1; BeckOK StPO/Temming StPO [30.¬†Edit., Stand: 01.06.2018] ¬ß¬†422 Rn.¬†1). Insoweit wird auch der Anspruch der Einziehungsbeteiligten auf rechtliches Geh√∂r nicht verletzt. Denn ihr stehen auch weiterhin die Rechte aus ¬ß¬ß¬†427, 430 und 431 StPO in der Weise zu, wie sie ihr ohne die Abtrennung zugestanden h√§tten.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten ist trotz der eindeutigen Bezeichnung als sofortige Beschwerde gem. ¬ß¬†300 StPO als einfache Beschwerde nach ¬ß¬†304¬†I StPO gegen die Abtrennung zu behandeln [‚Ķ]. Insoweit ist das Rechtsmittel auch statthaft (wie hier, wenn auch ohne Begr√ľndung: LG Offenburg, Beschl. v. 08.01.2018 – 3 Qs 118/17 [bei juris]).

Ein ausdr√ľcklicher Ausschluss der Beschwerde i.S.v. ¬ß¬†304 I StPO liegt nicht vor. Eine Anfechtbarkeit ist aber auch nicht durch ¬ß¬†305 S.¬†1 StPO ausgeschlossen (so aber BeckOK StPO/Temming ¬ß¬†422 Rn.¬†5). Zwar handelt es sich bei der im Ermessen des Gerichts stehenden Abtrennung nach ¬ß¬†422 StPO um eine Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Entscheidung in der Hauptsache i.S.v. ¬ß¬†305 S.¬†1 StPO vorausgeht. Auch f√§llt die Entscheidung √ľber die Abtrennung nach ¬ß¬†422 StPO nicht unter die Ausnahmef√§lle des ¬ß¬†305 S.¬†2 StPO, zumal die Einziehungsbeteiligte aufgrund der Beteiligungsentscheidung vom 01.08.2018 gerade keine Dritte ist.

Unter ¬ß¬†305 S.¬†1 StPO fallen allerdings regelm√§√üig nur solche Entscheidungen, die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, ausschlie√ülich seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen. Ma√ünahmen, die eine vom Urteil nicht umfasste, selbst√§ndige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten bewirken sowie vom erkennenden Gericht nicht bei Erlass des Urteils und auch nicht im Rahmen einer Urteilsanfechtung nachpr√ľfbar sind, bleiben selbst√§ndig anfechtbar (KG, Beschl. v. 09.12.2016 – 4 Ws 191/16 [bei juris] und schon v. 10.05.2012 ‚Äď 4 Ws 42/12 = NStZ-RR 2013, 218; Meyer-Go√üner/Schmitt ¬ß¬†305 Rn.¬†4¬†f.; KK-StPO/Zabeck 7.¬†Aufl. ¬ß¬†305 StPO Rn.¬†5).

Unter Ber√ľcksichtigung dieser Grunds√§tze ist eine Anfechtbarkeit hier nicht durch ¬ß¬†305 S.¬†1 StPO ausgeschlossen. Zwar zielt eine Abtrennung des Verfahrens √ľber die Einziehung, wenn die Herbeif√ľhrung der Entscheidung hier√ľber die Entscheidung √ľber die Hauptsache verz√∂gern w√ľrde, auch darauf ab, die Abwicklung des Hauptsacheverfahrens zu f√∂rdern, so dass ein innerer Zusammenhang mit der Urteilsf√§llung in der Hauptsache in Betracht kommt. Auch dient die Entscheidung nach ¬ß¬†422 StPO dem Grundsatz der Beschleunigung im Hauptsacheverfahren. Andererseits erzeugt eine Abtrennung nach ¬ß¬†422 StPO durchaus weitere Verfahrenswirkungen. Die Einziehungsentscheidung hinsichtlich der abgetrennten Einziehungsbeteiligten wird verz√∂gert bzw. gehemmt und auf einen nach ¬ß¬†423 StPO zu bestimmenden Zeitpunkt nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache hinausgeschoben, obwohl eine Entscheidung √ľber eine Einziehung nach ¬ß¬ß¬†73, 73a, 73b StGB grunds√§tzlich obligatorisch gemeinsam mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erfolgen hat. Damit ist die Situation [‚Ķ] durchaus mit der Rspr. zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen hinsichtlich der Abtrennung eines von mehreren Mitangeklagten nach ¬ß¬ß¬†2 II bzw. 4 StPO vergleichbar. Insoweit besteht im wesentlichen Einigkeit damit, dass der Abtrennungsbeschluss grunds√§tzlich mit der Beschwerde angefochten werden kann. Umstritten ist lediglich der Pr√ľfungsumfang. W√§hrend nach der einen Ansicht (BGH, Beschl. v. 06.08.2013 ‚Äď 1 StR 201/13 = NStZ-RR 2013, 352; Meyer-Go√üner/Schmitt ¬ß¬†2 Rn.¬†13; KK-StPO/Scheuten ¬ß¬†2 StPO Rn.¬†15) das Beschwerdegericht –¬†anders als das Revisionsgericht¬†– die Ermessensentscheidung vollst√§ndig zu √ľberpr√ľfen hat, soll nach der anderen Auffassung (KG a.a.O. m.w.N; im √úberblick: KK-StPO/Zabek ¬ß¬†305 Rn.¬†6 m.w.N.) eine Beschwerde ausnahmsweise nur dann zul√§ssig sein, wenn sich die Abtrennung ausschlie√ülich hemmend oder verz√∂gernd auf das Verfahren auswirkt oder die Abtrennung auf Willk√ľr beruht. Zwar werden anders als bei der Abtrennung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten durch die Abtrennung der Entscheidung √ľber die Einziehung die Rechte des Einziehungsbeteiligten hinsichtlich seiner Beteiligung an der Hauptsache weder betroffen noch eingeschr√§nkt (vgl. schon oben). Dieser kann seine Beteiligtenrechte vielmehr uneingeschr√§nkt wahrnehmen und seine Einwendungen gegen die Hauptsache unterliegen der √úberpr√ľfung sowohl bei der Urteilsf√§llung als auch in Rahmen eines evtl. Rechtsmittelverfahrens. Andererseits kann durch eine fehlerhafte, nicht den Voraussetzungen des ¬ß¬†422 StPO gen√ľgende Abtrennung auch der Anspruch des abgetrennten Einziehungsbeteiligten auf Erhalt einer Entscheidung der ihn betreffenden Einziehung in angemessener Zeit bzw. der Grundsatz des fairen Verfahrens, die mit der Anordnung der Beteiligung nach ¬ß¬†424 I StPO auch f√ľr diesen gelten, beeintr√§chtigt sein. Schlie√ülich wird die Ermessensentscheidung bez√ľglich der Abtrennung durch das erkennende Gericht mangels Entscheidung hinsichtlich der Einziehung gegen√ľber dem Einziehungsbeteiligten regelm√§√üig auch nicht mehr gepr√ľft werden. Das gleiche gilt f√ľr die Pr√ľfung durch das Rechtsmittelgericht auf ein Rechtsmittel des abgetrennten Einziehungsbeteiligten, selbst wenn diesem die R√ľge einer ermessenmissbr√§uchlichen Verfahrenstrennung offenstehen sollte (BGH a.a.O.). Auch im Rahmen der nachtr√§glich noch zu treffenden Entscheidung nach ¬ß¬†423 StPO kann die Abtrennung keine Rolle mehr spielen, weil eine nicht den Anforderungen des ¬ß¬†422 StPO gen√ľgende Abtrennung keine Auswirkungen auf die materiellen Voraussetzungen einer Einziehung haben kann.

Unter Ber√ľcksichtigung der vorstehenden Erw√§gungen, kann die Anfechtbarkeit der Abtrennung nach ¬ß¬†422 StPO nicht durch ¬ß 305 S.¬†1 StPO ausgeschlossen sein. Die Erw√§gung, die Anfechtung nur im Falle von Willk√ľr zuzulassen, √ľberzeugt vorliegend bereits deshalb nicht, weil die Abtrennung –¬†anders als bei der Trennung der Verfahren mehrerer Mitangeklagter¬†– nicht dem uneingeschr√§nkten Ermessen des erkennenden Gerichts √ľberlassen ist, sondern von zus√§tzlichen Voraussetzungen abh√§ngig ist.”

Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen

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Der BGH, Beschl. v. 11.08.2016 Р1 StR 196/16 Рist in mehrfacher Hinsicht interessant. Ich picke mir heute zunächst die verfahrensrechtliche Frage der Abtrennung heraus. Zur Last gelegt wurde dem Angeklagten Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit dem Handel/Verkauf von unversteuerten Zigaretten und ein BtM-Delikt. Das BtM-Delikt ist dann abgetrennt und der Angeklagte ist insoweit gesondert verurteilt worden. Mit der Revision wird u.a. deshlab ein Verfahrenshindernis geltend gemacht. Die BGH sieht das nicht so:

b) Die Abtrennung des Verfahrens und die gesonderte Aburteilung einer Bet√§ubungsmittelstraftat begr√ľndete f√ľr die verfahrensgegenst√§ndlichen Steuerstraftaten ebenfalls kein Verfahrenshindernis.

Die Trennung verbundener Strafsachen ist gesetzlich zul√§ssig und kann sogar noch nach Er√∂ffnung des Hauptverfahrens angeordnet werden (¬ß 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweckm√§√üigkeitserw√§gungen insbesondere dann zul√§ssig, wenn nur eine der verbundenen Sachen entscheidungsreif ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1974 ‚Äď 4 StR 385/74, MDR 1975, 23 bei Dallinger).

Bei der Entscheidung √ľber die Abtrennung von Verfahrensteilen handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Selbst bei einer im gerichtlichen Verfahren erfolgten Trennung verbundener Strafsachen kann diese mit der Revision nur auf Ermessensmissbrauch hin √ľberpr√ľft werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2013 ‚Äď 1 StR 201/13, NStZ-RR 2013, 352). Ob sich bei einem ‚Äď wie hier allein in Frage kommenden ‚Äď Ermessensmissbrauch durch die Staatsa-waltschaft √ľberhaupt ein Verfahrenshindernis ergeben kann, bedarf keiner Entscheidung. Denn ein solcher Missbrauch liegt hier nicht vor.

Insbesondere ergibt er sich auch nicht aus dem Umstand, dass wegen unterschiedlicher Tatvorw√ľrfe eigenst√§ndige Ermittlungsverfahren gef√ľhrt wurden. Zwar kann es zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sinnvoll sein, das Verfahren wegen mehrerer Tatvorw√ľrfe durch lediglich ein staatsanwaltschaftliches Dezernat f√ľhren zu lassen. Gerade bei Deliktsarten, bei denen – wie bei Wirtschafts- und Steuerstraftaten ‚Äď juristisches Spezialwissen erforderlich ist, kann es indes zweckm√§√üig sein, diejenigen Ermittlungen, die sich auf solche Tatvorw√ľrfe beziehen, in einem gesonderten Ermittlungsverfahren durch ein hierauf spezialisiertes Dezernat der Staatsanwaltschaft f√ľhren zu lassen. Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft, die gegen den Angeklagten bestehenden Tatvorw√ľrfe wegen Steuerstraftaten und diejenigen wegen des Bet√§ubungsmitteldelikts nicht in einem einheitlichen Ermittlungsverfahren zu f√ľhren, ist daher weder ermessensmissbr√§uchlich, noch f√ľhrt sie zu einem Verfahrenshindernis.

Wird bei Anklageerhebung zun√§chst nur ein Teil der Tatvorw√ľrfe in die Anklageschrift aufgenommen, kann dies hinsichtlich der √ľbrigen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz√∂gerung darstellen, f√ľr die dann ‚Äď wie hier ‚Äď bei sp√§terer Aburteilung ein Ausgleich vorzunehmen ist. Andererseits besteht f√ľr die Staatsanwaltschaft regelm√§√üig keine Pflicht, mit der Anklage bez√ľglich ausermittelter Tatvorw√ľrfe zuzuwarten, bis eine einheitliche Anklageerhebung f√ľr alle Tatvorw√ľrfe m√∂glich ist. Zwar kann ein einheitliches Hauptverfahren verfahrens√∂konomischer und f√ľr den Angeklagten weniger belastend sein. Allerdings ist auch insoweit der Beschleunigungsgrundsatz im Blick zu behalten. Letztlich besteht damit insoweit weitgehendes Ermessen der Ermittlungsbeh√∂r-den. Gleichwohl eintretende rechtsstaatswidrige Verfahrensverz√∂gerungen sind zu kompensieren.”

L√∂sung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was ist mit den Geb√ľhren nach Abtrennung des Verfahrens?

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Nun, die Geb√ľhrenfrage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Was ist mit den Geb√ľhren nach Abtrennung des Verfahrens?, l√∂st sich ganz einfach bzw. der Kollege hatte die L√∂sung gleich mitgeliefert, n√§mlich den LG Dortmund, Beschl. v. 13.03.2015 – 39 Qs 122/14, der – genau wie der Kollege – auf unseren RVG-Kommentar Bezug genommen hat. Allerdings leider nur auf die 3. Auflage, aber in der aktuellen 4. Auflage steht an der Stelle, die der Beschluss zitiert, dasselbe wie in der 3. Auflage. Das LG hat mit seiner Entscheidung als Recht, wenn es dort hei√üt:

“Die Kammer verkennt nicht, dass grunds√§tzlich bei Trennung eines einheitlichen Strafverfahrens in unterschiedliche Strafverfahren anschlie√üend f√ľr jedes einzelne Verfahren gesonderte Geb√ľhren entstehen k√∂nnen. Voraussetzung daf√ľr ist jedoch immer, dass es sich nicht mehr um dieselbe Angelegenheit im Sinne des ¬ß 15 Abs.2 Satz RVG handelt, was hier gerade nicht der Fall ist.

Auch das vor der Abtrennung gegen den Mandanten des Beschwerdef√ľhrers sowie dessen Mitangeklagten gef√ľhrte Verfahren hatte bez√ľglich des Mandanten des Beschwerdef√ľhrers bereits lediglich den Vorwurf der gef√§hrlichen K√∂rperverletzung aus der Anklageschrift 102 Js 491/13 zum Gegenstand, identisch mit dem verbleibenden Tatvorwurf nach der Abtrennung des gegen den Mitangeklagten gef√ľhrten Verfahrens. Diese Prozesssituation unterscheidet sich gerade von dem in der Rechtsprechung teilweise anders entschiedenen Fall, dass gegen denselben Angeklagten bzw. Beschuldigten mehrere Tatvorw√ľrfe zu behandeln sind, die unterschiedliche Anforderungen an die anwaltliche T√§tigkeit nach Trennung der Verfahren stellen.

Vor diesem Hintergrund, dass nach der in der Hauptverhandlung erfolgten Trennung der Verfahren gegen den Mitangeklagten einerseits und den Mandanten des Beschwerdef√ľhrers andererseits unmittelbar anschlie√üend noch im Termin das Verfahren gegen den Mandanten des Beschwerdef√ľhrers in Bezug auf den einzigen, vor und nach der Trennung der Verfahren gegen ihn bestehenden Tatvorwurfs gem√§√ü ¬ß 154 Abs.2 StPO eingestellt worden ist, bleibt f√ľr weitere Geb√ľhrentatbest√§nde kein Raum k√∂nnen (vgl. Burhoff RVG Straf- und Bu√ügeldsachen 3. Aufl. 2012 Rz 1311ff, insbesondere Beispiel 1, Rz 1314 mwN). Dies gilt im Hinblick auf ¬ß 15 Abs.2 Satz 1 RVG f√ľr die Verfahrens- und Terminsgeb√ľhr gem√§√ü Nr. 4106 und 4108 VV RVG, zumal diese f√ľr dieselbe Angelegenheit bereits in einem weiteren Geb√ľhrenantrag vom 09.12.2013 angemeldet worden und abgegolten sind.”

Der BGH kann auch kurz: Aufhebung mit sieben Zeilen

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Wenn man manche BGH-Beschl√ľsse (aber auch die von OLG :-)) sieht, meint man, die Revisionsgerichte k√∂nnen nur lang = nur in lang begr√ľndeten Beschl√ľssen aufheben. Das war m.E. fr√ľher anders, wenn man sich mal die Beschl√ľsse des RG in RGSt ansieht. Das liegt sicherlich daran, das alles komplizierter geworden ist und zu allen Fragen auch mehr publiziert wird, womit sich die Revisionsgerichte auseinandersetzen m√ľssen. M.E. d√ľrfte es aber auch daran liegen, dass zu RG-Zeiten die Urteile wahrscheinlich noch mit Hand vorgeschrieben wurden. da √ľberlegt man sich dann sicherlich den ein oder anderen Satz und fragt sich, ob man nun jedes Unterproblem ansprechen muss.

Der BGH kann aber auch anders, wie der BGH, Beschl. v. 22.08.2013 – 1 StR 251/13 – zeigt. Da hat er in gerade mal sieben Zeilen aufgehoben:

“Der Senat folgt dem umfassenden Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts. Es liegt der absolute Revisionsgrund des ¬ß 338 Nr. 5 StPO vor, weil das Landgericht die Entscheidung √ľber die Abtrennung und Unterbrechung des Verfahrens gegen diesen Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 6. November 2012 getroffen hat. In dieser Hauptverhandlung wurde der Angeklagte nicht verteidigt, weil sein Verteidiger nicht erschienen war (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 – 3 StR 24/10, StV 2011, 650).”

Der BGH kann also auch kurz, aber wahrscheinlich hatte hier der GBA viel – “umfassenden Aufhebungsantrag …” – geschrieben. Ebenso kurz sind √ľbrigens derzeit die Aufhebungsbeschl√ľsse wegen Verletzung der Belehrungspflicht aus ¬ß 257c Abs. 5 StPO (vgl. dazu u.a. hier: Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben‚Ķ..).