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Corona II: Wenn der Verteidiger in der HV keine Maske tragen will, oder: Trennung, Aussetzung, Kostentragung

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Die zweite Entscheidung kommt dann vom OLG Celle. Es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2021 – 3 Ws 91/21. Ein m.E. mehr als interessanter Sachverhalt ­čÖé .

Entschieden hat das OLG ├╝ber die Beschwerde gegen den Beschluss einer Wirtschaftsstrafkammer, die mit dem Beschluss das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, die Hauptverhandlung gegen diesen nach ┬ž 145 Abs. 1 StPO wegen eines einem unentschuldigten Ausbleiben gleichzusetzenden Verhaltens seines Verteidigers in der Hauptverhandlung ausgesetzt und dem Verteidiger die durch die Aussetzung verursachten Kosten gem├Ą├č ┬ž 145 Abs. 4 StPO auferlegt. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Verteidiger sich wiederholt geweigert hatte, der von der Kammer getroffenen Anordnung, im Gerichtssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und durch die die Kammer eine von dem Vorsitzenden zuvor getroffenen Anordnung best├Ątigt hat, zu folgen.

Die Kammer hat hierzu ausgef├╝hrt, die Anordnung, in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, sei aus Gr├╝nden des vorbeugenden Infektionsschutzes ergangen, zumal die Hauptverhandlung gegen zwei 74-j├Ąhrige Angeklagte gef├╝hrt werde, von denen einer auch unter Asthma leide und daher einer Risikogruppe zuzuordnen seien. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung unter Mitwirkung des Verteidigers sei ausgeschlossen, weil nicht das unn├Âtige Risiko eingegangen werden k├Ânne, dass eine m├Âglicherweise infizierte Person die Luft im Gerichtssaal durch Ausatmen mit Viren so anreichere, dass sich andere im Saal anwesende Personen infizieren k├Ânnten. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes stelle hiernach das geeignetste und mildeste Mittel dar, um diesen Schutz zu gew├Ąhrleisten. Das Befolgen der Anordnung sei dem Verteidiger ohne weiteres m├Âglich gewesen; ein ├Ąrztliches Attest, welches ihm vom Tragen einer entsprechenden Maske h├Ątte befreien k├Ânnen, habe dieser nicht vorgelegt. Die Kammer sehe in diesem Verhalten des Verteidigers einen Pflichtenversto├č, der einem Entfernen aus der Hauptverhandlung zur Unzeit oder einem Nichterscheinen gleichzusetzen sei. Von jedem Verfahrensbeteiligten d├╝rfe erwartet werden, vor Gericht so aufzutreten und rechtm├Ą├čig ergangene Anordnungen zu befolgen, dass ihm unter Beachtung der Unversehrtheit der Rechtsg├╝ter der anderen im Gerichtssaal anwesenden Personen der Aufenthalt gestattet werden kann. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer Pandemie, die ihre Ursachen in einem ├╝ber die Atem- und Raumluft durch Aerosole ├╝bertragbaren Virus habe. Bei dem Verhalten des Verteidigers handele es sich nicht um eine blo├če Ungeb├╝hr, die vom Gericht zun├Ąchst zu tolerieren und gegebenenfalls auf berufsrechtlichen Weg zu ahnden w├Ąre. Denn vorliegend gehe es um den Schutz der weiteren am Verfahren beteiligten Personen vor einer unn├Âtigen Steigerung des Infektionsrisikos.

Die Beiordnung eines weiteren Verteidigers stelle nach 19 Verhandlungstagen und einer weitgehend durchgef├╝hrten Beweisaufnahme keine Alternative zur Aussetzung dar. Auch in Anbetracht des Verfahrensumfangs w├Ąre einem neuen Verteidiger ein Zeitraum zur Einarbeitung zu gew├Ąhren, der eine dreiw├Âchige Unterbrechung der Hauptverhandlung ├╝bersteigen w├╝rde. Die Auferlegung der Verfahrenskosten gem├Ą├č ┬ž 145 Abs. 4 StPO sei geboten, da das schuldhafte Verhalten des Verteidigers die Aussetzung erforderlich gemacht habe. Der Verteidiger habe es ohne gewichtige Gr├╝nde abgelehnt, der Anordnung zu folgen. Auch die M├Âglichkeit der Beibringung eines ├Ąrztlichen Attests sei von ihm entgegen seiner Ank├╝ndigung vom 20. Hauptverhandlungstag nicht genutzt worden.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Angeklagten, mit welcher er sich namentlich gegen die Annahme eines Pflichtenversto├čes sowie die hierauf gest├╝tzte Abtrennung des Verfahrens, die Aussetzung der Hauptverhandlung sowie die Auferlegung der hierdurch verursachten Kosten wendet. Die Anordnung, im Sitzungssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, k├Ânne nicht auf ┬ž 176 Abs. 2 GVG gest├╝tzt werden und entbehre daher einer rechtlichen Grundlage. Die Abst├Ąnde im Sitzungssaal seien gewahrt, es werde regelm├Ą├čig gel├╝ftet und auch um seinen Sitzplatz seien Plexiglaseingrenzungen installiert worden. Er selbst sei weder von der Hauptverhandlung ausgeblieben noch habe er sich geweigert, die Verteidigung zu f├╝hren. ├ťberdies h├Ątte ein anderer Verteidiger beigeordnet und die Hauptverhandlung hiernach fortgef├╝hrt werden k├Ânnen. Die Kammer habe ihr insoweit zustehendes Ermessen fehlerhaft ausge├╝bt.

Das OLG hat die Beschwerde verworfen. Ich stelle hier dann nur die Leits├Ątze des Beschlusse ein. Den Rest der umfassend begr├╝ndeten Entscheidung bitte selbst lesen:

1. Eine auf ┬ž 176 GVG gest├╝tzte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, ist regelm├Ą├čig nicht zu beanstanden.

2. Eine grundlose Weigerung des Verteidigers, dieser Anordnung zu folgen, kann eine Aussetzung des Verfahrens und hiernach eine Kostentragungspflicht nach ┬ž 145 Abs. 4 StPO zur Folge haben.