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Corona II: Wenn der Verteidiger in der HV keine Maske tragen will, oder: Trennung, Aussetzung, Kostentragung

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Die zweite Entscheidung kommt dann vom OLG Celle. Es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2021 – 3 Ws 91/21. Ein m.E. mehr als interessanter Sachverhalt ūüôā .

Entschieden hat das OLG √ľber die Beschwerde gegen den Beschluss einer Wirtschaftsstrafkammer, die mit dem Beschluss das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, die Hauptverhandlung gegen diesen nach ¬ß 145 Abs. 1 StPO wegen eines einem unentschuldigten Ausbleiben gleichzusetzenden Verhaltens seines Verteidigers in der Hauptverhandlung ausgesetzt und dem Verteidiger die durch die Aussetzung verursachten Kosten gem√§√ü ¬ß 145 Abs. 4 StPO auferlegt. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Verteidiger sich wiederholt geweigert hatte, der von der Kammer getroffenen Anordnung, im Gerichtssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und durch die die Kammer eine von dem Vorsitzenden zuvor getroffenen Anordnung best√§tigt hat, zu folgen.

Die Kammer hat hierzu ausgef√ľhrt, die Anordnung, in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, sei aus Gr√ľnden des vorbeugenden Infektionsschutzes ergangen, zumal die Hauptverhandlung gegen zwei 74-j√§hrige Angeklagte gef√ľhrt werde, von denen einer auch unter Asthma leide und daher einer Risikogruppe zuzuordnen seien. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung unter Mitwirkung des Verteidigers sei ausgeschlossen, weil nicht das unn√∂tige Risiko eingegangen werden k√∂nne, dass eine m√∂glicherweise infizierte Person die Luft im Gerichtssaal durch Ausatmen mit Viren so anreichere, dass sich andere im Saal anwesende Personen infizieren k√∂nnten. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes stelle hiernach das geeignetste und mildeste Mittel dar, um diesen Schutz zu gew√§hrleisten. Das Befolgen der Anordnung sei dem Verteidiger ohne weiteres m√∂glich gewesen; ein √§rztliches Attest, welches ihm vom Tragen einer entsprechenden Maske h√§tte befreien k√∂nnen, habe dieser nicht vorgelegt. Die Kammer sehe in diesem Verhalten des Verteidigers einen Pflichtenversto√ü, der einem Entfernen aus der Hauptverhandlung zur Unzeit oder einem Nichterscheinen gleichzusetzen sei. Von jedem Verfahrensbeteiligten d√ľrfe erwartet werden, vor Gericht so aufzutreten und rechtm√§√üig ergangene Anordnungen zu befolgen, dass ihm unter Beachtung der Unversehrtheit der Rechtsg√ľter der anderen im Gerichtssaal anwesenden Personen der Aufenthalt gestattet werden kann. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer Pandemie, die ihre Ursachen in einem √ľber die Atem- und Raumluft durch Aerosole √ľbertragbaren Virus habe. Bei dem Verhalten des Verteidigers handele es sich nicht um eine blo√üe Ungeb√ľhr, die vom Gericht zun√§chst zu tolerieren und gegebenenfalls auf berufsrechtlichen Weg zu ahnden w√§re. Denn vorliegend gehe es um den Schutz der weiteren am Verfahren beteiligten Personen vor einer unn√∂tigen Steigerung des Infektionsrisikos.

Die Beiordnung eines weiteren Verteidigers stelle nach 19 Verhandlungstagen und einer weitgehend durchgef√ľhrten Beweisaufnahme keine Alternative zur Aussetzung dar. Auch in Anbetracht des Verfahrensumfangs w√§re einem neuen Verteidiger ein Zeitraum zur Einarbeitung zu gew√§hren, der eine dreiw√∂chige Unterbrechung der Hauptverhandlung √ľbersteigen w√ľrde. Die Auferlegung der Verfahrenskosten gem√§√ü ¬ß 145 Abs. 4 StPO sei geboten, da das schuldhafte Verhalten des Verteidigers die Aussetzung erforderlich gemacht habe. Der Verteidiger habe es ohne gewichtige Gr√ľnde abgelehnt, der Anordnung zu folgen. Auch die M√∂glichkeit der Beibringung eines √§rztlichen Attests sei von ihm entgegen seiner Ank√ľndigung vom 20. Hauptverhandlungstag nicht genutzt worden.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Angeklagten, mit welcher er sich namentlich gegen die Annahme eines Pflichtenversto√ües sowie die hierauf gest√ľtzte Abtrennung des Verfahrens, die Aussetzung der Hauptverhandlung sowie die Auferlegung der hierdurch verursachten Kosten wendet. Die Anordnung, im Sitzungssaal einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, k√∂nne nicht auf ¬ß 176 Abs. 2 GVG gest√ľtzt werden und entbehre daher einer rechtlichen Grundlage. Die Abst√§nde im Sitzungssaal seien gewahrt, es werde regelm√§√üig gel√ľftet und auch um seinen Sitzplatz seien Plexiglaseingrenzungen installiert worden. Er selbst sei weder von der Hauptverhandlung ausgeblieben noch habe er sich geweigert, die Verteidigung zu f√ľhren. √úberdies h√§tte ein anderer Verteidiger beigeordnet und die Hauptverhandlung hiernach fortgef√ľhrt werden k√∂nnen. Die Kammer habe ihr insoweit zustehendes Ermessen fehlerhaft ausge√ľbt.

Das OLG hat die Beschwerde verworfen. Ich stelle hier dann nur die Leits√§tze des Beschlusse ein. Den Rest der umfassend begr√ľndeten Entscheidung bitte selbst lesen:

1. Eine auf ¬ß 176 GVG gest√ľtzte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, ist regelm√§√üig nicht zu beanstanden.

2. Eine grundlose Weigerung des Verteidigers, dieser Anordnung zu folgen, kann eine Aussetzung des Verfahrens und hiernach eine Kostentragungspflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Folge haben.

Darf ich einen “Schreiber” mit in die Hauptverhandlung nehmen?

¬© Corgarashu ‚Äď Fotolia.com

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Darf der Zuh√∂rer einen “Schreiber” mit in die Hauptverhandlung nehmen, um sich dort Notizen machen zu k√∂nnen? Um die Frage war es im sog. “Gr√∂ning”-Verfahren beim LG L√ľneburg gegangen und die Frage hat nun auch das OLG Celle besch√§ftigt.In dem Verfahren hatte der Vorsitzender der Schwurgerichtskammer eine sog. Medienverf√ľgung erlassen. Danach galt im gesamten LG-Geb√§ude ein absolutes Verbot von Waffen und gef√§hrlichen Werkzeugen. Zeugen hatten sich vor dem Zugang zur Hauptverhandlung einer k√∂rperlichen Durchsuchung auf Waffen (auch gef√§hrliche Chemikalien, Messer u.a.), gef√§hrliche Werkzeuge (auch Feuerzeuge und Streichh√∂lzer), zu Film- und Tonaufnahmen geeigneter Gegenst√§nde, insbesondere Mobiltelefonen, Smartphones und Tabletcomputer, sowie Wurfgegenst√§nde (z.B. Flaschen, Dosen, Obst, Eier (‚Ķ) zu unterziehen. Das Gleiche galt f√ľr Flugbl√§tter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und √§hnliche zur Verursachung von L√§rm geeignete Gegenst√§nde sowie Kugelschreiber und F√ľllfederhalter. Die¬†Beschwerdef√ľhrerin hatte am ersten Tag ihrer Teilnahme an der Hauptverhandlung u.a.¬† ein Schreibheft und einen ‚ÄěSchreiber‚Äú mit in den Sitzungssaal nehmen wollen. Die Mitnahme dieser Gegenst√§nde wurde ihr im Rahmen der Einlasskontrolle von den Beamten unter Berufung auf die sitzungspolizeiliche Anordnung verwehrt. In der Folgezeit versuchte die Beschwerdef√ľhrerin erfolglos, eine Genehmigung zur Mitnahme von Schreibutensilien f√ľr die Teilnahme an der Hauptverhandlung zu erhalten.

Sie hat dann beim OLG Celle Beschwerde eingelegt, die das OLG als unzul√§ssig angesehen hat. Insoweit hat sich das OLG der wohl h.M. in der Rechtsprechung angeschlossen, wonach eine sitzungspolizeiliche Ma√ünahme dann nicht mit der Beschwerde anfechtbar ist¬†wenn ihr eine √ľber die Dauer der Hauptverhandlung hinausgehende Wirkung nicht zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen nicht dauerhaft ber√ľhrt oder beeintr√§chtigt werden.

Das OLG hat im OLG Celle, Beschl. v. 08.06.2015 – 2 Ws 92/15 – aber auch zur Begr√ľndetheit Stellung genommen.:

“Die Versagung der Mitnahme von spitzen Schreibger√§ten durch die Zuschauer verfolgt einen zul√§ssigen Zweck. Sie dient dazu, eine Gef√§hrdung der Verfahrensbeteiligten auszuschlie√üen und damit einen st√∂rungsfreien Ablauf der Hauptverhandlung zu gew√§hrleisten. Die angeordnete Ma√ünahme ist unter Ber√ľcksichtigung der Besonderheiten des zugrundeliegendes Strafverfahrens, die sich sowohl aus dem erhobenen strafrechtlichen Vorwurf, als auch aus dem Alter und der Konstitution der Verfahrensbeteiligten (konkret der Angeklagten und Nebenkl√§ger/innen) ergeben, verh√§ltnism√§√üig. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass die Beschwerdef√ľhrerin ein nachvollziehbares und berechtigtes (Informations-)Interesse daran hat, sich in der Hauptverhandlung Notizen machen zu k√∂nnen. Allerdings erf√§hrt dieses – auch auf dem Grundsatz der √Ėffentlichkeit beruhende – subjektive Recht seine Einschr√§nkung durch ¬ß 176 GVG. Vorliegend √ľberwiegt im Rahmen der Abw√§gung die Gew√§hrleistung eines st√∂rungsfreien √§u√üeren Sitzungsablaufs und diesem innewohnend der Schutz der Prozessbeteiligten, insbesondere des hochbetagten Angeklagten, vor Wurfattacken das Recht der Beschwerdef√ľhrerin. Das hohe Alter der Beteiligten und der erheblich beeintr√§chtigte Gesundheitszustand des Angeklagten gebieten es, bereits die M√∂glichkeit einer St√∂rung der Sitzung durch das Werfen von kleineren und bei bestimmungsgem√§√üem Gebrauch ungef√§hrlichen Gegenst√§nden wie Kugelschreibern, F√ľllfederhaltern oder anderen spitzen Schreibger√§ten zu verhindern. Das Recht der Beschwerdef√ľhrerin findet in der Gew√§hrleistung eines ordnungsgem√§√üen Sitzungsablaufs seine Grenzen.

Dar√ľber hinaus sind die Beeintr√§chtigungen der Beschwerdef√ľhrerin durch die angefochtene Ma√ünahme – wie unter 1. ausgef√ľhrt – zeitlich eng begrenzt. Der Senat h√§lt es f√ľr zumutbar und f√ľr die Befriedigung des Informationsinteresses ausreichend, dass sich die Beschwerdef√ľhrerin unmittelbar nach dem Ende der jeweiligen Sitzung oder nach Beginn einer Sitzungspause Notizen macht.”

Na ja, da muss man schon ein gutes Gedächtnis haben, wenn man sich alle die Notizen machen will, die erforderlich erscheinen.