Burhoff online Blog
Das Osterfest 2021 liegt hinter uns. War wieder – wie schon 2020 – coronabedingt anders als „normal“. Hoffen wir auf 2022 – ist ja nicht mehr lange 🙂 Ich stelle dann heuet am ersten Arbeitstag der Wochen Entscheidungen vor, die sich mit Verfahrensrügen befassen. Und da kommt als erstes der BGH, Beschl. v. 01.12.2020 – […]
Im Herbst 2020 hatte ich über den BGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 3 StR 214/20 – berichtet (vgl. StPO II: Der helfende/unterstützende Nebenkläger, oder. Fortbestand der Anschlussbefugnis). Das Verfahren hat dann – wie vom BGH gewünscht – beim LG seinen weiteren Lauf genommen und den Nebenklägern sind das Urteil und die Revisionsschrift des Angeklagten zugestellt […]
In der zweiten Entscheidung zur Nebenklage, dem OLG Hamm, Beschl. v. 09.03.2021 – 4 Ws 35/21 – wird die Frage der Bestellung eines Nebenklagebeistandes (§ 397a StPO) behandelt. Die Anklage wirft den Angeklagten (u. a.) vor, „gemeinschaftlich und tateinheitlich handelnd, a) in zwei tateinheitlich begangenen Fällen versucht zu haben, einen Menschen zu töten, ohne Mörder […]
Heute stelle ich drei Entscheidungen vor, die in Zusammenhang mit der Nebenklage (§§ 385 ff. StPO) stehen. Das ist ein Bereich, der von manchem Verteidiger kritisch gesehen wird, aber: M.E. ein Bereich, der (auch) seine Berechtigung hat. Obwohl: Wenn man manche Nebenklägervertreter in/nach Umfangsverfahren pp. – vgl. z.B. das NSU-Verfahren – reden hört – gern […]
Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle handelt es sich um den OLG Hamm, Beschl. v. 16.02.2021 – 4 RVs 10/21 – zur Frage der Vergwaltigung – Stichwort: Willensunfähigkeit. Das OLG geht von folgendem Sachverhalt aus: „Nach den (zusammengefassten) Feststellungen des Landgerichts, welches von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach § 177 Abs. 2 Nr. 2, […]