Burhoff online Blog
Und dann noch die RVG-Frage, heute mal wieder in Zusammenhang mit der Nr. 4142 VV RVG. Sie lautete: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, als regelmäßige Leserin Ihres Info-Briefs wende ich mich mit folgender Problematik an Sie in der Hoffnung, dass Sie mir ggf. weiterhelfen können: Es geht um die Einziehungsgebühr gem. Nr. 4142 VV-RVG. In […]
Heute dann StPO-Entscheidungen. Den Opener machen hier einige LG-Entscheidungen zur Durchsuchung, und zwar zu den Anordnungsvoraussetzungen. Da sind ja meist die LG die „letzte Instanz“. Eine Entscheidung stammt aber nicht „aus der StPO“. Hier sind dann folgende Entscheidungen, allerdings nur mit den Leitsätzen: LG Leipzig, Beschl. v. 10.03.2023 – 5 Qs 12/23: Ein geltend gemachtes […]
Und zum Tagesschluss dann noch der BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – 1 StR 367/22. Das LG hat bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge bei der Prüfung eines minder schweren Falles eine Formulierung benutzt, die dem BGh nicht so ganz gefällt. Aber letztlich setzen sich seine Bedenken nicht durch: „Ergänzend bemerkt […]
Der zweiten Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 09.11.2022 – 2 StR 368/21 – liegt auch eine Verurteilung u.a. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zugrunde. Der BGH hat das Verfahren insoweit wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit eingestellt: „1. Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Besitzes […]
Und heute dann ein „BtM-Tag“ 🙂 , also ein Tag mit Entscheidungen zu BtM. Zunächst hier das BGH, Urt. v. 08.12.2022 – 5 StR 351/22. Das LG hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision eine […]