Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 14. KW., das war Corona, Corona, ESO 8.0, FIN, Maaßen und die Notfallmahlzeit

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Am Ende der Osterwoche 2021, der 14. KW., dann der Wochenspiegel mit folgenden Themen/Hinweisen:

  1. Corona & Datenschutz: Das Wichtigste für Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

  2. Verschwiegener Nebenjob in einem von Corona betroffenen Betrieb,

  3. Corona-Tests: Neues zu Vertrieb, Abgabe und Anwendung,

  4. AG Schleiden: Bei ESO 8.0 kann die gesamte Messreihe überprüft werden,

  5. Automatische Fahrzeugdatenübermittlung schafft den gläsernen Bürger,

  6. Im Gemeinnützigkeitsrecht tut sich etwas,

  7. Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht: Bandenmäßige Steuerhinterziehung,

  8. Podcasttipp: Luca – Eine App, viele Desaster – Rechtsbelehrung 90,
  9. Maaßen – der Sargnagel der CDU

  10. und aus meinem Blog dannn: Verfahrensrüge I: Bündel von Verfahrensrügen, oder u.a. Notfallmahlzeit des Verteidigers in der HV

Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, beA, Müsli beim Fahren und zweimal EncroChat

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Am Ostersonntag 2021 – dem 2. Coronaostersonntag, zunächst alle guten Wünsche und – trotz der Beschränkungen – ein paar einigermaßen schöne Ostertage.

Auch heute gibt es natürlich einen Wochenspiegel über die ablaufende Karwoche und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Steuerliche Corona-Erleichterungen – die steuerstrafrechtliche Dimension,

  2. Hilfe, mein beA funktioniert nicht mehr! – Ein Update,
  3. DSK: Kontaktnachverfolgung in der Pandemie und die Luca-App,

  4. OLG Celle: Versicherer darf Kunden nicht zur Reparatur bei einer bestimmten Werkstatt bei 50 km-Entfernung zwingen = Wettbewerbsverstoß

  5. AG Rottweil: Bei Riegl-Messungen darf der Betroffene die Verstoßliste einsehen,

  6. AG Karlsruhe: Keine Müsli-Zubereitung beim (Lkw-)Fahren,

  7. Haftungsprivileg für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsorgane,

  8. Ausgerechnet Hinweisgeberin auf rechtsextreme Chats suspendiert,

  9. Encrochat – der Honigtopf von Rechtsbeugern?

  10. und dann aus meindem Blog: EncroChat: Verwendung eines Krypto-Handys genügt für dringenden Tatverdacht, oder: Nein, OLG Rostock

Wochenspiegel für die 12. KW., das war Triage, Impfen, beA, Hanfbar, Paypal und EncroChat

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Heute dann Ende der 12. KW und Palmsonntag. Der zweite im Lockdown. Wer hätte das gedacht. Aber Lamentieren ändert ja nichts. Aber vielleich mal gegensteuern – wenn ich mir die Zahlen so anschaue?

Hier dann die Hinweise auf folgende Beiträge – nur wenig zum „Monothema“ „Corona“ – Gott sei Dank:

  1. Spahn plant Triage-Software in Notaufnahmen – auf Kosten der Patienten,

  2. OVG Münster: Zahlreiche Vorgaben für den Einzelhandel in der Coronaschutzverordnung NRW verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz und werden vorläufig außer Vollzug gesetzt
  3. Impfen am Arbeitsplatz – Rechtsprobleme der Corona-Schutzimpfung durch Arbeitgeber,

  4. BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

  5. Gedanken eines OLG-Vorsitzenden über Verteidiger

  6. Rechte Chats: Polizistin darf wieder arbeiten,
  7. Hanfbar: BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig zum Teil auf,

  8. Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen ,

  9. BGH zu Paypal und Sofortüberweisung:Unternehmen dürfen Extra-Gebühr verlangen,
  10. und bei mir einsam an der Spitze: EncroChat-Erkenntnisse, oder: Verwertbar, auch wenn “nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatswidrig….”

Wochenspiegel für die 11. KW., das war Corona, Corona, AfD, Leivtec XV3, Facetime und eine OStAin mit Lücken

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Und dann der Wochenspiegel für die 11. KW., der 70. Tag im Lockdown „04“. Und es wird/muss weitergehen – bei den Zahlen.

Aber hier dann erst mal einige Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Arbeitsschutz von Schwangeren während der Corona-Pandemie

  2. Kein Hartz-IV für Masken,

  3. Wenn Eltern über die Impfung streiten,

  4. OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

  5. Der AfD-Sprecher, der Ex-Journalist und der Pferdeanwalt

  6. LG Frankenthal: Überwachungskamera auf Grundstück kann allgemeines Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen wenn Überwachung Dritter objektiv ernsthaft zu befürchten ist,
  7. Aus für Leivtec XV3-Messungen ?

  8. BMVI: Gesetz zum autonomen Fahren – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
  9. FaceTime und der Datenschutz,

  10. und aus meinem Blog: StGB II: Die unvollständige Zeugenaussage, oder: Wenn eine OStAin nicht alles erzählt

Wochenspiegel für die 10. KW, das war Corona, Corona, Datenschutz im Verkehr, WhatsApp und 2 x BVerfG

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Heute läuft dann die 10. KW aus 2021 ab. Ich bin dann mal wieder erstaunt, wie schnell es immer geht. Gestern geühlt noch Weihnachten, heute dann schon 10. KW zu Ende und Ostern naht mit Riesenschritten.

Und hier dann der Hinweis auf folgende Beiträge anderer Blogs:

  1. Update: Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und neue klarstellende Regelungen,
  2. LG Frankfurt: Corona-Lockdown – Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wenn diese in Bedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt,
  3. Bußgeldermittlungen gegen Verkehrssünder als Datenschutzverstoß, und: Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!

  4. BVerfG erlaubt Vermögensabschöpfung bei verjährten Straftaten,

  5. WhatsApp-Spionage und Staatstrojaner: Sicherheit um jeden Preis?,

  6. Stalking und § 238 StGB – noch immer nicht ausreichend reguliert?

  7. BGH: Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals,
  8. Papa hört mit,

  9. Keine Haftung von Vereinsvorstand für GEMA-Forderung

  10. und aus meinem Blog mal etwas Gebühren-/Kostenrechtliches: Die oft horrenden SV-Kosten in “KiPo-Verfahren”, oder: Ggf. unverhältnismäßig, wenn höher als die Geldstrafe?