Kategoriearchiv: Nebengebiete

Immer wieder: Fahren ohne Fahrerlaubnis oder: Darf ich mit meiner EU-Fahrerlaubnis fahren?

entnommen Wikimedia.org,  Quelle: Bundesdruckerei: Fotoarchiv

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In keinem verkehrsstrafrechtlichen Gebiet hat es in der letzten Zeit so viele Entscheidungen gegeben, wie zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in Zusammenhang mit der ausländischen/EU-Fahrerlaubnis. Dazu hat sich der EuGH einige Male zu Wort gemeldet, das BVerwG hat gesprochen, diverse OVG/VGH und OLG. Und jetzt dann auch noch einmal das OLG Stuttgart, das im OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.03.2014 – 2 Ss 799/13 – sich mit der Frage auseinandersetzt, was denn nun „unbestreitbare“ Informationen aus dem Ausstellerstaat sind (§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV). Dazu der Leitsatz der Entscheidung:

  • Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar.
  • Ob diese Information „unbestreitbar“ im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu würdigen.

Das OLG hat das landgerichtliche Freispruchsurteil aufgehoben, weil ihm die Würdigung der vorliegenden Informationen durch das LG nicht ausreichend war. Also: 2. Runde.

Haste mal nen Joint…? Rechtlich gar nicht so einfach

entnommen wikimedia.org Author Psychonaught

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Author Psychonaught

Was ist, wenn in einer Konsumrunde von einem Teilnehmer ein Betäubungsmittel an mehrere (minderjährige) Abnehmer überlassen wird? Ist das versuchte unerlaubte (gewerbsmäßiger) Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG oder nur unerlaubte Verbrauchsüberlassung an Minderjährige? Das LG München I war von Ersterem ausgegangen, der BGH hat das im BGH, Beschl. v. 27.04.2014 – 1 StR 693/13 anders gesehen.

Das Überlassen von Betäubungsmitteln zum sofortigen Konsum im Rahmen einer sog. Komsumrunde sei mangels Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft keine (versuchte) Abgabe, sondern ein Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch. Daher hat der BGH hat den Schuldspruch in unerlaubte Verbrauchsüberlassung an Minderjährige geändert.

Cannabisanbau/-plantagen in Münster??

© yellowj - Fotolia.com

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Da sag noch mal einer, Münster sei keine Großstadt (?). Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten heute (vgl. hier) über einen Bürgerantrag, den „Aktivisten“ gestellt haben und in dem die Stadt aufgefordert wird, im Rahmen eines Modellprojekts den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zu ermöglichen. Dies sei durchaus möglich, wenn das Projekt der Wissenschaft oder der Allgemeinheit diene, betonen sie. Die Verwaltung will den Vorstoß prüfen, heißt es da. Also vielleicht keine Blumen mehr in den Blumenküpbeln in der Innenstadt, sondern Cannabis-Pflanzen, um sich dort – bei Bedarf – frei bedienen zu können?

In Berlin und Frankfurt soll es solche Modellprojekte übrigens auch geben. Nun ja, wir verlieren ggf. den Titel der fahrradfreundlichsten Stadt (vgl. hier) , aber gewinnen (?) dafür an anderer Stelle. 😉

„Eine weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Hoeneß ist im Anmarsch…“ – wirklich?

entnommen wikimedia org Urheber Harald Bischoff

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Urheber Harald Bischoff

Uli Hoeneß und keine Ende? Nun. ich wollte dazu eigentlich nicht mehr bloggen, tue es dann aber jetzt doch, nachdem ich gerade den Beitrag „Hoeneß – Neue Anklage wegen Steuerhinterziehung„, der sich u.a. auf einen Bericht im Focus stützt, wonach inzwischen die Berechnungen der Finanzbehörde bei mindestens 30 Mi0 €  hinterzogener Steuern liegen sollen, gelesen habe.

Der Kollege Dost-Roxin beginnt seinen Beitrag mit: „Eine weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Hoeneß ist im Anmarsch….“ . Da frage ich mich allerdings: Wirklich? Oder sieht das Ganze rechtlich ggf. doch ein wenig anders aus? Nun, abschließend wird man das nicht beurteilten können – jedenfalls kann ich es nicht – dafür müsste man Anklage, Eröffnungsbeschluss und Urteil im zu Ende gegangenen Verfahren kennen, um dann die Frage beantworten zu können: Strafklageverbrauch durch das Urteil, ja oder nein? Nur, wenn ich die Frage verneinen muss/kann, stellt sich die Frage nach einer neuen/weiteren Anklage. Das hat mit der Höhe des Steuerschadens – wenn er aus denselben angeklagten Taten stammt – und dem Geständnis von U.Hoeneß nichts zu tun. § 264 StPO lässt grüßen.

Vielleicht war es ja gerade der „Charme der Verteidigungsstrategie“ – den wir alle nicht erkannt haben oder nicht erkennen konnten, weil wir die erforderlichen Informationen nicht hatten -, dass da noch mehr hinterzogene Steuern waren, die nun ggf. vom Urteil erfasst sind. Ob man das gut findet und ob man die Verfahrensweise der Kammer des LG München gut findet, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber wie sagte schon während des Studiums einer meiner Professoren: das Recht ist für die Hellen. Und solche Fragen werden die „Berater“ von U.Hoeneß sicherlich im Blick gehabt habe.

Im Übrigen: Ich weiß auch gar nicht, warum der Focus nun schon wieder eine Welle schlägt. Dass da ggf. noch mehr hinterzogene Steuern zu erwarten waren als die 28,5 Mio €, von denen die Kammer ausgegangen ist, war doch klar. Denn die Finanzbeamtin hatte doch in der Hauptverhandlung schon darauf hingewiesen, dass ihrer Berechung eine „Günstigkeitsprüfung“ zugrunde liegt. Aber es ist wohl ein Thema, dass man am Kochen halten will/muss.

Anwalt schmuggelt Drogen in den Knast, jetzt sitzt er 2 1/2 Jahre im Knast

© chris52 - Fotolia.com

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Kleine Menge, große Wirkung. Ein Rechtsanwalt aus Rheydt, der für einen Häftling Drogen in den Knast geschmuggelt, sitzt jetzt demnächst selbst ein (wie z.B. der Express hier meldet).  Der 63-jährige Rechtsanwalt hatte im Herbst 2012 seinen Mandanten in der JVA Mönchengladbach mehrfach mit Heroin versorgt. Nach dem Hinweis eines anderen Häftlings (man bzw. die Mandanten haben eben nicht nur Freunde) wurde der Rechtsanwalt bei seinem nächsten JVA-Besuch  kontrolliert worden. Freiwillig übergab er den Beamten 2,6 gr. Heroin. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung fand man dann weitere 24 gr Heroin. Insgesamt hatte der Kollege – nach seinen Angaben – vier Mal kleine Mengen Heroin in den Knast geschmuggelt, angeblich, weil sein Mandant ihn erpresst hat. Der habe gedroht, die langjährige Beziehung des Anwalts zu einer drogenabhängigen jungen Frau öffentlich zu machen, sagte der Anwalt.

Die 2 1/2 Jahre hat es aber nicht allein für den Drogenschmuggel gegeben: Einbezogen wurde auch der unrechtmäßige Besitz einer Doppellaufpistole und von Munition, die in der Wohnung gefunden wurden.

Wie schreibt LTO so schön dazu: „Ein Anwalt, der für einen Häftling Drogen in den Knast schmuggelte, kann sich diesen Weg künftig sparen. Denn er muss jetzt selbst ins Gefängnis.„