Kategoriearchiv: Strafvollzug

StVollZ I: OK-Vermerk in der Gefangenenpersonalakte, oder: Besteht noch ein konkreter „OK-Verdacht“?

Ich stelle heute seit längerem mal wieder Entscheidungen aus bzw. zum Strafvollzug vor.

An der Spitze der Berichterstattung steht der KG, Beschl. v. 15.08.2025 – 5 Ws 138/25. Es geht in der Entscheidung um den sog. OK-Vermerk. Der Gefangene hatte die Löschung/Entfernung dieses Vermerks aus seiner Gefangenenpersonalakte beantragt. Der Gefangene verbüßt  eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen in der JVA des Offenen Vollzuges Berlin. Zwei Drittel-Termin ist 14.12.2025. Dieser Vermerk des Gefangenen, bei dem bereits  während der Untersuchungshaft im Jahr 2021 von der JVA Moabit eine anstaltsinterne Kenntlichmachung einer Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität vorgenommenen worden war, geht zurück auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, in welcher eine Einbindung des Gefangenen in Strukturen Organisierter Kriminalität angenommen worden ist. In der JVA wurde der „OK-Vermerk“ dann regelmäßig im Rahmen der Vollzugsplanungen überprüft und aufrechterhalten. Gleichwohl wurde der Gefangene  am 27.03.2024 in den offenen Vollzug verlegt und dort sukzessive zu Vollzugslockerungen zugelassen. Wärend des Vollzugs ist es zu keinen weiteren Erkenntnisse gekommen.

Die StVK hat den „Entfernungsantrag“ abgelehnt. Dagegen die Rechtsbeschwerde, die beim KG Erfolg hatte. Dem gefällt der Beschluss der StVK nun gar nicht:

Das KG rügt die Unvollständigkeit der Begründung. Insoweit stelle ich nur den Leitsatz vor, und zwar:

Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse müssen grundsätzlich den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt. Hieraus folgt, dass die Strafvollstreckungskammer die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Erwägungen so vollständig darzulegen hat, dass sie eine rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.

Und das KG führt dann weiter aus:

„3. Aufgrund dieser ungenügenden Darstellung des Verfahrensgegenstandes kann der Senat nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG überprüfen (dazu sogleich unter 4.). Die Ausführungen der Strafvollstreckungskammer zur rechtlichen Würdigung lassen unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. dazu nur Senat, Beschlüsse vom 2. Januar 2025 – 5 Ws 252/23 –, vom 10. September 2021, a. a. O., Rn. 21 f., vom 1. November 2019, a. a. O., und vom 27. Juni 2019 – 5 Ws 55/19 Vollz –, juris Rn. 33, jew. m. w. N.) besorgen, dass sie hier den Prüfungsgegenstand verkannt hat, indem sie nicht den ablehnenden Bescheid der Vollzugsbehörde vom 9. Januar 2025 überprüft hat (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 2. Januar 2025, a. a. O. [fehlerhafte isolierte Prüfung der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft durch die Strafvollstreckungskammer]). Sie hätte bezogen auf diesen Bescheid erörtern müssen, ob die Vollzugsbehörde in eigener Verantwortung geprüft hat, ob ein konkreter Verdacht besteht, der Gefangene sei der Organisierten Kriminalität zuzurechnen, und ob aufgrund dessen die Anbringung eines „OK-Vermerks“ gerechtfertigt ist. Ein derartiger Verdacht kann sich grundsätzlich aus der entsprechenden Mitteilung der Staatsanwaltschaft ergeben. Die dort genannten Beweisanzeichen sind jedoch von der Vollzugsbehörde eigenverantwortlich in Beziehung zu dem Verhalten des Gefangenen in der Haft, zu den Urteilsgründen und zu allen anderen Umständen zu setzen, die für die Zuordnung zur Organisierten Kriminalität von Belang sein können. Bleibt ein konkreter Verdacht, so ist die Eintragung gerechtfertigt (vgl. nur KG, Beschluss vom 4. Februar 1998, a. a. O., Rn. 10; Senat, Beschlüsse vom 2. Januar 2025, a. a. O., vom 10. September 2021, a. a. O., Rn. 20 ff. und vom 24. Januar 2017 – 5 Ws 141/16 Vollz –). Wenn ein konkreter Verdacht besteht, hat die Vollzugsbehörde ferner auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen sie treffen muss und ob die Eintragung des „OK-Vermerks“ von vornherein oder noch gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Januar 2025, a. a. O., und vom 10. September 2021, a. a. O., Rn. 20, jew. m. w. N.). Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass die Vollzugsbehörde die in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls in zusätzlich eingeholten Auskünften der Polizeibehörde enthaltenen Tatsachen ihrer Entscheidung jedenfalls nicht unkritisch zugrunde legen darf, sondern zumindest auf ihre Plausibilität und Validität zu prüfen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Januar 2025, a. a. O.).“

Zwang II: Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug, oder: Entkleidung bis auf die Unterhose

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Und als zweite Entscheidung habe ich dann etwas aus dem Strafvollzug. Das BayObLG hat im BayObLG, Beschl. v. 18.08.2025 -204 StObWs 263/25 – zu einer körperlichen Durchsuchung eines Strafgefangenen Stellung genommen, bei der sich dieser bis auf die Unterhose ausziehen musste und die Frage geklärt, ob es sich dabei um eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung im Sinne des Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG (§ 84 Abs. 2 StVollzG) handelt.

Das BayObLG hat die Frage bejaht:

„Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 03.02.2025 ist auch begründet, weil es der am 12.09.2024 durchgeführten Durchsuchung an der erforderlichen Anordnung durch den Anstaltsleiter mangelt, da es sich um eine körperliche Durchsuchung mit Entkleidung gemäß Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG handelt.

a) Bei der am 12.09.2024 erfolgten Durchsuchung des Antragstellers, bei der der Antragsteller nach vorheriger Entkleidung bis auf die Unterhose sowohl visuell als auch mit einer Handsonde durchsucht wurde, handelt es sich um eine körperliche Durchsuchung, da die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen eine solche darstellt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 746/13 –, juris Rn. 34).

b) Diese Durchsuchung war mit einer Entkleidung im Sinne des Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG verbunden.

aa) Art. 91 BayStVollzG entspricht in Abs. 1 – 3 weitgehend der Regelung in § 84 StVollzG (Arloth/Krä/Arloth, 5. Aufl. 2021, BayStVollzG Art. 91 Rn. 1; LT-Drs. 15/8101 S. 68). Insoweit sind die zu § 84 StVollzG entwickelten Grundsätze auch hier anzuwenden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.03.2015 festgestellt, dass Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, da das Schamgefühl durch die in nacktem Zustand zu duldende Durchsuchung in besonderem Maße tangiert wird. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber diese Art von Eingriffen in § 84 Abs. 2 und 3 StVollzG strengeren Voraussetzungen unterworfen als sonstige Durchsuchungen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 764/13 –, juris Rn. 33; siehe auch BT-Drucks 7/918, S. 137 f.).

bb) Weder aus dem Wortlaut noch aus der Gesetzessystematik ergibt sich eindeutig, wann eine Durchsuchung mit Entkleidung vorliegt. Der Wortlaut erfasst sowohl eine vollständige wie auch eine teilweise Entkleidung. Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG unterwirft mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchungen erhöhten Anforderungen, was die Zuständigkeit, die Zulässigkeit ihrer Anordnung und ihre Durchführung betrifft; andererseits sieht auch Art. 91 Abs. 1 StVollzG vor, dass Durchsuchungen männlicher Gefangener nur von Männern, Durchsuchungen weiblicher Gefangener nur von Frauen vorgenommen werden dürfen und das Schamgefühl zu schonen ist (Art. 91 Abs. 1 S. 2 und 3 BayStVollzG). Im Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) finden sich dazu keine näheren Ausführungen (BayLTDrs. 15/8101 S. 68). Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – mit dem die heutige Fassung des § 84 StVollzG eingeführt wurde – ist nur zu entnehmen, dass die vorgeschlagene Änderung des § 84 StVollzG darauf abziele, den strikten Ausschluss von Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts bei Durchsuchungen etwas aufzulockern: Bedienstete des jeweils anderen Geschlechts sollten bei Durchsuchungen, die nicht mit einer Entkleidung verbunden sind, anwesend sein dürfen, wobei sowohl das Schamgefühl der Gefangenen als auch das der Vollzugsbediensteten gewahrt werden solle (BT-Drs. 13/3129 S. 5, BT-Drs. 13/11016 S. 26).

cc) Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf die Frage, wann es sich um eine Entkleidung im Sinne des § 84 Abs. 2 StVollzG handelt, ausgeführt, dass es hierbei auf den Grad der Entkleidung ankommt; eine Entkleidungsdurchsuchung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der nackte Körper visuell kontrolliert wird, der Gefangene die Genitalien entblößen muss (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 764/13 –, juris Rn. 34; Arloth/Krä/Arloth, 5. Aufl. 2021, StVollzG § 84 Rn. 5) und insbesondere, wenn die normalerweise bedeckten Körperöffnungen inspiziert werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.11.2016 – 2 BvR 6/16 –, juris Rn. 29; Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Auflage 2022, § 74 LandesR, Rn. 20).

dd) Darüber hinaus ist eine Entkleidungsdurchsuchung, die den strengen Anforderungen des § 84 Abs. 2 StVollzG beziehungsweise vorliegend des gleichlautenden Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG unterfällt, jedenfalls auch dann gegeben, wenn die Entkleidung so weit geht, dass der Gefangene lediglich noch mit einer Unterhose bekleidet ist und in diesem Zustand einer visuellen Kontrolle unterzogen wird. Bei der Bestimmung des Entkleidungsgrades, der zu einer Anwendbarkeit des § 84 Abs. 2 StVollzG führt, ist dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Intimsphäre der Gefangenen in besonderer Weise Rechnung zu tragen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. März 2015 – 2 BvR 746/13 –, juris Rn. 34). Ein relevanter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Gefangenen ist nicht nur im Fall einer vollständigen Entkleidung anzunehmen, sondern auch dann, wenn die Entkleidung soweit geht, dass die verbleibenden Kleidungstücke dem Anspruch an einen Schutz der Intimsphäre und einer Berücksichtigung des Schamgefühls nicht mehr gerecht werden. Dies ist bei einer Entkleidung bis auf die Unterhose der Fall, weil der Körper hier bis auf die Geschlechtsteile vollständig nackt ist und dies eine besondere Verletzlichkeit mit sich bringt. Zu Recht weist die Strafvollstreckungskammer darauf hin, dass die Unterhose ein intimes Kleidungsstück darstellt, das je nach Beschaffenheit auch die Größe der Genitalien und deren Umrisse erkennen lassen kann. Auch der Hinweis der Justizvollzugsanstalt auf den Umstand, dass vergleichbare Bekleidungen bei einem Besuch des Schwimmbades getragen werden, greift nicht. Wie das Landgericht richtigerweise festgestellt hat, ist der Besuch eines Schwimmbades eine freiwillige Entscheidung. In der Konsequenz der Argumentation der Anstalt müsste auch eine vollständige Entkleidung zulässig sein, da im Bereich von FKK-Veranstaltungen überhaupt keine Kleidung getragen wird.

ee) Soweit die Justizvollzugsanstalt meint, dass die Durchsuchung des bis auf die Unterhose entkleideten Strafgefangenen noch unter Abs. 1 fallen würde, übersieht sie, dass die einfache Durchsuchung nach Abs. 1 zwar das Suchen auf und in der getragenen Kleidung mittels Abtasten sowie auf der üblicherweise unbekleideten Körperoberfläche sowie den ohne Entkleidung einsehbaren Körperöffnungen umfasst und auch verlangt werden kann, dass der Strafgefangene Mantel und Jacke ablegt, solange er im übrigen vollständig bekleidet bleibt; darüber hinausgehend sind aber die Voraussetzungen der Entkleidungsdurchsuchung nach Abs. 2 einzuhalten (Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Auflage 2022, § 74 LandesR, Rn. 7; Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel/Baier/Verrel, 13. Aufl. 2024, Kap. M Rn. 38).

c) Eine für die Entkleidungsdurchsuchung gemäß Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG notwendige Anordnung des Anstaltsleiters liegt nicht vor. Nachdem die Durchsuchung vor dem Verlassen der Anstalt erfolgte, wäre auch eine allgemeine Anordnung nach Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG nicht zulässig, da eine solche nur bei der Aufnahme, nach Kontakten mit Besuchern und nach jeder Abwesenheit von der Anstalt, also bei der Rückkehr, zulässig wäre.“

Vollzug II: Kopien von Gefangenenpost in der JVA, oder: Verhinderung des Einschleusens von Suchtmitteln?

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Und die zweite Entscheidung kommt dann – wie angekündigt – auch aus Sachsen-Anhalt. Es handelt sich um den OLG Naumburg, Beschl. v. 14.08.2025 – 1 Ws 187/25 (RB-Vollzug). In dem gibt es für JVA und StVK einen Rüggel.

Es geht um Folgendes: In der JVA Burg gibt es eine Anstaltsverfügung vom 25.102024, die auch in der Praxis ausgeübt wird, wonach eingehende Post für Gefangene in deren Abwesenheit zur Verhinderung des Einschleusens von Suchtmitteln geöffnet und kopiert wird und den Gefangenen die Kopien auszuhändigen und das Original zur Habe zu nehmen. Die JVA hat diese Anordnung mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt sowie Gesundheitsfürsorgeaspekten begründet. Hintergrund sei die massive Zunahme des Konsums neuer psychoaktiver Stoffe (npS) unter den Gefangenen. Diese würden in flüssiger Form auf Papier aufgebracht und dann über die gewöhnliche Gefangenenpost in die Haftanstalt eingeschleust. Der Konsum dieser Stoffe habe zuletzt vermehrt zu gesundheitsgefährdenden Ausfallerscheinungen sowie gesteigerter Aggressivität bei mehreren Gefangenen geführt.

Dagegen hat sich der Gefangene gewehrt. Damit hatte er weder bei der JVA noch bei der StVG Stendal Erfolg. Dann aber beim OLG Naumburg:

„2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Überprüfung auf die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer gemäß § 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG.

Die Gründe der angefochtenen Entscheidung werden den gesetzlichen Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht.

In dem revisionsähnlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren nimmt das Rechtsbeschwerdegericht lediglich eine Rechtskontrolle auf der Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Tatsachenfeststellungen vor. Ein Rückgriff auf weitere, ggf. neue Tatsachenbehauptungen der Verfahrensbeteiligten ist dem Senat nicht möglich. Aus diesem Grund muss das erstinstanzliche Gericht in dem Beschluss nach § 115 StVollzG die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte so vollständig wiedergeben, dass eine hinreichende Überprüfung des Beschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 2021, 3 Ws 89/21 (StrVollz), Rn. 11 m.w.N., zitiert nach juris). Dabei haben sich die notwendigen Feststellungen in ihrem Umfang insbesondere an den Voraussetzungen der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen zu orientieren (vgl. OLG Celle, a.a.O. Rn.13).

Nach diesen Maßgaben ist der angefochtene Beschluss nicht ausreichend begründet und lässt einige naheliegende Fragen bzw. Aspekte unerörtert.

Nach § 38 Abs. 1 JVollzGB I LSA haben Gefangene das Recht, grundsätzlich unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. Durch diese Norm soll der schriftliche Gedanken-austausch mit Personen außerhalb der Vollzugsanstalt gewährleistet werden.

Das Landgericht hat die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung zutreffenderweise an der Generalklausel des § 4 Abs. 3 Satz 2 JVollzGB I LSA gemessen und eine Anwendung der §§ 40 Abs. 2, 41, 42 JVollzGB I LSA zur Rechtfertigung der Maßnahme ausgeschlossen (vgl. für das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz mit umfassender Begründung: OLG Celle, a.a.O. Rn.15 ff. sowie im Anschluss Patzak, NStZ 2023, 187, 188 f. und Bode, JR 2023, 219, 223).

Nach der Generalklausel des § 4 Abs. 3 Satz 2 JVollzGB I LSA können dem Gefangenen, soweit das Gesetz keine besondere Regelung enthält, Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Anordnung stehen und dürfen den Gefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen, § 4 Abs. 3 Satz 3 JVollzGB I LSA.

Der Rückgriff auf die Generalklausel ist in der vorliegenden Konstellation nicht durch die Bestimmungen der §§ 38 ff. JVollzGB I LSA gesperrt.

Aus dem aus § 4 Abs. 3 Satz 1 JVollzGB I LSA folgenden Enumerationsprinzip ergibt sich, dass die Gefangenen ausschließlich den im JVollzGB I LSA ausdrücklich genannten Beschränkungen unterliegen. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes enthält allein die Generalermächtigung in § 4 Abs. 3 S. 2 JVollzGB I LSA, wonach Beschränkungen, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind und nicht an späterer Stelle des JVollzGB I LSA spezialgesetzlich geregelt wurden (vgl. BeckOK Strafvollzug LSA/Gerhold, 21. Ed., JVollzGB I LSA § 4 Rn. 6). Da nicht alle Situationen, die in einer Anstalt zu Gefährdungen der Sicherheit oder Ordnung führen können, und auch nicht alle künftigen Inhalte verfahrenssichernder Anordnungen vorhersehbar sind, bedarf es dieser vollzugrechtlichen Generalklausel (LSALT-Drs. 6/3799, 158).

Insoweit stellt sich die Frage, ob die Behandlung der Eingangspost in den §§ 38 ff. JVollzGB I LSA abschließend geregelt ist – was einen Rückgriff auf die Generalklausel ausschlösse – oder ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt und die Anwendung möglich ist (vgl. zur entsprechenden Regelung des § 4 StVollzG: Arloth/Krä, a.a.O., § 4 Rn 5). Die Vorschriften zum Schriftverkehr der Gefangenen regeln den gedanklichen Austausch und stellen damit in erster Linie auf den gedanklichen Inhalt der jeweiligen Schreiben ab. Vorliegend geht es demgegenüber um Gefahrenstoffe, nämlich npS, die aller Wahrscheinlichkeit nach über das verwendete Briefpapier in die Anstalt eingebracht werden, ohne dass diese Stoffe in irgendeinem Zusammenhang mit dem gedanklich vermittelten Austausch steht (vgl. umfassend OLG Celle, a.a.O. Rn.17). Insoweit handelt es sich um eine von den § 38 ff. JVollzGB I LSA nicht erfasste Konstellation, die bei der Abfassung des Gesetzes bzw. seiner letztmaligen Änderung nicht mitgedacht wurde, so dass die angefochtene Maßnahme auf § 4 Abs. 3 Satz 2 JVollzGB I LSA gestützt werden könnte.

Soweit der Landesgesetzgeber im Rahmen der aktuell anstehenden Novellierung der Justizvollzugsgesetze beabsichtigt, durch eine entsprechende Absatzeinfügung in § 42 Abs. 1 Nr. 1a JVollzGB I LSA eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Anordnung zum Kopieren der Gefangenenpost zu schaffen, streitet dieser Umstand gleichsam dafür, dass erst jetzt ein entsprechender Regelungsbedarf und damit eine Regelungslücke erkannt wurde, die zukünftig aus Klarstellungserwägungen durch eine ausdrückliche Eingriffsnorm geschlossen werden soll und die bis zum möglichen Inkrafttreten der Gesetzesänderung durch die Generalklausel des JVollzGB I LSA auszufüllen ist.

An Eingriffe, die allein von der Generalklausel erfasst werden, sind indes hohe Anforderungen zu stellen und sie unterliegen einer „besonders strengen Prüfung der Mittel-Zweck-Relation“. Dieser Umstand findet seinen Ausdruck in dem Begriff der Unerlässlichkeit, der entsprechend eng zu interpretieren ist und nicht als bloße Erforderlichkeit verstanden werden darf. Soll eine Maßnahme auf die Generalermächtigung gestützt werden, ist zunächst eine „reale Gefähr-dung“ der Sicherheit bzw. eine schwerwiegende Störung der Ordnung der Anstalt von ausreichendem Gewicht Voraussetzung, die jeweils auf konkrete Tatsachen gestützt sein müssen (vgl. BeckOK Strafvollzug LSA/Gerhold, 21. Ed., JVollzGB I LSA § 4 Rn. 7 m.w.N.).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 JVollzGB I LSA unterliegen uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung. Es besteht kein Beurteilungsspielraum der Vollzugsbehörde. Auf der Rechtsfolgenseite hingegen obliegt ihr eine Ermessensentscheidung, bei der sie die Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt mit den Interessen des Gefangenen abzuwägen hat. Diese Ermessensentscheidung ist im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar, namentlich dahingehend, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die richtigen Wertungsmaßstäbe angewendet hat, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie die Grenzen ihres Ermessen eingehalten hat (vgl. Arloth/Krä, a.a.O., § 115 StVollzG Rn. 15 f. m.w.N.).

Der Sachverhalt ist daher von Amts wegen soweit aufzuklären, dass das Gericht in die Lage versetzt wird, diese Voraussetzungen zu prüfen. Im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. OLG Celle, a.a.O., Rn. 19).

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit hat die Strafvollstreckungskammer den verfassungs-rechtlichen Schutz des Briefverkehrs durch Art. 10 GG nicht ausreichend gewürdigt, zumal dieser eine wichtige Form der Kontakthaltung für den Gefangenen darstellt und auch für seine Resozialisierung von besonderer Bedeutung ist.

Dies gilt umso mehr, als die in Frage stehende Allgemeinverfügung keine konkreten Verdachtsmomente gegen einen Gefangenen bzw. eine umgrenzte Gruppe verlangt und kein Rückgriff auf eine spezielle, bereichsspezifische Eingriffsgrundlage möglich ist, sondern ledig-lich auf die Generalklausel des § 4 Abs. 3 Satz 2 JVollzGB I LSA abgestellt werden kann (so für § 3 NJVollzG: OLG Celle, a.a.O., Rn. 23). Die erforderliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist hier im Lichte der besonderen Bedeutung des Brief- und Postgeheimnisses nach Art. 10 GG vorzunehmen. Gleichsam ist zu beachten, dass Eingriffe gegenüber Nichtstörern als Adressaten nur ausnahmsweise, als ultima ratio erfolgen dürfen (vgl. zu § 4 StVollzG: OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2013, III-1 Vollz (Ws) 695/12, Rn. 8, zitiert nach juris).

Eine Einschränkung im Rahmen einer Allgemeinverfügung erfordert mithin wegen der von ihr ausgehenden, tiefgreifenden Eingriffe in die Rechte aller in der Anstalt untergebrachten Gefangenen neben dem Vorliegen einer – von der Strafvollstreckungskammer nachvollziehbar angenommenen – schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt auch die Feststellung, dass dieser mit milderen, ggf. auch personal- oder kostenintensiven Mitteln, nicht begegnet werden kann und dass sie in ihrer konkreten Durchführung auf das notwendige Maß beschränkt wird.

Der Senat verkennt nicht, dass sich in der angefochtenen Entscheidung nachvollziehbare und umfangreiche Ausführungen, anhand deren das Vorliegen einer Gefahr für die Sicherheit und/oder schwerwiegende Störung der Ordnung der Anstalt nachvollzogen werden kann, fin-den. Indes mangelt es an ausreichenden Feststellungen, um die Geeignetheit und die Verhält-nismäßigkeit der Maßnahme (Kopieren der gesamten Eingangspost und Übergabe der Ablichtungen bei Verwahrung der Originalschreiben bis zur Haftentlassung) prüfen zu können.

Es fehlen vor allem vertiefende Ausführungen zur Möglichkeit des flächendeckenden Einsatzes des Drogendetektors IONSCAN 600 auch in der Justizvollzugsanstalt Burg. Dies wäre indes vor dem Hintergrund des Eingriffs in den durch Art. 10 GG verfassungsrechtlich geschützten Briefverkehr unbedingt erforderlich gewesen, um eine umfassende Prüfung der Ver-hältnismäßigkeit der Maßnahme zu ermöglichen. Insoweit ist von besonderer Bedeutung, dass die Kontrolle der Eingangspost mittels dieses, auch an Flughäfen zum Erkennen von Spreng-stoffen und Betäubungsmitteln eingesetzten Gerätes das Postgeheimnis weniger tangieren dürfte, da der Inhalt der Briefsendung nicht zwangsläufig der Wahrnehmung Dritter ausgesetzt wird, weil die Probenentnahme auch ohne direkten Blick bzw. Zugriff auf den schriftlichen Inhalt möglich erscheint.

Zudem könnte dabei auch die in anderen Bundesländern angewandte Methode der Proben-entnahme mittels eines Lochentwertungsgerätes in Betracht gezogen werden, was die Beprobung jeglichen Schriftwechsels gänzlich ohne Inhaltswahrnehmung erlauben würde.

Soweit sich die Strafvollstreckungskammer hinsichtlich der Möglichkeit der Erfassung des In-halts der Briefe durch die mit dem Kopieren betrauten Bediensteten darauf zurückgezogen, dass diese überhaupt kein Interesse an eben jenem Inhalt hätten, trägt diese Argumentation der Bedeutung des Briefgeheimnisses nicht ausreichend Rechnung.

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte – wenn auch in untergeordneter Bedeutung – den konkreten finanziellen Beschaffungsaufwand für eine notwendige Anzahl von IONSCAN-Geräten in Relation zum derzeitigen Personal- und Materialaufwand für das obligatorische Kopieren der Originalpost berücksichtigen.

Auch sind der konkrete Reinigungsaufwand nach jeder Beprobung und die damit unter Um-ständen verbundenen Verzögerungen der Postweiterleitung – deren Umfang nicht zuletzt in die Abwägung miteinzubeziehen sind – in den Blick zu nehmen.

Gleiches gilt für mögliche Erfahrungen in anderen Bundesländern zum Einsatz des vorgenannten Gerätes, wobei auch die Anzahl der bislang in allen Justizvollzugseinrichtungen Sachsen-Anhalts dokumentierten npS-Vorfälle und die dort mittels IONSCAN erfolgten Positivtestungen in den Überlegungen zum Tragen kommen sollten.

Schließlich lässt der angefochtene Beschluss Ausführungen zur Effektivität der ergriffenen Maßnahme für die Verhinderung des Einschleusens von Suchtstoffen in die Vollzugseinrichtung im Verhältnis zum flächendeckenden Einsatz von Drogenscannern, da letztere im Gegensatz zum generellen Zurückhalten der Originalpost eine eindeutige Zuordnung von Absendern und Empfängern inkriminierter Briefsendungen ermöglichen, vermissen. Die Abwägung kann jedenfalls nicht mit der Begründung zugunsten der bisher ergriffenen Maßnahmen aus-fallen, dass in der Justizvollzugsanstalt Burg nicht ausreichend Scanner und Personal zur Verfügung stehen.“

Vollzug I: Aussetzung gestatteter JVA-Langzeitbesuche, oder: Keine Ermessensausübung der JVA im Einzelfall

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Zum Wochenstart gibt es dann heute zwei Entscheidungen aus Sachsen-Anhalt, beide betreffen die JVA Burg. Da scheint es nicht so richtig zu laufen 🙂 .

Ich stelle zunächst den LG Stendal, Beschl. v. 30.04.2025 – 509 StVK 51125 Vollz – vor, der sich zu Langzeitbesuchen in der JVA äußert. Und twar

Der Antragsteller befindet in Haft. Seitdem ihm im August 2024 durch die JVA die Eignung für Langzeitbesuche zuerkannt worden war, fanden seit September 2024 neben einem regulären einstündigen Besuchstermin am 21.12.2024 vier fünfstündige Langzeitbesuche mit seiner Verlobten, Frau pp. am 24.09.2024, 24.10.2024, 23.01.2025 und 13.03.2025 statt, die ohne Beanstandungen verliefen. Für den 08.05.2025 war ein weiterer Langzeitbesuch genehmigt.

Aufgrund eines Vorfalls in der JVA am 03.04.2025, bei dem eine Besucherin während des Langzeitbesuchs ums Leben kam, ordnete die JVA am 07.04.2025 mit sofortiger Wirkung durch Aushang an, dass „bis auf Weiteres — zumindest bis zum 31.12.2025 – keine Langzeitbesuche mehr“ stattfinden. Dagegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung und einstweiligen Rechtsschutz der teilweise Erfolg hatte:

„Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat im tenorierten Umfang Erfolg.

1. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene „Aussetzung“ der Gewährung von Langzeitbesuch ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, § 115 Abs. 2 Satz 1 StVollzG.

Gemäß § 33 Absatz 1 JVollzGB 1 LSA hat der Gefangene Anspruch auf Besuch und soweit die Voraussetzungen des § 33 Absatz 4 JVollzGB LSA vorliegen, Anspruch auf weiteren Besuch. Gemäß § 33 Absatz 5 JVollzGB LSA kann der Anstaltsleiter mehrstündige, unbeaufsichtigte Beuche (Langzeitbesuche) zulassen, wenn dies der Eingliederung des Strafgefangenen oder des Jugendstrafgefangenen dient und er hierfür geeignet ist.

Während auf Tatbestandsseite, insb. bei der Bewertung der Eignung, ein gerichtlich nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum der JVA besteht, bei dem die Gerichte sich auf die Prüfung zu beschränken haben, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den rechtlich richtig ausgelegten Rechtsbegriff zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (so zur vergleichbaren Regelung bei Sicherungsverwahrten: KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2018 — 2 Ws 204/17 Vollz Rn. 21 – 22, juris), besteht auf Rechtsfolgenseite Ermessen. Danach besteht zwar kein Rechtsanspruch auf Zulassung eines Intimkontakte ermöglichenden Langzeitbesuches von Ehegatten oder Verlobten. Dem Gefangenen steht lediglich ein Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung zu, die gerichtlich ebenfalls nur auf Ermessensfehler überprüfbar ist. Allerdings verfolgte der Gesetzgeber mit der Gestattung von Langzeitbesuchen das Ziel, auch solchen Gefangenen, denen absehbar keine Lockerungen gewährt werden können, die Pflege enger sozialer Bindungen zu ermöglichen und damit dem Angleichungs- und dem Gegensteuerungsgrundsatz zu genügen (LSALT-Drs. 6/3799, 183). Diese Grundsätze sind im Rahmen des auf Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen (vgl. BeckOK Strafvollzug LSA/Gerhold, 17. Ed. 1.8.2023, JVollzGB I LSA § 33 Rn. 11 und KG (5. Strafsenat), Beschluss vom 31.05.2021 — 5 Ws 64/21 Vollz, Rn. 14 in BeckRS 2021, 51143).

Unstreitig ist der Antragsteller auf Tatbestandsseite geeignet iSd Norm, bisher am 24.09.2024, 24.10.2024, 23.01.2025 und 13.03.2025 stattgefundene Langzeitbesuche verliefen ohne Beanstandungen.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin bei ihrer Ermessensentscheidung über die „Aussetzung“ von Langzeitbesuch den hohen Stellenwert des Art 6 GG nicht hinreichend beachtet. Die Antragsgegnerin stützt ihre durch eine Allgemeinverfügung bekanntgegebene Aussetzung pauschal auf das Erfordernis der Überprüfung der Genehmigungspraxis und der Durchführung der Langzeitbesuche und das Ermittlungsverfahren nach dem tödlichen Vorfall vom 03.04.2025, ohne im konkreten Fall die bisher unbeanstandeten Langzeitbesuche und die zukünftigen negativen Auswirkungen auf den Antragsteller und seine Verlobte zu berücksichtigen. Alternative längere Besuchsmöglichkeiten außerhalb des Regelbesuches für den Antragsteller und seine Verlobte werden nicht erwogen. Diese allein in der Sphäre der JVA liegenden Erwägungen zur Notwendigkeit der Überprüfung der Praxis der Besuchsdurchführung rechtfertigen nach Auffassung der Kammer in der Abwägung mit der Wertentscheidung des Art 6 GG eine pauschale „Aussetzung“ der Besuche nicht. Denn Art. 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag gilt auch für den Strafvollzug und erstreckt sich auch auf das Verhältnis zwischen Verlobten. Unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG sind extramurale Kontakte zu Familienbeziehungen des Gefangenen durch die Vollzugseinrichtung zu fördern, denn es gilt den Gefangenen vor den schädlichen Folgen der Haft zu bewahren und den sozialen Empfangsraum aufrechtzuhalten. Gemäß § 33 Abs. 3 JVollzGB werden Besuche von Angehörigen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB besonders unterstützt.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach die Antragsgegnerin verpflichtet wird, den Langzeitbesuch am 08.05.2025 unter allen Umständen durchzuführen, war hingegen als unbegründet zurückzuweisen, § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG.

Entsprechend der in § 123 VwGO enthaltenen Regelung, auf die in § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bezug genommen wird, kann die Strafvollstreckungskammer auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn anderenfalls die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder um wesentliche Nachteile abzuwenden oder um drohende Gewalt zu verhindern. Die Begründetheit des Antrags auf einstweilige Anordnung ist gegeben, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs spricht; dh. die Individualinteressen des Antragstellers bei entsprechender Abwägung gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse höher zu bewerten sind.

Dies ist vorliegend nicht der Fall:

Die Kammer kann bereits nicht ausschließen, dass die Antragsgegnerin Gründe anzuführen vermag, die eine Versagung der konkreten Durchführung des Langzeitbesuches am 08.05.2025 rechtfertigen, insbesondere ist unklar, ob nach dem Vorfall am 03.04.2025 die Bereiche des Langzeitbesuches bereits wieder freigegeben sind und hinreichende räumliche und personelle Kapazitäten bestehen. Das Ermessen der JVA nach § 33 Abs. 5 JVollzGB ist keinesfalls auf Null reduziert.

Darüber hinaus ist die Anordnung nicht erforderlich, um wesentliche Nachteile abzuwenden, Rechte des Antragstellers wären nicht vereitelt. Denn ein ausgefallener Besuchstermin ließe sich ohne Weiteres zeitnah wenn auch mit vorherigem Planungsaufwand, den die Kammer keineswegs verkennt – nachholen, so dass dem Antragsteller und seiner Verlobten in der Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen keine nicht mehr wiedergutzumachenden, unzumutbaren Nachteile oder gar Rechtsverluste drohen.“

Haft III: Modalitäten des Verteidigerbesuchs in der JVA, oder: Zulässige Organisation und mögliche Ausnahmen

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Und dann habe ich noch eine Entscheidung zum Verteidigerbesuch. Es geht zwar nicht um U-Haft, sondern um den Strafvollzug. Aber die Ausführungen passen auch bei U-Haft.

Es geht um einen Betroffenen, der sich in unbefristeter Sicherungsverwahrung befindet. Die Justizvollzugsanstalt, in der er einsitzt, hat auf ihrer Internetseite die Regelung veröffentlicht, dass Verteidigerbesuche mit mindestens einem Tag Vorlauf zu vereinbaren sind. Gleichwohl bat der in München ansässige Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen als dessen Verteidiger am 24.10.2023 um 12:29 Uhr um die Ermöglichung eines taggleichen Verteidigerbesuchs, der innerhalb der regulären Besuchszeit zwischen 13:00 Uhr und 20:30 Uhr stattfinden sollte. Geplant war die Besprechung eines gegen den Betroffenen geführten aktuellen Ermittlungsverfahrens sowie die Vorbereitung einer für den 21.11.2023 terminierten Anhörung in der Maßregelvollzugssache. Hierbei teilte der Verteidiger mit, die Regelung, wonach Verteidigerbesuche am Vortag abzusprechen sind, nicht zu kennen; zudem habe es sich im Hinblick auf anderweitige Termine und die schwankende Gesundheit des Betroffenen erst am fraglichen Tage ergeben, dass ein Besuch kurzfristig stattfinden könne und es werde — auch im Hinblick auf die weite Entfernung seines Kanzleisitzes — um eine Ausnahme gebeten. Nach mehreren Telefonaten mit verschiedenen Bediensteten wurde die taggleiche Durchführung eines Verteidigerbesuch unter Hinweis auf die nicht rechtzeitige Ankündigung abgelehnt. Diese Entscheidung wurde auch nach der um 13:08 Uhr stattgefundenen persönlichen Vorsprache des Verteidigers aufrechterhalten.

Die Strafvollstreckungskammer hat den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, die Erfolg hatte. Das OLG Hamm führt im OLG Hamm, Beschl. v. 15.10.2024 – III- 6 Vollz 42/24 – aus:

„1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollZG zuzulassen und hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg zur neuen Behandlung und Entscheidung.

Vorliegend ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährdet und daher die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten, weil die Strafvollstreckungskammer im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung die Grenzen des § 115 Abs. StVollzG nicht hinreichend beachtet, nämlich die Grenzen zu eng gezogen hat. Nach dieser Bestimmung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle auch die Prüfung, ob ihre Ablehnung — unter anderem deshalb — rechtswidrig ist, weil die Vollzugsbehörde von ihrem Ermessen nicht in einer dem Zwecke der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Demnach werden von der Prüfung auch der Ermessensnichtgebrauch und die Ermessensunterschreitung erfasst (Arloth/Krä/Arloth, 5. Aufl. 2021, StVollzG § 115 Rn. 13, beck-online). Derartige Fehler der Ermessensausübung liegen unter anderem vor, wenn das Ermessen überhaupt nicht ausgeübt wird oder wenn nicht alle für die /Abwägung relevanten Aspekte durch die Vollzugsbehörde einbezogen werden (Arloth/Krä/Arloth, 2021, StVollzG § 115 Rn. 15, beck-online).

Bei der Frage, ob im Einzelfall Ausnahmen von generell getroffenen Regelungen für Verteidigerbesuche zuzulassen sind, handelt es sich um Ermessensausübung der Vollzugsbehörde erfordert. Schon für allgemeine Besuche im Rahmen des regulären Strafvollzugs gilt, dass deren Modalitäten jenseits der übergreifend regelbaren Aspekte (wie Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer) nicht abschließend durch die Hausordnung im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 3 StVollzG festgelegt werden können, sondern Raum für einzelfallbezogene Ermessensentscheidungen bleiben muss (vgl. etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.01.2015, 1 Ws (RB) 6/15, Juris Rn. 10). Erst recht gilt für die nach § 28 Abs. 1 StVollzG NRW zu gestattenden Verteidigerbesuche, dass allgemeine Regelungen der näheren organisatorischen Modalitäten – auch wenn diese grundsätzlich berechtigt sein mögen – in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugänglich sein müssen, was jeweils eine entsprechende Ermessensausübung voraussetzt. So ist etwa der im angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung (KG, Beschl. v. 18.04.2017, 5 Ws 237/1 StraFo 2017, 212-214) zu entnehmen, dass Verteidigerbesuche in begründeten Ausnahmefällen auch außerhalb der allgemeinen Besuchszeiten zu ermöglichen sind und der Justizvollzugsanstalt für die Prüfung solcher Ausnahmen „im Regelfall“ eine 24-stündige Bearbeitungszeit zuzugestehen ist. Folglich ist nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die der Vollzugsbehörde zuzugestehende Vorlaufzeit nicht starr, sondern kann in begründeten Einzelfällen auch kürzer als 24 Stunden zu bemessen sein. Dies gilt erst recht, wenn keine Ausnahmen von der regulären Besuchszeit zu prüfen sind, sondern – wie hier – lediglich überlegt werden muss, ob ein Verteidigerbesuch im Rahmen der normalen Besuchszeit ausnahmsweise noch am gleichen Tage ermöglicht werden kann.

Vor diesem Hintergrund erweist sich der im angefochtenen Beschluss eingenommene rechtliche Ausgangspunkt als zu eng, wonach Ausnahmen von der Vorgabe, Verteidigerbesuche am Vortag abzusprechen, von der Justizvollzugsanstalt nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn eine rechtzeitige Kontaktaufnahme — etwa wegen des Ausfalls der Telefonanlage — unmöglich war. Vielmehr hat die Vollzugsbehörde auch bei einer nicht rechtzeitigen Ankündigung des Verteidigerbesuchs hinsichtlich einer nachgesuchten Ausnahme eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei der sämtliche relevanten Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen sind. Hierzu gehört neben der Frage, ob der Verteidiger für einen spontanen Besuchswunsch nachvollziehbare Gründe darlegen konnte, auch die Überlegung, ob und ggf. mit welchem Aufwand die Justizvolliu9sanstalt einen taggleichen Besuch hätte ermöglichen können. Zudem können je nach Lage des Einzelfalles auch Aspekte wie eine vorgetragene Eilbedürftigkeit oder der mit einer Vertagung auf Seiten des Verteidigers verursachte Aufwand sowie weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein. Da das Landgericht diese Aspekte als nicht entscheidungserheblich abgesehen hat, hat es folgerichtig, im Ergebnis aber fehlerhaft, von einer Aufklärung der Gründe abgesehen, welche die Justizvollzugsanstalt letztlich zur Versagung des Verteidigerbesuchs veranlasst haben. Der in den Beschlussgründen ergänzend enthaltene Hinweis, wonach die Justizvollzugsanstalt nach dem Ergebnis der mit dem Verteidiger geführten Gespräche eine Ausnahme geprüft habe, genügt als solcher nicht, um nachvollziehen zu können, welche Erwägungen bei der Ermessensausübung der Justizvollzugsanstalt tragend waren.

Aus den vorgenannten Gründen ist die Rechtsbeschwerde auch begründet, mit der Folge, dass die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg zurückzuverweisen war (§ 119 Abs. 2 S.1, 3 StVollzG). Eine eigene Entscheidung des Senats anstelle der Strafvollstreckungskammer kam mangels Spruchreife (§ 119 Abs. 3 S. 2 StVollzG) nicht in Betracht. Dem Senat ist es als Rechtsbeschwerdegericht versagt eigene Feststellungen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu treffen….“