Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag

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Heute steht in zwei wichtigen Reformvorhaben der Tag der Entscheidungen an. In Berlin berät der Bundestag, und zwar über

Nachdem es erst so aussah, als werde die RVG-Reform platzen (vgl. hier: RVG-Sensation: Ist das 2. KostRMoG/Sind die RVG Änderungen geplatzt?), bin ich jetzt ganz hoffnungsfroh. Denn die 2. und 3. Lesung und damit die Beschlussfassung steht noch auf der Tagesordnung des Bundestages vom heutigen Tag.

Da heißt es unter TOP 18:

„18.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
– Drs 17/11471 (neu) –

Zweite und dritte Beratung BR

Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
17/5313, 17/13537 –

 b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern
– Drs 17/12173, 17/….. –

c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 
– Drs 17/11472, 17/13538 –

Zweite und dritte Beratung Bundesrat

Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)
– Drs 17/1216, 17/13538 –

Zweite und dritte Beratung Bundesrat

Änderung des Beratungshilferechts
– Drs 17/2164, 17/13538 –
(TOP 18a+c, Reden zu Protokoll, 18b abgesetzt)“

Sieht doch ganz hoffnungsvoll aus, oder? Denn, wenn das Gesetz geplatz wäre, würde es wohl nicht mehr auf der TO stehen. Nun müssen wir uns nur noch gedulden, was kommt, also ob es im Rechtsausschuss noch Änderungen gegeben hat. Die Beschlussvorlage habe ich egsucht, aber bislang nicht gefunden.

Und: Gedulden müssen wir uns, denn wenn ich richtig gerechnet habe, wird er BT über den TOP 18 wohl erst in den Abendstunden entscheiden, so nach 20.00 Uhr. Geredet wird dazu aber nicht mehr. Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Nachtrag um 13.05 Uhr: Vgl. auch hier: RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss?

RVG-Sensation: Ist das 2. KostRMoG/Sind die RVG Änderungen geplatzt?

Mein Co-Autor Volpert aus unserem RVG-Kommentar macht mich auf eine Meldung bei Spiegel-online aufmerksam, die brisant ist/sein kann, eine richtige (kleine) RVG-Bombe: Dort wird unter der Überschrift:Reformpaket: Justizministerin lässt Kosten-Kompromiss platzen“ über das 2. KostRMoG/die RVG-Reform berichtet. Und nichts Gutes. 🙁 Da heißt es:

„Justizministerin lässt Kosten-Kompromiss platzen
Von Melanie Amann
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen mühsam geschmiedeten Deal über die Justizkosten-Reform aufgekündigt. Zwischen der Ministerin und ihren Länderkollegen ist nun ein Streit über Gerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe entbrannt.
Berlin – Eigentlich wollten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre Länderkollegen die Justizkosten-Reform noch vor der Wahl im September durch Bundestag und Bundesrat bringen. Doch die liberale Ministerin hat nach Informationen des SPIEGEL den mühsam geschmiedeten Kompromiss über neue Anwaltshonorare, Gerichtsgebühren und
Prozesskostenhilfe für Bedürftige nun überraschend abgesagt.
Leutheusser-Schnarrenberger habe den Deal nicht eingehalten, klagen einhellig Länderminister von SPD und Union. Berlins Ressortchef Thomas Heilmann legte bereits Protest beim Bundesjustizministerium und der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, ein. Von den geplanten Ersparnissen blieben nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs „allenfalls 15 Mio. Euro“ übrig, schrieb Heilmann per E-Mail an Voßhoff. Es bestehe die „ernsthafte Gefahr“, dass das gesamte Paket vor der Bundestagswahl scheitere.
Dabei hatte Leutheusser-Schnarrenberger eigens mit zwei Vertretern der Länder in einem Sechs-Augen-Gespräch eine vertrauliche Vereinbarung getroffen.
Das Gesetzespaket sollte den Justiz haushalten Ersparnisse von 70,8 Millionen Euro im Jahr einbringen. Dafür sollten die Gerichtsgebühren für die Bürger erhöht und die Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden.„

Andere Meldungen habe ich dazu noch nicht gefunden. Wenn es also stimmt, dann wäre es in der Tat eine Bombe/Sensation, über die da berichtet wird. Denn man war sich ja einig, dass das Gesetz mit den Neuerungen kommt. Darüber hatte ich gerade erst am 01.05.2013 berichtet: RVG-Reform: Was haben die Eisheiligen mit den Änderungen im RVG zu tun?; oder: Der D-Day naht.

Und nun das? Man fragt sich, was da hinter steckt? Wenn es stimmt, kann man nur sagen. Die FDP – die dann ja wohl verantworttlich wäre – ist ja schließlich „Ihre“ Minsterin – ist offenbar für jeder Überraschung gut. Aber vielleicht sind es ja auch die Länder und es ist alles gar nicht so (schlimm). Jedenfalls dürfen wir jetzt aber schon gespannt sein.

RVG-Reform: Was haben die Eisheiligen mit den Änderungen im RVG zu tun?; oder: Der D-Day naht

Zum Mai gibt es ja viele Sprüche: Von „Der Mai ist gekommen….“ über „Alles neu macht der Mai“ bis hin zu Goethes „Mai“ („Leichte Silberwolken schweben durch die erst erwärmten Lüfte. Mild, von Schimmer sanft umgeben, blickt die Sonne durch die Düfte.).

Der Monat Mai hat aber auch den 1. Mai – den Tag der Arbeit – und die Eisheiligen. Die liegen zwischen dem 11. Mai (Mamertus) und dem 15. Mai (sog. kalte Sofie). Und der 15. Mai, der könnte in diesem Jahr zu einem „D-Day“ werden; nun ja, vielleicht nicht ganz so militärisch, aber ggf. ein Tag der Entscheidung.

Und zwar für das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und die darin enthaltenen Änderungen im RVG (vgl. dazu hier: Gestern im Bundestag – auch das neue RVG? und hier: (Sondermeldung: Mehr Geld für (Straf)Verteidiger – Referentenentwurf zum 2. KostRMoG bringt Neuerungen.

Ich habe mich nämlich inzwischen ein wenig umgehört und man kann wohl von folgendem weiteren Fahrplan ausgehen:

  • am 15.05.2013 (endgültige) Beratung der Neuregelungen im Rechtsausschuss des Bundestages mit Beschlussvorlage,
  • am 16.05.2013 dann die 2. und 3. Lesung im Bundestag und
  • am 07.06.2013 Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat.

Zwar soll ja nach dem „Geheimtreffen“ im BMJ alles geklärt sein (vgl. hier: Gute, nicht nur scheinbar gute, Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen), aber man weiß ja nie, was alles doch noch passiert. Wenn also alles glatt geht, dann könnte an sich das Gesetz zum 01.07.2013 – wie geplant – in Kraft treten. Ich rechne damit aber nicht, sondern gehe vom 01.08.2013, ja ggf. sogar vom 01.09.2013 oder 01.10.2013 aus. Denn es muss ja bei den Ländern wegen der Änderungen, u.a. auch bei den Gerichtskosten die EDV, umgestellt werden.

Jedenfalls, wenn es glatt geht, dann kann man zurückgreifen auf zwei weitere Sprüche zum Mai, die im übertragenen Sinn auf die für die Anwaltschaft günstigen Änderungen im RVG ganz gut passen; nämlich:

„Mairegen auf Saaten – dann regnet es Dukaten.“
und
„Gehen die Eisheiligen ohne Frost vorbei, singen Bauer und Winzer Juchhei!“

oder auch

 

 

1. Mai: (K)Eine Jagd auf Raucher (?)

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In NRW gilt ab heute der absolute Nichtraucherschutz, nachdem die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) in Kraft getreten sind. Wer sich über den ursprünglichen Inhalt des Gesetzes informieren will – Raucher wie Nichtraucher – kann das hier tun, zu den in Kraft getretenen Änderungen geht es hier.

Das Gesetz – über seine Sinnhaftigkeit kann man m.E. streiten – sieht ein absolutes Rauchverbot, z.B. in Gaststätten und Schulen vor. Da werden dann vor allem in Gaststätten Bußgelder rasseln, im Gespräch sind Bußgelder zwischen 60 und 120 €.

Allerdings haben die Raucher in Münster heute noch eine Gnadenfrist, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden sich nicht gleich auf den Weg machen und Jagd auf Raucher machen, meldet die „Münsterische Zeitung„. Man wird/will zunächst nur auf Anzeigen und Beschwerden reagieren.

Na da darf man dann ja gespannt sein, wie das Ordnungsamt mit den Beschwerden/Anzeigen umgeht, wenn die demnächst – in großer Zahl (?) – eingehen. Vielleicht an einem Samstagabend, wenn im hier im Kuhviertel oder am Hafen so richtig der Bär brummt. Da wird große Freude bei den Mitarbeitern – sind die dann überhaupt im Dienst? – aufkommen, wenn sie dort hin gerufen werden. Und der nächst Ärger deutet sich an. Es werden noch mehr Raucher vor den Kneipentüren stehen, was zu (weiteren) Lärmbelästigungen in den entsprechenden Vierteln führt. Aber das ist ja nicht weiter schlimm. Die eingehenden Anzeigen können die Ordnungsämter dann gleich mit erledigen, wenn sie das Rauchverbot überprüfen. Und am Ende stehen die AG, die sich mit den Bußgeldverfahren befassen dürfen/müssen. Manchmal kommen mir solche Gesetzesänderungen vor wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Aber egal: Rot/grün hatte es sich in den Kopf gesetzt und dann wird es durchgesetzt.

Neues zur Punktereform – schafft Ramsauer die Neuregelung?

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Auf der Grundlage der hib-MeldungeNr. 205 vom 17.04.2013 kann ich über die Sachverständigenanhörung zur geplanten Punktereform im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 17.04.2013 berichten. Danach hat die geplante Reform des Flensburger Punktesystems (vgl. dazu auch hier) im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitgehende Zustimmung gefunden. Da heißt es, so auch gestern im Jurion-NL:

„Die von der Bundesregierung geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Autofahrer findet bei Sachverständigen weitgehende Zustimmung. Dies wurde am 17.04.2013 deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ging, mit dem das Punktesystem einfacher und transparenter gestalten werden soll.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass es künftig im Punktesystem nur noch drei Kategorien geben soll: ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit „besonders“ beeinträchtigen sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug, und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug.

Die Transparenz soll durch Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen erreicht werden, heißt es weiter. Stattdessen sollen künftig feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen gelten. Somit soll jeder Verstoß für sich verjähren. Die bisherige „Tilgungshemmung“, nach der ein neuer Eintrag automatisch die Tilgungsfrist des alten verlängert, soll wegfallen. Außerdem soll es Fahreignungsseminare geben, die das bisherige Aufbauseminar für Punktetäter ablösen sollen. Die Teilnahme soll sechs Punkte verpflichtend sein

Schaffung starrer Tilgungsfristen begrüßt

Markus Schäpe vom ADAC begrüßte als Vertreter von mehr als 18,5 Millionen ADAC-Mitgliedern die Punktereform „ausdrücklich“. Das bisherige System sei zu kompliziert, sagte er. Es sei konsequent sicherzustellen, dass ausschließlich relevante Delikte erfasst würden. Formalverstöße ohne unmittelbare Auswirkung auf die Verkehrssicherheit sollten weiterhin angemessen geahndet, aber nicht gespeichert werden. Es sei auch richtig, starre Tilgungsfristen zu schaffen. Mit dem Wegfall der Tilgungshemmung durch neu begangene Taten trete eine deutliche Entlastung derjenigen Verkehrsteilnehmer ein, die nur selten auffällig würden und daher nicht Zielgruppe des Punktesystems seien.

Ausrichtung auf die für die Verkehrssicherheit relevanten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sinnvoll

Walter Eichendorf vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) sprach sich ebenfalls für die grundsätzliche Ausrichtung auf die für die Verkehrssicherheit relevanten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus. Ebenfalls zur Klarheit und Transparenz trage die neue Systematik der Punkteverteilung und Bewertung bei. Dies mache es für die Betroffenen einfacher zu erkennen, welcher Verstoß in welcher Weise bewertet werde. Er sprach sich auch für die Einführung fester Löschungsfristen und für den Wegfall der Tilgungshemmung aus. Ein zentraler Punkt in der Debatte um das Reformvorhaben ist die Einrichtung eines neu konzipierten Fahreignungsseminars“, heißt es in seiner Stellungnahme. Dies sei aus Sicht der Verkehrssicherheit ein Herzstück der Reform. Die Seminare sollten auffällig gewordene Kraftfahrer zu Verhaltensänderungen bewegen. Bei qualitativ hochwertiger Ausgestaltung gebe es hierfür ein großes Potenzial. Eichendorf betonte, dass dies ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sei, dem zeitnah weitere Maßnahmen wie die Verbesserung der Fahranfängervorbereitung folgen sollten

Festhalten am Tattagprinzip kritisiert

Auch der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht München, Dietmar Zwerger, begrüßte den Wegfall der Tilgungshemmung und die Vereinheitlichung der Anlaufzeitpunkte für die Punkte. Dadurch würden die komplizierten Berechnungen in der Praxis wesentlich vereinfacht. Kritisch setzte er sich jedoch unter anderem mit dem Festhalten am „Tattagprinzip“ auseinander. Damit bleibe das System für alle Beteiligten nach wie vor kompliziert und intransparent. Er empfahl bei der Neuordnung des Punktesystems, die Rechtskraft einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr als maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen von Punkten auszuschreiben und ein Punkteabbau durch freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars vorzusehen

Konzentration des Fahreignungsregisters

Für Anja Hänel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) werden mit der Reform klarere und transparentere Strukturen geschaffen. Sie kritisierte jedoch, dass diese Ziele nicht konsequent in allen Punkten des vorliegenden Entwurfes umgesetzt würden. So fehle eine klare Botschaft. Regelverstöße, die die Verkehrssicherheit gefährdeten, seien keine Kavaliersdelikte. Zwar schaffe die Konzentration des Fahreignungsregisters auf Delikte, die die Verkehrssicherheit gefährdeten, mehr Klarheit. Sie führe jedoch bei Ordnungswidrigkeiten, die zukünftig aus dem Register herausfallen würden, wie das verbotene Fahren in Umweltzonen, zu einer Verschlechterung. Reine Geldstrafen könnten hier zu einer systematischen Missachtung des Gesetzes führen und ähnlich wie „Knöllchen“ bei den Falschparkern als laufende Kosten einkalkuliert werden.

Weiterer Beitrag zum Gesetzgebungsverfahren:

14.03.2013

Bundesregierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr

Sollte unser fescher/forscher Verkehrsminister Peter Ramsauer es tatsächlich schaffen? Nach dem Durchlauf im Bundesrat sah es nicht so aus.