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RVG-Reform im Bundestag durch…..

Mein Co-Autor Volpert informiert mich gerade, dass in der vergangenen Nacht das 2. KostRMoG den Bundestag passiert. In einer PM dazu heißt es:

“Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen: Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Modernisierung des Kostenrechts (17/11471 neu) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13537) angenommen. Damit werden die Gebühren für das Beurkundungsverfahren grundsätzlich als Notargebühren geregelt. Gerichtsgebühren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen als Verfahrensgebühren gestaltet. Die Wertgebühren des Gerichts- und Notarkostengesetzes, nach den Tabellen des Gerichtskostengesetzes und des Familiengerichtskostengesetzes sowie die Mindestgebühr im Mahnverfahren werden teilweise deutlich über die Vorschläge der Regierung hinaus erhöht.

Die Wertgebühren für die Rechtsanwälte erhöhte der Bundestag um zusätzliche zwei Prozent.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Grünen (17/13546), der höhere Gegenstandwerte in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz zum Ziel hatte. Einstimmig lehnte der Bundestag  einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (17/5313) ab, der zum Ziel hatte, die Gerichtsvollzieher zu motivieren, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten. Vorgesehen wurde die Einführung einer Erfolgsgebühr, um zu effektiveren Zwangsvollstreckungen zu gelangen. Durch höhere Gebühren sollte der Zuschussbedarf bei Gerichtsvollziehern verringert werden.”

Jetzt darf man gespannt sein, was es im Bundesrat gibt. Da verweigert Rot-Grün ja derzeit alles, was aus Berlin kommt. Aber: Hier ist wohl – so sah die Beschlussvorlage aus – mit den Stimmen der Grünen angenommen worden. Das könnte ein Zeichen sein. Nun ja, es bleibt noch ein wenig spannend….

Über das, was kommt bzw neu ist, habe ich ja schon mehrfach berichtet. Von Änderungen des RVG – seit heute auf dem Weg. Was kommt? geht es weiter…

Nachtrag um 09.30: Hier die PM des BMJ

Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag

© Marcito – Fotolia.com

Heute steht in zwei wichtigen Reformvorhaben der Tag der Entscheidungen an. In Berlin berät der Bundestag, und zwar über

Nachdem es erst so aussah, als werde die RVG-Reform platzen (vgl. hier: RVG-Sensation: Ist das 2. KostRMoG/Sind die RVG Änderungen geplatzt?), bin ich jetzt ganz hoffnungsfroh. Denn die 2. und 3. Lesung und damit die Beschlussfassung steht noch auf der Tagesordnung des Bundestages vom heutigen Tag.

Da heißt es unter TOP 18:

“18.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
– Drs 17/11471 (neu) –

Zweite und dritte Beratung BR

Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
17/5313, 17/13537

 b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern
– Drs 17/12173, 17/….. –

c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 
– Drs 17/11472, 17/13538

Zweite und dritte Beratung Bundesrat

Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)
– Drs 17/1216, 17/13538 –

Zweite und dritte Beratung Bundesrat

Änderung des Beratungshilferechts
– Drs 17/2164, 17/13538 –
(TOP 18a+c, Reden zu Protokoll, 18b abgesetzt)”

Sieht doch ganz hoffnungsvoll aus, oder? Denn, wenn das Gesetz geplatz wäre, würde es wohl nicht mehr auf der TO stehen. Nun müssen wir uns nur noch gedulden, was kommt, also ob es im Rechtsausschuss noch Änderungen gegeben hat. Die Beschlussvorlage habe ich egsucht, aber bislang nicht gefunden.

Und: Gedulden müssen wir uns, denn wenn ich richtig gerechnet habe, wird er BT über den TOP 18 wohl erst in den Abendstunden entscheiden, so nach 20.00 Uhr. Geredet wird dazu aber nicht mehr. Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Nachtrag um 13.05 Uhr: Vgl. auch hier: RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss?

Der RVG-Fahrplan

© Gina Sanders – Fotolia.com

Heute ist es dann so weit:

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist (endlich) im Bundestag auf der Tagesordnung der 219. Sitzung der 17. Legislaturperiode (vgl. hier die TO aus dem BT).

Und so soll es dann weitergehen nach der ersten Lesung:
13.03.2013 Anhörung im Rechtsausschuss
20.03.2013 Nochmalige Befassung im Rechtsausschuss
April Abstimmung im BT
07.06.2013 Abstimmung im BR
01.07.2013 Inkrafttreten

Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.