Der RVG-Fahrplan

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Heute ist es dann so weit:

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist (endlich) im Bundestag auf der Tagesordnung der 219. Sitzung der 17. Legislaturperiode (vgl. hier die TO aus dem BT).

Und so soll es dann weitergehen nach der ersten Lesung:
13.03.2013 Anhörung im Rechtsausschuss
20.03.2013 Nochmalige Befassung im Rechtsausschuss
April Abstimmung im BT
07.06.2013 Abstimmung im BR
01.07.2013 Inkrafttreten

Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

 

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