Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

Alles neu macht der Mai II: Auch im BKat Änderungen – es wird teurer

FAERUnd dann gleich noch eine Info zum 01.05.2014 hinterher: Mit der Inkrafttreten der „Punktereform“ ist auch die Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geändert worden. Die neue Anlage zu § 13 FeV findet man hier beim Bundesverkehrsministerium.

Und: Man sollte auch nicht übersehen, dass bei einer ganzen Reihe von OWis ab heute höhere Bußgelder gelten, wie z.B. – di sicherlich wichtigsten –

  • Winterreifenpflicht (Nr. 5a BKat),
  • Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr (Nr. 246.1 BKat),
  • (Parken an unübersichtlichen Stellen mit Behinderung (Nr. 51b.3 BKat),
  • Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen (Nr. 92.1 BKat),
  • Missachtung der Kindersicherungspflicht (Nr. 99.1 u. 99.2 BKat),
  • Zeichen od. Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt (Nr. 129 BKat),
  • Übermäßige Straßenbenutzung (Nr. 116 BKat),
  • Versäumung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als vier Monate (Nr. 186.1.3 und 186.2.3 BKat).

Mehr dann hier bei der 9. ÄnderungsVO.

 

Alles neu macht der Mai I: Das neue FAER und das FABS

FAERHeute, am 01.05.2014, tritt nun (endlich) die Punktereform in Kraft. Die Fachzeitschriften haben drüber schon seit Monaten berichtet: so z.B. auch der VRR mit zwei Beiträgen im Heft 02/14 und im Heft 03/14 (vgl. Februar 2014: Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem – Teil 1 und März 2014: Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem – Teil 2). Und auch in den Blogs ist zu dem Thema in den letzten Wochen und Monaten eifrig geschrieben worden. An dem ein oder anderen ist die Reform vielleicht noch vorbei gegangen, was ich mir an sich bei dem medialen Getöse gar nicht vorstellen kann. Wenn aber doch: Hier ist dann eine kleine Auswahl aus Beiträgen anderer Blogs:

Die “Punktereform” – Teil 1 – Der Punkterabatt
Die Punktereform – Teil 2 – Sollten Verfahren hinausgezögert oder eiligst beendet werden?

———————————————

Getilgtes oder nicht getilgtes Chaos?
FAER: Die Punktebefreiung
FAER: Neue Verteidigungsmöglichkeiten

————————————————

Flensburg reloaded – Ratgeber zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5., Teil 1
Flensburg reloaded – Ratgeber zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5., Teil 2
Flensburg reloaded – Ratgeber zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5., Teil 3
Flensburg reloaded – Ratgeber zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5., Teil 4

Nur eine kleine Auswahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Quasi-Lex Edathy

Jetzt schreibe ich dann auch zum Fall Edathy, obwohl ich mir fest vorgenommen hatte, es nicht zu tun. Denn es wird so viel von so vielen geschrieben, fast jedes Blog äußert sich. Was soll man da noch schreiben, was man nicht schon gelesen hat bzw. was nicht schon an anderer Stelle geschrieben worden ist. Ich greife aber nur einen Nebenaspekt auf, der – so meine ich – zu erwarten war. Nämlich die Frage der Strafbarkeit der Erstellung und des Vertriebs von Posing-Fotos.

© Martin Fally - Fotolia.com

© Martin Fally – Fotolia.com

M.E. war zu erwarten, dass diese Fotos der sog. Kategorie 1 in den Focus rücken würden. Und es gibt erste Stimmen, die dagegen vorgehen wollen. Dazu verweise ich auf einen Beitrag bei LTO unter: „Experten wollen auch gegen Posing-Fotos vorgehen „Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt“. vgl. hier.

Geäußert haben sich dazu bereits der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, der Deutsche Kinderschutzbund und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne).

Ganz einfach wird das, wie Renate Künast wohl richtig erkannt hat, nicht, denn:

„Familienfotos vom FKK-Strand müssten straffrei bleiben, sagte Künast am Dienstagmorgen im Deutschlandradio Kultur. „Ich weiß noch nicht genau, wie wir das sicherstellen.“ Denkbar wäre es, den gewerblichen Handel außerhalb von Kunst und Kultur zu verbieten. Um Familienfotos auch künftig nicht in den Bereich des Strafrechts zu rücken, könnte in einem möglichen Gesetz von „sexuell aufreizender Darstellung unbedeckter Genitalien“ die Rede sein, so die Grünen-Politikerin.“

Das sieht nach einer „Quasi-Lex Edathy“ aus. Mehr zum Ganzen dann bei LTO.

Was die GroKo vor hat – die Praxis darf gespannt sein.

entnommen: open clipart.org

entnommen: open clipart.org

Der Kollege Arnoldi, VorRiKG, hat für den StRR einen Beitrag vorbereitet, der sich mit einem Rückblick auf die 17. und einem Ausblick auf die 18. Legislaturperiode befasst. In ihm ist also u.a. zusammengestellt, was die „GroKo“ im Straf- und Strafverfahrensrecht im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ (hier der Link,  ist zwar die CDU-Seite, darin steckt aber keine Aussage :-)) alles vereinbart hat und auf was wir uns ab 2014 einrichten müssen. Dazu gehört:

Materielles Recht

  • Besserer Schutz von Opfern rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten,
  • der Dauerbrenner: strafrechtliches Fahrverbot (§ 44 StGB) ) als Hauptstrafe,e
  • Änderungen bei der strafrechtlicheb Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,(
  • die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung durch Änderung des ThUG geschaffen werden.
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die längerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten.
  • Vereinfachung des Rechts der Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff. StGB),
  • Überarbeitung der Vorschriften zur Kinderpornographie,
  • Verbesserung des Schutzes von Stalking-Opfern,
  • Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll unter Strafe gestellt werden,
  • Schließung von Schutzlücken im StGB betreffend „Cyberkriminalität“.

Verfahrensrecht

  • Zur Bestimmung der BAK soll zukünftig auf körperliche Eingriffe (§ 81a StPO) zugunsten moderner Messmethoden verzichtet werden.
  • Evaluierung (!!) der Regelungen zur Verständigung,
  • Erweiterte Saalöffentlichkeit – das NSU-Verfahren lässt grüßen -,geprüft werden (also Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal).
  • bei Massengentests sollen „Beinahetreffer“ verwertet werden dürfen,
  • Änderungen/Verbesserungen (?) beim Antiterrordateigesetz,
  • Änderungen/Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung,
  • Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich das nach dem Antrag des Generalanwalts beim EuGH noch lohnt.

Der Kollege Arnoldi schließt mit: „Jenseits dieser Einzelprojekte ist beabsichtigt, das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ zu gestalten. Bis zur Mitte der Wahlperiode soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Die Praxis darf gespannt sein.“ Letzterem schließe ich mich an.

Hauptstrafe Fahrverbot? Nein, besser „Bahnzwang ….“

© JiSIGN - Fotolia.com

© JiSIGN – Fotolia.com

Zu meinem Beitrag: Ja haben wir denn Sommer? Das Fahrverbot als Hauptstrafe – oder “Kehrtwende”. hat es Kommentare gegeben. Einer ist sehrschön, so dass ich ihn aufgreifen  möchte. Da heißt es nämlich u.a.:

„Zum Thema Fahrverbot als Hauptstrafe: schon oft sind blöde Ideen in Koalitionsverträge hineingeschrieben und später dann in den Fachausschüssen wieder einkassiert worden. Hoffen wir, dass es diesmal auch so kommt. Die Idee ist doch zurecht schon viele Male als blödsinnig verworfen worden, und diejenigen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellen soll (zu was gibt es eigentlich unterschiedliche Tagessatzhöhen?), trifft man mit einem Fahrverbot erst recht nicht. Der stinkreiche Steuerbetrüger wird es sich auch leisten können, für einen oder zwei Monate einen Fahrer anzustellen oder sich ein Taxi zu rufen. Auch erscheint fraglich, ob sich ein Täter aus der Bestverdienerklientel so wirklich sanktioniert fühlt, wenn er anstatt mit dem Auto in der 1. Klasse ICE zum nächsten Meeting anreist. Obwohl, bei der Bahn geht ja so viel schief, dass deren Benutzung auch schon eine Strafe sein kann. Ich hab’s: BAHNZWANG statt Fahrverbot! ;-)“

Da hätte ich auch selber drauf kommen können, aber ich werde gleich mal weiterleiten an die Verhandelnden „Großkoalitionäre“. Zusammen mit einem kleinen Erlebnisbericht von der letzten Fahrt am 21./23.11.2013:

An sich ganz einfach, nämlich nur von Münster HBF nach Hamburg HBF und zurück. Aber das heißt bei der DB ja nichts:

Hinfahrt am 21.11.2013 – Beim Einsteigen hebt ein anderer Fahrgast hervor, dass der IC pünktlich ist. Ich habe hin gebeten, es nicht zu verrufen. Und es kommt, wie es kommen muss bzw. nicht anders zu erwarten ist. Zunächst mal 15 Minuten Stillstand wegen einer Signalstörung. In Bremen dann: Verzögerung der Abfahrt wegen technischer Probleme an der Lok – zunächst Weiterfahrt in wenigen Minuten. Dann aber werden es mindestens 30 Minuten, jedoch mit dem Hinweis: Sie erreichen noch den Metronom auf Gleis 8. Also Sachen zusammengeschmissen, raus aus dem Zug, runter von Gleis 10, rauf auf Gleis 8 – natürlich ist der Metronom weg. Also zurück auf Gleis 10 und auf den nächsten Metronom gewartet, der allerdings schon schlappe 10 Minuten Verspätung hatte. Denn aber dann genommen, weil der nachfolgende IC auch schon mit 15 Minuten Verspätung angekündigt ist und man weiß ja nie. Auf der Fahrt nach HH dann gestanden, aber immerhin angekommen. Allerdings mit knapp 90 Minuten Verspätung. :-(.

Rückfahrt am 22.11.2013: Nicht ganz so dramatisch. Nur knapp 40 Minuten Verspätung in Münster, wegen verspäteter Bereitstellung in HH um 30 Minuten (Grund: die Gleisschäden im Ruhrgebiert – das verstehe, wer will) , der Rest ist dann das Normale, was die Bahn immer rausfährt.

Also man kann dem Gedanken an Bahnzwang als Strafe schon näher treten. Allerdings kann/muss man sich fragen, ob das nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen würde.