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Gelesen hatte ich es im justizpolitischen Teil des Koalitionsvertrages der GroKo ja schon, dass nämlich das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren „unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet“ werden und eine Expertenkommission hierzu bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten soll. Aber, wie das häufig so ist. Man liest es und vergisst es wieder, zumal man denkt: Hatten wir doch alles schon: Große StPO-Reform – irgendwann Ende der 60-ziger Jahre, meine ich, – woraus dann nicht geworden ist, oder vor einigen Jahren dann das sog. „Eckpunkte-Papier“, von Herta Däubler-Gmelin, das dann auch – mit ihr (?) – wieder verschwunden ist. Von daher an sich: Entwarnung, oder: Wird alles nicht so heiß gegessen….
Aber so ganz dann wohl doch nicht. Denn inzwischen hat das BMJV tatsächlich eine „Expertenkommission“ eingesetzt, die sich am 07.07.2014 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur ihrer Auftaktveranstaltung getroffen hat. Der Minister selbst hat die Veranstaltung eröffnet, also hochrangig aufgehängt (vgl. hier die PM des BMJV). Ziel dieser „Expertenkommission“ soll es sein bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge zu erarbeiten, und zwar konkrete Reformvorschläge: „Am Ende der Arbeit der Kommission soll ein Bericht stehen, der konkrete Regelungsempfehlungen enthält, die Grundlage eines Gesetzgebungsvorhaben sein können.“
Leider habe ich nichts dazu gefunden, wer denn nun Mitglied dieser „Expertenkommission“ ist (außer das Übliche: Personen aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung usw.), interessant wäre aber schon zu wissen, wer denn da nun am Werke ist. Aber zumindest die Eröffnungsrede des Ministers steht im Internet. Und die enthält so schöne Sätze/Passagen wie:
„…Beide Ziele können wir jetzt mit dieser Expertenkommission umsetzen. Dabei ist es mir wichtig, eben nicht nur eine kurzfristige Reparaturgesetzgebung mit kleinteiligen Änderungsvorschlägen vorzubereiten. Dafür braucht es keine Expertenkommission. Aufgabe der Kommission sollte es vielmehr sein, die Ziele der Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit gerade durch weiter reichende Reformvorschläge zu erreichen. Es geht nicht um eine Verschönerung der Oberfläche, sondern um strukturelle Verbesserungen des Systems….“
….Sie sollen Vorschläge erarbeiten, die das Strafverfahren straffen, ohne die Rechte der Verfahrensbeteiligten einzuschränken, es soll schneller gehen, aber nicht schlechter werden, transparenter, aber mit hohem Persönlichkeitsschutz…“
Und:
„Am Ende Ihrer Arbeit soll ein Bericht stehen, der Regelungsempfehlungen enthält. Ich hoffe dabei einerseits auf Anregungen, die schon so konkret sind, dass sie kurzfristig in einen Gesetzentwurf einmünden und noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können. Noch wichtiger ist mir aber, dass Sie weiter reichende und tiefer gehende Vorschläge entwickeln, auch wenn diese vielleicht nicht innerhalb der ersten 18 Monate der Kommissionsarbeit abgeschlossen werden können….“
„Das Ziel, möglichst schon bis zur Mitte der Legislaturperiode erste Vorschläge zur Effektivierung unseres Strafverfahrens vorzulegen, ist schon für sich ehrgeizig genug .“..
Zu letzterem: Richtig. Ich denke, ich kann noch getrost demnächst eine weitere Neuauflage meiner Handbücher in Angriff nehmen. Mit den Expertenkommissionen und der Umsetzung der Ergebnisse ihrer Arbeiten ist das immer so eine Sache. Das habe ich beim RVG 2004 selbst erlebt.
Zum Ganzen: Wenn von „Effektivierung unseres Strafverfahrens“ gesprochen wird, gehen bei mir immer die Alarmglocken an. Denn meist wird dann an „Stellschrauben“ gedreht – die letztlich zu einem Abbau der Beschuldigtenrechte führen. Das Strafverfahren wird eben effektiver, wobei es immer darauf ankommt, was man darunter versteht. Aus der Rede: „Und doch sind Bezahlung und Ausstattung nicht die einzigen Stellschrauben, wenn wir die Belastung der Justiz betrachten.“ Da kann man nur sagen: Eben, oder Hört, hört.