Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren/Auslagen erhält der Vertreter nach § 53 BRAO?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren/Auslagen erhält der Vertreter nach § 53 BRAO?.

Dazu hatte ich folgende Antwort gegeben:

„Ich meine, das sind ggf. doch zwei unterschiedliche Konstruktionen:

Nr. 1: Der Kollege aus Br. ist Vertreter nach § 53 BRAO. Dann kann er nach der Rechtsprechung des BGH den Beschuldigten für den eigentlich beigeordneten Pflichtverteidiger verteidigen (BGH NJW 1991, 1841). Ein Gebührenanspruch entsteht aber nur beim Vertretenen (§ 5 RVG). Mit dem muss er sich einigen. M.E. entstehen auch nur Fahrtkosten wie beim Vertretenen, hier also so, als ob der Be. Kollege tätig geworden wäre. Das dürfte der Rechtsgedanke der Vorbem. 7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG sein.

Nr. 2: Wenn der Br. Kollege sich für einen Termin beiordnen lässt, haben wir die Diskussion um die Gebühren des Terminsvertreter – Grund- Verfahrens- und Terminsgebühren – oder nur einen Teil dieser Gebühren. Wenn er aber beigeordnet wird, dann hat er auf jeden Fall einen Anspruch auf die Gebühren nach Nrn. 7000 ff. RVG, vor allem wegen der Reisekosten (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.04.2015 – 1 Ws 170/15).“

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren/Auslagen erhält der Vertreter nach § 53 BRAO?

© AllebaziB – Fotolia

Im Gebührenfrage dann heute eine Fragestellung, die ich so auch noch nicht hatte, und zwar:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich wende mich an Sie in einer Frage zum Gebührenrecht, die ich gar nicht für so exotisch hielt, die es aber offenbar ist – jedenfalls finde ich dazu nichts.

Die Frage ist, ob ein Vertreter i.S.v. 53 BRAO, der seine Kanzlei in einem anderen Gerichtsbezirk hat (Vertreter in Br.; der Vertretene sitzt in Be.), wenn er zu Hauptverhandlungsterminen nach Be. reist in den Verfahren, die er als Vertreter bearbeitet, nur die Terminsgebühr erhält oder auch Reisekosten (für Fahrt und Übernachtung). Das KG meint ja ohnehin, Verfahrens- und Grundgebühr erhalte er nicht; zu Reisekosten finden wir aber nichts.

Wissen Sie, wie dies (insbesondere in Be.) gehandhabt wird? „

Ich hatte dann gebeten, das ein wenig „anzufüttern“ und es kam dann noch folgender „Nachschlag“:

„Moin, die Idee ist folgende:

Die vertretene Person geht für ein paar Monate in Elternzeit. Während dieser Zeit bearbeitet ein Kollege aus Br. das Dezernat der Vertretenen. Er wird über das beA der Vertretenen tätig und deren Briefkopf (wie BRAO vorsieht), als Vertreter nach 53 BRAO. Wenn er dann für einzelne Hauptverhandlungstermine aus Br. nach Be. reist (er wäre nicht dauerhaft in Be., da die SchriftSachen auch von Br. aus getätigt werden können), stellt sich die Frage, ob er sich für den jeweiligen Termin beiordnen lassen kann anstelle der Vertretenen. Und ob er dann auch die Reisekosten für jeweils diesen Termin geltend machen kann.“

Nochmals Erstattung der Aktenversendungspauschale, oder: „Kopfschüttelentscheidung“ und Zeitdiebstahl

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Im zweiten Posting dann noch einmal etwas zur Erstattung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG. Es handelt sich um den AG Tiergarten, Beschl. v. 21.02.2023 – 336 Cs 209/18. Das ist eine dieser – von mir so bezeichneten – „Kopfschüttelentscheidungen“, bei denen ich mich immer frage: Wozu braucht man für die Frage eigentlich eine Gerichtsentscheidung?

„Gestritten“ worden ist um Erstattung der Aktenversendungspauschale. Der Angeklagte ist frei gesprochen worden mit der Folge der Kosten- und Auslagenerstattung durch die Staatskasse. Der Verteidiger macht seine Gebühren geltend, die auch – wohl antragsgemäß – festgesetzt werden, nur eben die 12 EUR für die Aktenversendungspauschale nicht. Begründung offenbar: Hättest die Akten ja auch abholen können, daher sind die Kosten nicht notwendig. Dagegen dann die Erinnerung, die – natürlich – Erfolg hat:

„Entgegen der dem verfahrensgegenständlichen Beschluss zugrunde gelegten Auffassung stellen sich die im Zuge der Akteneinsichtnahme dem Rechtsanwalt entstandenen Versendungskosten grundsätzlich ohne Weiteres als notwendige Auslagen der Prozessführung dar und sind damit bei gegebenem Erstattungsanspruch auszugleichen. Notwendig im Sinne des § 464a Abs. 2 StPO sind Auslagen bereits dann, wenn Sie von dem Rechtsanwalt redlicherweise als Ausdruck einer verfahrenszweckgerichteten kosteneffizienten Prozessführung verstanden werden durfte, wobei dieser den ihm – etwa durch eine alternativ mögliche Abholung der Akte bei Gericht entstehenden Zeit- und Arbeitsaufwand – in die vergleichende Betrachtung miteinbeziehen darf; bei seiner Geschäftsführung im Grundsatz gar muss. Die Notwendigkeit der Kostenentstehung liegt damit bei Anfall einer Aktenversendungspauschale in Höhe von lediglich 12,00 Euro auf der Hand.“

Kostenbeamte/Rechtspfleger müssen viel Zeit haben, wenn sie solche „ausgekauten“ = mehrfach entschiedenen Fragen, immer wieder „zum Spruch stellen“. Die Zeit, die dadurch bei den Gerichten vergeudet wird, könnte man sicherlich nutzbringender einsetzen; es handelt sich also um „Zeitdiebstahl“.

Im Übrigen der VerfGH Berlin lässt das AG Tiergarten mit (mindestens) einer Entscheidung grüßen: VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.05.2022 – VerfGH 91/21.

Welche Tätigkeiten führen zur Verfahrensgebühr? oder: Keine „nach außen erkennbare Tätigkeit“ erforderlich

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Am RVG-Freitag komme ich dann zunächst noch einmal auf einen Beschluss des OLG Braunschweig zurück, den ich bereits vor einigen Tagen vorgestellt habe. In dem Posting ging es um Nebenklage III: Anfechtung der Kostenentscheidung, oder: Statthaftigkeit und/oder Beschwer.

Heute dann also der OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.01.2023 – 1 Ws 309/22 – noch einmal. Dieses mal aber wegen der anderen vom OLG angesprochen Gebührenfrage, nämlich zum Entstehen der Verfahrensgebühr. Dazu das OLG:

„Diese Gebühr ist auch schon entstanden. Zwar entsteht die Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 4 Abs. 2 der Anlage 1 zum RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, woraus teilweise gefolgert wird, dass die Gebühr zumindest dann noch nicht entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt. Diese Ansicht beruht aber auf der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft gemäß § 156 Abs. 1 RiStBV jedes von ihr eingelegte Rechtsmittel begründen muss, weshalb ein Verteidiger grundsätzlich davon ausgehen kann, dass eine Berufung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Frist des § 317 StPO begründet wird und eine sinnvolle Verteidigung erst möglich ist, wenn die Berufungsbegründung den Umfang und die Zielsetzung des Rechtsmittels aufzeigt (OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2015, 2 Ws 400/15, Rn. 19, BeckRS 2015, 12573; Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, VV 4124 Rn. 3, zit. nach beck-online). Diese Annahme ist auf den Beratungsbedarf eines Nebenklägers bei einer, nicht begründungspflichtigen, Berufung des Angeklagten nicht übertragbar.

2. Die sofortige Beschwerde des Nebenklägers ist auch begründet.

Gemäß § 473 Abs. 1 S. 2 StPO haben die Angeklagten, die ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt haben, auch die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Im hier vorliegenden Fall führt dieser Grundsatz dazu, dass in der Kostenentscheidung vom 19. Oktober 2022 die notwendigen Auslagen des Nebenklägers für die Berufungsinstanz den Angeklagten aufzuerlegen sind. Soweit teilweise unter Rückgriff auf die Regelung in § 472 Abs. 1 S. 3 StPO hiervon eine Ausnahme gemacht wird, wenn der Angeklagte durch sein Verhalten keinen vernünftigen Grund für den Anschluss als Nebenkläger gegeben hat oder den Verletzten ein Mitverschulden trifft (OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 2003, 1 Ws 63/03, Rn. 8, zit. nach juris), liegt eine solche Fallgestaltung hier nicht vor.

Soweit mit dem Verteidigerschriftsatz für den Angeklagten pp. vorgetragen wird, der Nebenklägervertreter habe keinerlei Tätigkeiten im Berufungsverfahren ausgeübt, wird verkannt, dass die Gebühr nach VV 4124 der Anlage 1 zum RVG schon bei der erstmaligen Tätigkeit im Berufungsverfahren entsteht, wofür keine nach außen erkennbare Tätigkeit erforderlich ist, sondern auch eine (interne) Beratung des Mandanten über den Gang des Verfahrens ausreichen kann (Gerold/Schmidt, RVG, 25. Auflage 2021, VV 4124 Rn. 5, zit. nach beck-online). Ob eine solche Tätigkeit tatsächlich stattgefunden hat, welchen Umfang sie hatte und ggf. in welcher Höhe die Verfahrensgebühr festzusetzen ist, ist ggf. im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären und nicht im Rahmen der Kostengrundentscheidung.“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Kostenerstattung nach Einstellung?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich gefragt bzw. zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Kostenerstattung nach Einstellung?

Hier meine Antwort:

„Sie müssen zwei Dinge auseinander halten, und zwar:

Zunächst geht es um die Grundentscheidung. Die haben Sie mit der AG-Entscheidung, wobei ich nicht ganz verstehe, was die Einstellungsentscheidung zur Kostentragungspflicht gesagt hat. War da denn keine Kosten Grundentscheidung enthalten. Muss aber bzw. ich gehe davon aus, weil Sie ja Kostenfestsetzung beantragt haben. Das macht aber nur Sinn, wenn eine Kostengrundentscheidung enthalten war. Oder hat die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurückgenommen und eingestellt?

Allerdings: Wenn keine enthalten war, verstehe ich die Anfechtung nicht. Denn die ist doch an sich ausgeschlossen.

Unabhängig davon und das ist das Zweite: Die Tätigkeit in dem „Rechtsmittelverfahren“ wird nicht gesondert vergütet. Der Kostenfestsetzungsantrag wird durch die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren mit abgegolten. Sie müssen die insoweit entstandenen Tätigkeiten ggf. durch eine Erhöhung der Verfahrensgebühr abrechnen. Die Differenz zur Verfahrensgebühr ohne KFA und Rechtsmittelverfahren hat die Staatskasse zu tragen. Das ist der „letzte“ Satz der Entscheidung. Das ist aber im Zweifel akademisch, denn dabei wird sich kaum ein bzw. nur ein so geringes Plus ergeben, dass sich der Aufwand nicht lohnt.“