Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Berechnung der Vergütung nach Verlust der Zulassung, oder: Brauche ich dafür einen Abwickler?

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Und im zweiten Posting dann mal wieder etwas gebührenrechtliches vom BGH, und zwar den BGH, Beschl. v. 16.02.2023 – IX ZR 189/21, der sich zu einer Problematik in Zusammenhang mit § 10 RVG – Berechnung der Vergütung äußert.

Es geht um einen Rechtsanwalt, der seine Zulassung verloren hat. Er hat noch Vergütungsansprüche aus seiner Anwaltstätigkeit in Höhe von rund 95.400 EUR geltend. Die macht er gegenüber dem Mandanten geltend. Auf den Rechnungen war den Unterschriften des „Ex-Anwalts“ zum Teil maschinenschriftlich der Zusatz «Rechtsanwalt» angefügt. Der frühere Rechtsanwalt musste dann klagen und hatte weder beim LG Kassel noch beim OLG Frankfurt am Main Erfolg. Auf die Revision hat der BGH dann aufgehoben und zurückverwiesen:

„Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Prüfung nicht stand

1. Der Senat hat zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass der ehemalige Rechtsanwalt als Gläubiger seiner Vergütungsansprüche auch nach dem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet ist, zur Einforderung dieser Ansprüche außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – IX ZR 85/03, WM 2004, 2222, 2223; ebenso Bischof in Bischof/ Jungbauer/Bräuer/Hellstab/Klipstein/Klüsener/Kerber, RVG, 9. Aufl., § 10 Rn. 17; Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 10 Rn. 10; Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl., § 10 RVG Rn. 11; Weyland/Nöker, BRAO, 10. Aufl., § 55 Rn. 45b; Vill/D. Fischer in Handbuch der Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 2 Rn. 418). Ob vorliegend überhaupt ein Abwickler bestellt worden war, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt, allerdings ist in Bezug auf die hier eingeforderten Gebühren allein der Kläger tätig geworden.

2. An dieser Rechtslage hat sich durch Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gemäß Art. 3, 8 Satz 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 718) nichts geändert; denn § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG stimmt mit § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO wörtlich überein. Auch die Gesetzesmaterialien zu § 10 RVG halten fest, dass die Vorschrift über die Form der Rechnung § 18 BRAGO entspricht (BT-Drucks. 15/1971, S. 188). Schließlich ist kein sachlicher Grund ersichtlich, einem ehemaligen Rechtsanwalt die Geltendmachung seiner Gebühren in formaler Sicht dadurch zu erschweren, dass allein für die Unterzeichnung der Berechnung ein Abwickler bestellt oder sonstwie ein zugelassener Rechtsanwalt beauftragt werden müsste.

3. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Funktion der Unterzeichnung greifen zu kurz. Die standesrechtliche Verantwortung scheidet aus, wenn der Vergütungsgläubiger nicht mehr Rechtsanwalt ist. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines ehemals anwaltlichen Vergütungsgläubigers endet nicht damit, dass er nicht mehr nach dem leichteren Amtsdelikt des § 352 StGB (zur Privilegierung vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2006 – 5 StR 64/06, NJW 2006, 3219, 3221 Rn. 18) zu bestrafen ist, sondern allgemeine Straftatbestände, insbesondere derjenige des Betruges (§ 263 StGB), eingreifen können. Zivilrechtlich bleibt der Beauftragte aus dem Anwaltsdienstvertrag nachwirkend verpflichtet, obwohl seine Zulassung zur Anwaltschaft erloschen ist. Das gilt gerade auch für die richtige und billige Einforderung noch offener Vergütungen und die dazu gehörige Mitteilung der Berechnung (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, aaO).“

Nr. 4141 VV RVG nach abgesprochenem Strafbefehl?, oder: Nein, die Gebühr gib es auch in München nicht

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Es ist Freitag und damit steht fest: Hier geht es heute mal wieder ums Geld. Also RVG-Entscheidungen.

Zunächst zwei Entscheidungen aus Bayern. Die befassen sich mit einer Problematik, die gerade erst vor kurzem hier Gegenstand der Berichtserstattung war, nämlich die Frage, ob die Nr. 4141 VV RVG analog anwendbar ist und entsteht, wenn zwischen Verteidiger und StA ein Strafbefehl abgesprochen worden ist, der erlassen wird und damit dann das Verfahren beendet ist. Da hatte es den schön LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 16.01.2023 – 12 Qs 76/22 – gegeben, den das OLG Nürberg dann mit dem OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 – Ws 139/23 – kassiert hat. OLGs wisssen es eben besser (meinen sie 🙂 ).

Zu der Problematik habe ich dann zwei weitere Beschlüsse, die aber leider auch nicht positiv sind. Aus Gründen der Vollständigkeit will ich aber darüber berichten, auch wenn die Beschlüsse schon ein wenig älter sind. Es handelt sich um den AG München, Beschl. v. 20.10.2021 – 845 Ds 235 Ls 136362/21. Das AG hatte die Nr. 4141 VV RVG nicht gewährt. Das hat das LG München I, dann mit dem LG München I, Beschl. v. 24.11.2021 – 26 Qs 60/21 – „gehalten“.

Die Argumentation von AG und LG enthält nichts Neues. Daher stelle ich die Gründe nicht weiter ein, sondern nur den Leitsatz zu beiden Entscheidungen:

Nr. 4141 VV ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines – vom Angeschuldigten akzeptierten – Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird.

Man wird (auch) die Entscheidungen nicht lieben, aber man muss damit leben.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ich war für den Mandanten im Wald – Welche Erstattung gibt es dafür?

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Am Freitag hatte ich gefragt:

Ich habe da mal eine Frage: Ich war für den Mandanten im Wald – Welche Erstattung gibt es dafür?

Hier meine Antwort:

„Also:

Zu a): Ich würde dir von dir erbrachten Tätigkeiten unter „Eigene Ermittlungen des Verteidigers “ fassen und insoweit einen Erstattungsanspruch des Mandanten hinsichtlich der dafür bei dir entstandenen Gebühren/Auslagen grundsätzlich bejahen. Du musst das natürlich ein wenig – oder auch ein wenig mehr – begründen, weil sonst im Zweifel die Erstattung der Auslagen abgelehnt wird. Schön wäre es, wenn du vorab beim Gericht einen (Beweis)Antrag gestellt hättest, was aber wahrscheinlich nicht der Fall ist. So bekommst du im Zweifel Probleme mit der Rechtsprechung zu den „eigenen Ermittlungen“, die ja hinsichtlich der Kostenerstattung recht streng ist. Du findest dazu einiges bei Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 9. Aufl., 2022, Rn 4883 ff.

Ob du auch Tage- und Abwesenheitsgeld geltend machen kannst, erscheint mir zweifelhaft. Ich würde den Zeitaufwand eher unter die Verfahrensgebühr packen wollen.

b) Auch hier grundsätzlich ja, aber: Es gilt im Grunde dasselbe wie bei a). Es ist ja eine Gebührenerhöhung, die du mit eigenen Ermittlungen begründest.

Auf jeden Fall kommst du um (viel) Schreiberei nicht herum.“

Ich habe da mal eine Frage: Ich war für den Mandanten im Wald – Welche Erstattung gibt es dafür?

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Und hier dann noch die Gebührenfrage – mal wieder aus einer FB-Gruppe -, und zwar heute

„In einem Bußgeldverfahren wird meinem Mandanten ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz durch die Entfernung eines Vorkommens einer naturgeschützten Art („Märzenbecher“) in seinem Wald vorgeworfen. Die in der Akte befindlichen Bilder sind einerseits interessant und belastend, andererseits ziemlich nichtssagend, weil nicht klar ist, welcher Ausschnitt des Reviers da tatsächlich abgebildet wird.

Um hier einigermaßen verteidigen zu können, begebe ich mich mit meinem Mandanten in dessen 40km entfernten Forst. Später kommt auch das Gericht auf den Gedanken einer Inaugenscheinnahme des „Tatorts“ und wir wandern eine knappe Stunde bei strömendem Regen durch einen versumpften Wald.

Heute wurde der Mandant freigesprochen.

Gebührenrechtlich wirft das für mich zwei Fragen auf:

a) Kann ich die Auslagen für den „eigenen“ Ortstermin, also Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgeld geltend machen, oder hätte ich mich darauf verlassen müssen, dass das Gericht tatsächlich selbst einen Ortstermin für notwendig hält?

b) Kann ich die Lästigkeit der äußeren Verhältnisse des Ortstermins irgendwie bei den Kriterien des § 14 RVG wiederfinden und meine Terminsgebühr deutlich erhöhen?“

Mehrfachverteidigungsverbot in der Beratungshilfe, oder: Es sind zwei Beratungsgebühren angefallen

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Und als zweites Posting des heutigen Freitags dann hier die Entscheidung fürs Töpfchen, und zwar der AG Braunschweig, Beschl. v. 27.03.2023 – 81a II 1309/21 – zur Anwendung des § 146 StPO im Beratungshilfeverfahren.

Die Entscheidung hat folgenden Sachverhalt: Das Hauptzollamt hatte gegen die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges eingeleitet. Die Antragsteller benötigten zwecks Verteidigung gegen den bestehenden Strafbefehl Akteneinsicht und wollten hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Mit gemeinsamem Berechtigungsschein vom 01.10.2021 ist den Antragstellern, die jeweils für sich einen Beratungshilfeantrag gestellt hatten, Beratungshilfe für die Angelegenheit „Ermittlung Strafsache wegen Betruges (Zoll: pp.“ bewilligt worden.

Die Antragsteller haben daraufhin separat Beratung durch zwei unterschiedliche Rechtsanwälte einer Kanzlei in Anspruch genommen. Die beiden Rechtsanwälte haben dann jeweils eine Beratungsgebühr und eine anteilige Auslagenpauschale sowie Umsatzsteuer geltend gemacht. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat an jeden der beiden Rechtsanwälte diesen Betrag ausgezahlt.

Die Bezirksrevisorin hat gegen die zweifache Festsetzung der Beratungsgebühr Erinnerung eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass es sich nur um eine Angelegenheit handle. Das Verbot der Mehrfachverteidigung gem. § 146 StPO gelte nur für „Verteidiger“ und nicht für Beratungspersonen nach dem Beratungshilfegesetz. Die Erinnerung hatte keinen Erfolg:

„Die zulässige Erinnerung ist unbegründet.

Die Urkundsbeamtin hat zu Recht an jeden der beiden tätig gewordenen Rechtsanwälte die Beratungsgebühr, die anteilige Post- und Telekommunikationspauschale und die hierfür anfallende Umsatzsteuer ausgezahlt. Da beiden Antragstellern Beratungshilfe bewilligt worden ist, haben die Anwälte beider Antragsteller einen Anspruch auf Vergütung für die jeweilige Beratung. Eine gemeinsame Beratung hat nicht stattgefunden und wäre zumindest berufs-rechtlich von den Rechtsanwälten nicht zu erwarten gewesen.

Es ist zwar richtig, dass das Verbot der Mehrfachvertretung gemäß § 146 StPO sich „nur“ auf Verteidiger bezieht. Das setzt eine aktuell bestehende Beistandspflicht für einen Beschuldigten im Rahmen der prozessualen Verteidigertätigkeit voraus, die jedenfalls im Zeitpunkt der Bewilligung nicht bestanden hat. Ein vorbestehendes Mandatsverhältnis hätte, sofern es nicht nur zwangsweise zwecks Beantragung von Akteneinsicht begründet worden wäre, die Bewilligung von Beratungshilfe sogar ausgeschlossen.

Gleichwohl wirkt sich § 146 StPO auch im vorliegenden Fall dahingehend aus, dass eine Mehrfachvertretung jedenfalls in Bezug auf die hauptsächlich angestrebte Akteneinsicht unzulässig gewesen wäre und deswegen beiden Anwälten die Beratungsgebühr samt Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zu erstatten ist. Für die Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 1 StPO, die für jede sinnvolle Beratung in Strafsachen vorab notwendig ist, bedurfte es zwingend formell einer Verteidigerbestellung. Eine solche kann ein Rechtsanwalt nicht für zwei Beschuldigte in dem gleichen Verfahren einreichen. Die Verteidigerbestellung steht dann der Abrechnung über die Beratungshilfe auch nicht entgegen, weil eine sinnvolle Beratung anders nicht möglich ist.

Die Antragsteller waren auch nicht gehalten, nur einen Rechtsanwalt mit der gemeinsamen Beratung nach Verteidigerbestellung für nur einen der Antragsteller und darauf begründeter Akteneinsicht zu beauftragen. Eine solche Beschränkung gibt der Beratungshilfe bewilligende Beschluss, an den das Gericht im Rahmen der Vergütungsentscheidung gebunden ist, nicht her. Wird beiden Antragstellern uneingeschränkt für eine konkrete Angelegenheit Beratungs-hilfe bewilligt, können auch beide Antragsteller gleichberechtigt sämtliche Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, wofür sie aus den vorstehenden Gründen zwingend unterschiedliche Rechtsanwälte beauftragen mussten.

Aufgrund der Bindungswirkung der Bewilligungsentscheidung kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beratungshilfe für beide Antragsteller eingeschränkt hätte bewilligt werden können. Es soll gleichwohl angemerkt werden, dass eine Einschränkungsmöglichkeit in einer solchen Konstellation im Regelfall ohnehin zu verneinen wäre. Derjenige, für den die Akteneinsicht bei gemeinsamer Beratung formell beantragt worden wäre, hätte bei späterer Fortsetzung der Verteidigung bei dem gewählten Anwalt bleiben können, während der andere Antragsteller sich ungeachtet des bereits begründeten Vertrauensverhältnisses einen neuen Anwalt suchen müsste. Auch ein selbst zahlender Bürger würde dieses Risiko nicht in Kauf nehmen. Schon im Rahmen der Beratung werden regelmäßig Informationen preisgegeben, die kein vernünftig denkender Mensch dem Anwalt eines Mitbeschuldigten verraten würde. Nicht selten besteht in Strafverfahren die Verteidigung i. E. darin, die Schuld einem Mitbeschuldigten zuzuschieben, was durch solche Erkenntnisse stark erleichtert werden kann.

Der Höhe nach sind zu Recht keine Einwendungen gegen die festgesetzte Vergütung erhoben worden.“

Passt 🙂

Bei der Gelegenheit: Ich bin immer dankbar für gebührenrechtliche Entscheidungen. Im Moment ist der Bestand ein wenig mau. Daher: Schicken, schicken, schicken….