Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun die Beschwerde ab?

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So, und hier dann vor dem langen Wochenende noch die Gebührenfrage, und zwar:

„Guten Morgen Herr Burhoff,

ich hatte Ihnen ja am pp. den Beschluss hinsichtlich meiner nachträglichen Beiordnung als Pflichtverteidigerin geschickt.

Nun: Ich habe es – trotz intensiver Recherche – nicht geschafft, herauszufinden, wie ich die Anwaltskosten hinsichtlich der Beschwerde abrechnen muss. Ich tendiere zu Pauschantrag, weiß dann aber nicht, wie ich die Differenztheorie umsetzen soll (Bezugsgröße Pflichtverteidiger- oder Wahlverteidigergebühren). Es war ein so zähes Unterfangen bis hierhin und fürchte, dass sich der Bezirksrevisor jetzt dann auch mit der Abrechnung so richtig ins Zeug legt. Ich würde – wenn ich das über einen Pauschantrag machen muss – dann jetzt erst einmal meine Verteidigertätigkeit an sich abrechnen und nach Zahlung den Pauschantrag stellen. Sonst zieht sich das alles nochmals ewig hin.“

Nach Abtretung keine „Geldempfangsvollmacht“ nötig, oder: Wenn man (offenbar) nichts anderes zu tun hat.

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Heute ist hier dann der Tag der Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Normalerweise stelle ich die ja nicht vor, aber dieser hat es in sich 🙂 . Nicht weil er falsch wäre – er ist „goldrichtig“ – sondern weil er mal wieder ein Beispiel dafür ist, mit welchen unsinnigen Fragen sich Verteidiger aber auch die Gerichte befassen müssen, wenn es um Einwände der Staatskasse gegen die Kostenfestsetzung geht. Man fragt sich wirklich manchmal, was das soll.

So auch hier. Die Kollegin Hirsch aus Hamburg, die mir den Beschluss geschickt hat, hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Betruges vertreten. Der Angeklagte wird frei gesprochen. Er tritt seinen Erstattungsanspruch an die Kollegin ab (§ 43 RVG). Die macht den – nun ihren – Anspruch geltend. Die Vertreterin der Staatskasse hat offenbar nichts zu tun. Sie fordert in ihrer Stellungnahme den Nachweis der Vollmacht des Angeklagten an die Verteidigerin zur Stellung des Kostenfestsetzungsantrages.

Das AG setzt im AG Hamburg-Harburg, Beschl. v. 25.04.2023 – 664 Ds 4/22 jug. ohne Vorlage dieser Vollmacht fest:

„Die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 23.12.2022 geltend gemachten Gebühren sind der Art nach entstanden. Die geltend gemachten Gebühren sind unter Berücksichtigung aller Umstände nach § 14 RVG angemessen und nicht unbillig hoch. Auf die Begründung zur Gebührenbemessung der Verteidigerin wird verwiesen.

Rechtliches Gehör wurde gewährt.

Die Vertreterin der Staatskasse fordert mit Schreiben vom 22.02.2023 den Nachweis der Vollmacht des Angeklagten an die Verteidigerin zur Stellung des Kostenfestsetzungsantrages.

Bei dem an das Strafverfahren anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren handelt es sich um ein gesondertes Verfahren, für das eine Vollmacht zur Stellung des Kostenantrages, einschließlich der Geldempfangsvollmacht an den Verteidiger, der den Anspruch anmeldet, notwendig ist. In diesem Fall hat der Angeklagte jedoch seinen ihm zustehenden Kostenerstattungsantrag gegen die Staatskasse aus diesem Verfahren an seine Verteidigerin schriftlich abgetreten. Die Abtretungserklärung vom 17./19.11.2022 liegt dem Gericht vor.

Aufgrund dieser Abtretungserklärung macht die Verteidigerin die entstandenen Gebühren und Auslagen im eigenen Namen geltend. Eine gesonderte zusätzliche Vollmacht des Mandanten zur Stellung des Kostenfestsetzungsantrages bedarf es somit nicht.“

Wie gesagt: Wenn man (offenbar) nichts anderes zu tun hat.

Erst „beschränkter, dann „voller“ Pflichtverteidiger, oder: Keine Anrechnung der „beschränkten“ Gebühren

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Und dann vor dem langen Wochenende noch ein wenig Gebührenrecht. Ich beginne mit dem AG Speyer, Beschl. v. 27.3.2023 – 1 Ls 5121 Js 25842/19 – und dem AG Speyer, Beschl. v. 5.4.2023 – 1 Ls 5121 Js 25842/19. Das eine ist der Nichtabhilfebeschluss des AG, das andere die auf die Erinnerung hin ergangene Entscheidung des Amtsrichters. Ich stelle beide hier ein, und zwar eben auch den nur kurz begründeten Beschluss des Amtsrichters, weil er sich die Begründung des Nichtabhilfebeschlusses zu eigen gemacht hat, also auch die Auffassung des KFB hat.

Es geht um folgenden Sachverhalt:  Dem Beschuldigten wurde der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht. Ihm wurde mit Beschluss des AG vom 16.12.2020 der Kollege Flore, der mir die Entscheidung geschickt hat, für die Dauer der Vernehmung einer Zeugin im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beigeordnet. Der Beschluss wurde dem Kollegen zusammen mit der Terminsbestimmung zur Zeugeneinvernahme am 08.01.2021 zugestellt. Der Kollege nahm am 11.01.2021 Akteneinsicht. Er hat an der nichtöffentlichen Sitzung vor dem Ermittlungsrichter am 28.01.2021 teilgenommen.

Für seine Tätigkeit hat er am 02.02.2021 Kostenfestsetzung beantragt. Das AG hat eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, eine Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG, eine Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG sowie Auslagen festgesetzt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12.04.2021 wurde dem Beschuldigten sodann mit Beschluss vom 21.04.2021 der Kollege als Pflichtverteidiger beigeordnet. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nahm er am 07.05.2021 und 17.08.2021, auch jeweils auf Hinweis der Staatsanwaltschaft, erneut Akteneinsicht. Nach Anklagerhebung haben zwei Hauptverhandlungstermine stattgefunden, an denen der Rechtsanwalt teilgenommen hat.

Nach Eintritt der Rechtskraft des ergangenen Urteils hat der Kollege beantragt, seine weiteren Gebühren und Auslagen wie folgt festzusetzen: Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG, Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG, zweimal Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG mit einem Zuschlag Nr. 4110 VV RVG und Auslagen. Das AG hat die Gebühren antragsgemäß festgesetzt.

Dagegen hat die Vertreterin der Staatskasse Erinnerung eingelegt und beantragt, die Gebühren für das Ermittlungsverfahren anzurechnen. Dazu hat sie auf den LG Mannheim, Beschl. v. 21.01.2019 – 5 Qs 61/18 – verwiesen. Das AG hat der Erinnerung mit Beschluss vom 27.03.2023 nicht abgeholfen.

Das AG führt aus:

„Eine Anrechnung von Gebühren kommt auch nicht nach § 15 Abs. 5 RVG in Betracht, der in bestimmten Fällen eine Anrechenbarkeit zuließe.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt wird, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden. Sodann darf dieser nicht mehr an Gebühren erhalten, als der Rechtsanwalt erhielte, wenn dieser von vornherein hiermit beauftragt worden wäre.

Den Begriff „derselben Angelegenheit“ erwähnt das RVG in den §§ 16-18 Vergütungsverzeichnis; es definiert ihn aber nicht. Die Abgrenzung von unterschiedlichen Angelegenheiten wird der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 25. Auflage, § 15, Rn. 5).

Die anwaltliche Tätigkeit in derselben Angelegenheit muss danach aufgrund eines einheitlichen Auftrags erfolgen, sich im gleichen Rahmen halten, zwischen den einzelnen Handlungen und/oder Gegenständen einen inneren Zusammenhang haben und in der Zielsetzung übereinstimmen (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 8. Auflage, § 15, Rn. 2 – 4).

Gemessen an diesen Maßstäben liegt die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 5 RVG hier nicht vor.

Mit Beschluss vom 16.12.2020 wurde Rechtsanwalt Pp. im Ermittlungsverfahren wie folgt bestellt: „Für die Dauer der Vernehmung wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt Pp., Speyer, beigeordnet.“ Grund für die Beiordnung war der Ausgleich für den Ausschluss des Angeschuldigten während der Dauer der Vernehmung, sodass wenigstens für diesen einen Termin, sein beigeordneter Verteidiger seine Rechte wahrnehmen konnte, § 168c Abs. 3, Abs. 5 S. 2 StPO.

Der Vernehmungstermin fand am 28.01.2021 statt, Herr Rechtsanwalt Pp. war zugegen. Aus dem Protokoll dieser nichtöffentlichen Sitzung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt Pp. mit einer sukzessiven Erweiterung des Auftrags rechnen konnte. So beantragte dieser nach Auftragserledigung mit Schriftsatz vom 02.02.2021 seine Vergütung festzusetzen, was letztendlich antragsgemäß mit Beschluss vom 06.04.2021 erfolgte.

Erst 3 Monate nach Beendigung seines Auftrags aus dem Bestellungsbeschluss vom 16.12.2020 wurde Rechtsanwalt Pp. mit Beschluss vom 21.04.2021 als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 StPO beigeordnet.

Schließlich ist es unerheblich, dass die „endgültige“ Beiordnung von Rechtsanwalt Pp. vom 21.04.2021, wie zuvor die Beiordnung für die Dauer der Vernehmung vom 16.12.2020, im Ermittlungsverfahren erfolgt sind. Es ist nicht schon deshalb dieselbe Angelegenheit, weil die Beiordnungen in demselben Verfahrensabschnitt (Vorverfahren) erfolgt sind. Vielmehr ist ausschlaggebend, dass die Beiordnungen mit anderen Zielsetzungen erfolgt sind. Zum einen wie angeführt, zum Ausgleich des Ausschlusses des Angeschuldigten für die erzwungene Abwesenheit des Angeschuldigten in der Vernehmung am 28.01.2021 und zum anderen zur weiteren Verteidigung für das gesamte Verfahren.

Durch die erneute Wiedereinarbeitung in den Sachverhalt, betrachtet aus der Perspektive eines vollumfänglich bestellen Pflichtverteidigers mit Wirkung ab 21.04.2021, wird ein größerer Aufwand verursacht, der die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG (nochmals) durchaus rechtfertigt.

Im Übrigen kann es sich schon deshalb nicht um dieselbe Angelegenheit handeln, da es andernfalls keiner erneuten Beiordnung für das gesamte Verfahren des Rechtsanwalts Pp. bedurft hätte.

Auch waren die Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 RVG zu prüfen, wonach eine „Deckelung“ der entstandenen Gebühren in bestimmten Fällen vorzunehmen ist. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Voraussetzung hierfür wäre, dass der Rechtsanwalt lediglich mit einzelnen Handlungen oder Tätigkeiten beauftragt worden wäre, die eine Erstattungsfähigkeit allein der Gebühr Nr. 4301 VV RVG rechtfertigen könnte.

Zwar hätte der Wortlaut des Tenors des Bestellungsbeschlusses vom 16.12.2020 eine Einzeltätigkeit nahelegen können. Da die Bestellung des Rechtsanwalts jedoch nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO erfolgte, handelt es sich nicht um eine Einzeltätigkeit, sondern um eine Tätigkeit im Sinne von Teil 4 Abschnitt 1 der Anlage 1 des RVG mit der Folge, dass der beigeordnete Rechtsanwalt die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr verdient (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 25. Auflage, VV Nr. 4301, Rn. 15; so auch RVGreport 2017, 402-406 – § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO n. F.). § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO ist nicht auf das Ermittlungsverfahren beschränkt, sondern auf alle richterlichen Vernehmungen vor und nach Anklageerhebungen anzuwenden. Erfasst sind Zeugen-, Sachverständigen- u. Beschuldigtenvernehmungen, vgl. BeckOK StPO/Krawczyk § 140 Rn. 19.

Zudem besteht keine Streitigkeit darüber, ob im Rahmen der ersten Bestellung im Vorverfahren lediglich die Gebühr Nr. 4301 W RVG erstattungsfähig ist, sondern darüber, ob § 15 Abs. 6 RVG Anwendung findet.

Es bleibt daher vorliegend dahingestellt, ob dem beigeordneten Rechtsanwalt für Einzeltätigkeiten, die sich nach Nr. 4301 Nr. 4 W RVG bestimmen, nicht mehr an Gebühren erstattet werden können, die ein mit der gesamten Angelegenheit betrauter Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Der Erinnerung konnte aus den vorgenannten Gründen nicht abgeholfen werden. Die festgesetzten Gebühren und Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts sind entstanden und auch erstattungsfähig.“

Das AG – Schöffengericht – hat die Erinnerung sodann mit Beschluss vom 05.04.2023 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es „auf den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 27.03.2022 verwiesen, dessen Gründen beigetreten wird.“

Passt 🙂 .

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gegenstandswert für die Einziehung des BtM-Erlöses?

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Und dann noch die Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gegenstandswert für die Einziehung des BtM-Erlöses?,  nämlich:

Moin,

wenn ich es richtig verstehe:

ich denke, dass die Staatskasse die Rechtsprechung zugrunde legen will, die bei einem Arrest als Gegenstandswert nicht den vollen Wert ansetzen will.

Unabhängig von der Frage, ob das grds. zutreffend ist, ist das hier m.E. aber falsch. Denn die Gebühr Nr. 4142 VV RVG erfasst nach der Anm. Abs. 3 die Tätigkeiten im „Rechtszug“ = Vorverfahren und gerichtliches Verfahren. Im gerichtlichen Verfahrens ist aber um den Betrag der Anklage gestritten worden, und das waren 600.000 EUR. Der ist m.E. zugrunde zu legen. Dieser Betrag „überholt“ den aus dem Arrestbeschluss. Der Gegenstandswert reduziert sich nicht dadurch, dass das LG einen Arrest zu einem niedrigen Betrag erlässt.

Ich gehe davon aus, dass Sie über den RVG-Kommentar verfügen. Schauen Sie bitte mal bei der Nr. 4142 VV RVG und dort bei den Gegenstandswerten. Sonst melden Sie sich bitte.

Ich würde, um Klarheit zu schaffen, Rechtsmittel einlegen und beim LG die Festsetzung des Gegenstandswertes beantragen.“

Ich habe da mal eine Frage: Welcher Gegenstandswert für die Einziehung des BtM-Erlöses?

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Und dann noch die RVG-Frage, heute mal wieder in Zusammenhang mit der Nr. 4142 VV RVG. Sie lautete:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

als regelmäßige Leserin Ihres Info-Briefs wende ich mich mit folgender Problematik an Sie in der Hoffnung, dass Sie mir ggf. weiterhelfen können:

Es geht um die Einziehungsgebühr gem. Nr. 4142 VV-RVG.

In einem Verfahren vor dem Landgericht pp. bin ich nach Anklageergebung für die Mandantin tätig geworden. Vorwurf war lt. Anklage bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Laut Anklage sollen insg. 600.000 € aus der Veräußerung der Betäubungsmittel erlangt worden und daher eingezogen werden. Die Ermittlung des Betrags beruht auf einer Schätzung.

Ein entsprechender Arrestbeschluss wurde durch das LG i.H.v. 500.000 € erlassen.

Ich habe dann zunächst umfangreich Stellung genommen und beantragt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Gleichzeitig habe ich Beschwerde gegen den Arrestbeschluss eingelegt.

Das Verfahren ist (mit der Maßgabe, dass jedenfalls Beihilfe in Betracht kommt) eröffnet worden, der Arrestbeschluss ist allerdings in vollem Umfang aufhoben worden.

Im Verfahren ist die Mandantin dann freigesprochen worden.

Es gibt nun Streit um die Gebühr nach 4142 VV-RVG, die ich in Höhe von 3.869,00 € beantragt habe, weil ich als Streitwert die 500.000 € aus dem Arrestbeschluss zugrunde gelegt habe.

Der Rechtspfleger vertrat zunächst die Meinung, der Wert müsse auf Null festgesetzt werden, weil es sich um Betäubungsmittel handele. Hierbei hat er meines Erachtens nach aber verkannt, dass keine Betäubungsmittel eingezogen werden sollten, sondern der geschätzte Erlös.

Nun habe ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts erhalten, in dem der Streitwert für die Einziehung auf 100.000 € festgelegt wurde. Die Gebühr soll nun entsprechend gekürzt werden. Ist das korrekt? Oder fehlt es hier nicht an der Grundlage für einen solchen Beschluss, da die Erlöse ja bereits auf 500.000 € bzw. 600.000 € geschätzt worden sind?…..“