Kategoriearchiv: Allgemein

(Nichts) Neues aus Straßburg/vom EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis

Die Fragen des „Führerscheintourismus“ beschäftigen den EuGH immer wieder und immer noch. Nach seiner Rechtsprechung sind zwar von den Mitgliedsstaaten erteilte EU-Führerscheine von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anzuerkennen. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrerlaubniserwerber tatsächlich gar keinen Wohnsitz im Ausstellerland inne hatte.

Darauf hat der EuGH jetzt in EuGH, Urt. v. 12.05.2011 – C-184/10 noch einmal hingewiesen und die Klage einer Fahrerlaubnisinhaberin aus Bayern abgewiesen. Diese hatte ihre Fahrerlaubnis in der benachbarten Tschechischen Republik erworben, ohne dass sie dort tatsächlich einen Wohnsitz hatte. Allerdings war ihr die Fahrerlaubnis auch nicht in der Bundesrepublik entzogen worden, sondern es hatte sich um einen Ersterwerb gehandelt. Der EuGH hat jedoch am „Wohnsitzprinzip“ festgehalten.  Zwar müssten die EU-Staaten grds. die Fahrerlaubnis anderer Mitgliedstaaten anerkennen. Diese dürfe aber an die Voraussetzung geknüpft werden, dass der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem jeweiligen Land gewohnt hat. Bei diesem sogenannten Wohnsitzerfordernis unterscheide die EU-Führerscheinrichtlinie nicht zwischen einer ersten und einer weiteren Fahrerlaubnis. Da die Klägerin nie einen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, sei die dort erteilte Fahrerlaubnis auch nicht anzuerkennen gewesen (vgl. § 28 Abs. 1, 4 FeV).

Also: Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat.

Zu der Problematik vgl. auch noch:

„Die Mär von der Überversorgung von Richtern und Beamten“

so heißt ein Beitrag des Bundesgeschäftsführers des DRB in der DRiZ 2011, 157, auf den ich über Jurion Recht gestoßen bin. Der Beitrag passt ganz gut zu meinem gestrigen Posting zu den Nullrunden bei den Rechtsanwälten. In der Meldung von JurionRecht zu dem Beitrag heißt es:

„Gegenstand des Beitrags ist eine Untersuchung des baden-württembergischen Landesfinanzministeriums zur Altersversorgung von Beamten, dessen Aussagen nach Ansicht des Autors auch auf die Altersversorgung von Richtern und Staatsanwälten übertragbar seien. Zunächst wird dargelegt, wie bei der Untersuchung die Vergleichbarkeit von Beamtenpensionen und Renten hergestellt wurde. So sei bei Angestellten nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch die betriebliche Altersversorgung zu berücksichtigen. Auch die Bildung der Vergleichsgruppen kommt zur Sprache. Anhand von vier Beispielsfällen wird aufgezeigt, dass in der Mehrzahl der Fälle die Alterssicherung der Rentner höher sei als die der vergleichbaren Pensionäre. So beziehe z.B. ein verbeamteter Bauingenieur (FH) als Pensionär eine Nettorente von 2.440,25 €. Ein vergleichbarer Kollege, der in der Wirtschaft tätig war, erhalte dagegen eine Nettorente von insgesamt 2.422,76 €. Vor diesem Hintergrund hält Schilling die in den Medien geäußerte Auffassung, Beamte seien überversorgt, für unzutreffend.“

Ok. Kann man so sehen, muss man aber nicht. Wen die Untersuchung aus Baden-Württemberg interessiert, der findet sie als LT-Drucksache 14/7405 im Angebot des dortigen Landtags.

Was will ich eigentlich auf Mallorca…

habe ich gerade bei einem Strandspaziergang auf Borkum gedacht. Denn die Nordsee zeigt sich im Moment von Ihrer besten Seite. Strahlend blauer Himmel – ohne jede Wolke -, keine Menschenmassen… gut, nicht ganz so warm, aber das war es ja wohl in den letzten Tagen auf Mallorca auch nicht. Daher: Bleibe im Lande und…

Ach so.  Was mache ich hier? Korrekturlesen für den RVG-Kommentar, der im August in der 3. Aufl. kommt. Also nicht (nur) Urlaub.

 

 

Wochenspiegel für die 17. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten:

  1. Einige Postings haben sich mit dem außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den „U-Bahn-Schläger“ in Berlin befasst, vgl. auch hier und hier.
  2. Über einen zu dicken Schriftsatz, was fatale Folgen hatte.
  3. Über Rechtsauskünfte.
  4. Über den ungesetzlichen gesetzlichen Richter.
  5. Über „lästige“ 🙂 Mandanten.
  6. Über „unreife“ Staatsanwälte.
  7. Über die Strafe des Rasers.
  8. Mal wieder über Kachelmann.
  9. Über den ausbleibenden Angeklagten.
  10. Über den „Karlsruher Fenstersturz„.

The Royal Wedding – Hochzeit auf eine etwas andere Art :-)

Heute wird ja geheiratet, was sicherlich dazu führt, dass an vielen Stellen nicht bzw. nicht so eifrig wie sonst gearbeitet wird. Zur Einstimmung auf diesen „denkwürdigen Tag“ dann hier der Link auf das schöne T-Mobile Dance Video bei Youtube.

Köstlich. Am stärksten m.E. der Bräutigam und sein Bruder und natürlich Tante Ann :-).