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Heute gibt es dann mal OWi-Entscheidungen. An der „Front“ ist es im Moment aber sehr ruhig, es gibt wenig Entscheidungen, über die man berichten kann.
Hier kommt dann als Opener der OLG Jena, Beschl. v. 02.09.2024 – 1 ORbs 371 SsBs 96/24 – zur Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Mit Bußgeldbescheid vom 06.07.2023 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, auf der Bundesautobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h überschritten zu haben. Gegen ihn wurde deshalb eine Geldbuße von 320 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Der Bußgeldbescheid wurde am 12.07.2023 zugestellt. Hiergegen richtete sich der am selben Tage zunächst vollumfänglich erhobene Einspruch des Betroffenen.
Mit Verfügung vom 02.11.2023 wies das AG den Betroffenen nach Eingang der Akten bei Gericht darauf hin, dass wegen der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung auch eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise unter Erhöhung der Geldbuße und unter Ausdehnung des Fahrverbots in Betracht komme. Auf die Terminsanberaumung vom 29.11.2023 hin beantragte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 24.02.2024 „namens und in Vollmacht des Betroffenen“, diesen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. Zudem werde der gegen den Bußgeldbescheid eingelegte Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt.
Mit Beschluss vom 26.02.2024 wies das AG den Betroffenen darauf hin, dass die Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen nach dortiger Auffassung unwirksam sein dürfte. Die Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) sei so untrennbar mit der Rechtsfolge, namentlich dem Fahrverbot, verbunden, dass sie nicht unabhängig voneinander betrachtet werden könnten. Eine Rechtsmittelbeschränkung sei regelmäßig unwirksam, wenn anstelle der im Bußgeldbescheid angenommenen Fahrlässigkeit tatsächlich eine vorsätzliche Begehungsweise in Betracht komme. Wolle der Betroffene dem entgehen, müsse er den Einspruch in Gänze zurücknehmen.
Der Verteidiger ist dem entgegengetreten. Das AG verurteilte den Betroffenen dann dennoch wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h außerorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu einer Geldbuße von 640 Euro. Daneben verhängte es ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten.
Dagegen die Rechtsbeschwerde, die Erfolg hatte. Das OLG hat das Urteil des AG im Schuldspruch aufgehoben und im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass gegen den Betroffenen wegen der im Bußgeldbescheid vom 06.07.2023 rechtskräftig festgestellten fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße von 320 Euro verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet wird.
Das hat das OLG umfangreich begründet. Da die angeprochenen Fragen alle nicht neu sind, verweise ich wegen der Einzelheiten der Begründung auf den verlinkten Volltext und stelle hier nur die Leitsätze der OLG-Entscheidung ein, nämlich:
1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt, im Fall der Vertretung eine wirksame Ermächtigung zur Abgabe der Einspruchsbeschränkung vorlag und die Erklärung dem erkennenden Richter vor Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung vorliegt.
2. Ein etwaig erteilter richterlicher Hinweise betreffend die Schuldform (hier: mögliche Verurteilung wegen einer Vorsatz-Tat) steht dem nicht entgegen, selbst wenn der Bußgeldbescheid keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Schuldform enthält, die vorgesehene Rechtsfolge sich aber innerhalb des Regelrahmens der Bußgeldkatalogverordnung bewegte und die vorgeworfene Schuldform (hier: Fahrlässigkeit) hieraus abgeleitet werden kann.
Eins habe ich dann aber doch noch, nämlich << Werbemodus an>> den Hinweis auf Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, und auf Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., 2025, die man hier bestellen bzw. vorbestellen kann. In beiden Werken sind die vom OLG angeprochenen Fragen behandelt. <<Werbemodus aus>>.
Vernünftige Ansichten dort. Das sollten sich
mal diverse Amtsrichter/innen in Hessen durchlesen, die immer wieder auf die m. E. total abwegige andere Auffassung vom OLG Frankfurt verweisen, die offenkundig nur Daumenschraubenmotive hat. Schade nur, dass das OLG Jena hier um die BGH-Vorlage rumschiffen wollte.
Sie halten den Amtsrichtern in Hessen ggf. aber schon OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24.11.2022 – 2 Ss-OWi 1149/22 – entgegen?
Oha, das ist ja interessant, vielen Dank für diesen Hinweis.
Im mir vorliegenden Hinweis mit einer Ladung, der ersichtlich die Sanktionsschere zum Zwecke der Rücknahmeerklärung aufmacht, heißt es
„Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40% wird
prüfen sein, inwieweit eine vorsätzliche Begehungsweise in Betracht kommt. Im Falle der
Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise wäre die Regelbuße zu verdoppeln (§ 3 Abs.
4a BKatV). Das Gericht wäre bei der Bemessung der Dauer des Fahrverbots zudem nicht an
die im Bußgeldkatalog vorgesehene Dauer gebunden. Damit kann gemäß § 25 Abs.1 StVG
ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden. Auf die Entscheidung des OLG
Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2016 – 2 Ss-OWi 52/16 wird zudem hingewiesen.
Demnach kann ein Einspruch nach einem Vorsatzhinweis nicht mehr wirksam auf die
Rechtsfolgen beschränkt werden.“.
Ich bekomme gerade Zweifel, ob ein solcher Hinweis mit Verweis auf eine gar nicht einschlägige, aber vermeintlich vom eigenen Obergericht stammende und so suggeriert vom AG gefolgte Rspr. denBetroffenen noch erwarten lassen kann, das Gericht sei unbefangen.
Immer gerne.
Versuchen Sie es. Ich veröffentliche den Beschluss gerne 🙂