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  1. Pflichti II: Unfähigkeit der Selbstverteidigung, oder: Beschuldigter steht unter Betreuung Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Pflichti I: Bestellungsgrund: Ausschließlich Polizeibeamte als Zeugen, oder: Aber auch andere Umstände Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen? Februar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. OWI III: Verfahrenseinstellung nach Verstoß gegen das PAuswG, oder: Kleines Schmankerl Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. OWi II: Einsicht in Messunterlagen – Rechtsmittel, oder: Licht und Schatten Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. OWi I: Einsicht in Messunterlagen – der Kampf geht weiter Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten? Februar 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Freispruch, weil Täter nicht erkannt, oder: So hätten wir gern das Urteil Februar 26, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  9. Beschränkung der Telefonerlaubnis eines U-Haft-Gefangenen, oder: Einzelfallentscheidung Februar 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  10. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Reicht die Kostenentscheidung des OLG oder muss der BGH auch noch entscheiden? Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  11. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 60 km/h verhältnismäßig Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Polizeibeamter unterschlägt 100.000 €, oder: Durchsuchung auch bei verjährter Tat? Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Sonntagswitz: Heute seit längerem mal wieder zu den Juristen und so Februar 24, 2019

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  14. Wochenspiegel für die 8. KW., das war Datenschutz, Blitzmarathon, Abgasskandal, Vorsteuer beim Honorar und Mobiltelefonhalten Februar 24, 2019

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  15. VW-Abgasskandal: Schummeln darf sich nicht auch noch lohnen, oder: Es wird enger für VW Februar 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. VW-Abgasskandal: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel Februar 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Ich habe da mal eine Frage: Reicht die Kostenentscheidung des OLG oder muss der BGH auch noch entscheiden? Februar 22, 2019

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  18. Verfahren ruht zwei Jahre, dennoch keine Erledigung, auch nicht beim statistischen Austragen Februar 22, 2019

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  19. Verfahrensgebühr, oder: Die Tätigkeit des Rechtsanwalts muss sich nicht aus den Akten ergeben Februar 22, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  20. Beweisantrag III: Verjährung?, oder: Zur Feststellung reicht der Freibeweis Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  21. Beweisantrag II: Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich? Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Beweisantrag I: Bedeutungslose Tatsache, oder. Dauerbrenner Ablehnungsbegründung Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Rotlicht III: Urteilsfeststellungen zur “Wartepflicht am Bahnübergang”, oder: Unverständlich Februar 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Rotlicht II: Qualifizierter Rotlichtverstoß/Fahrspurwechsel auf Kreuzung, oder: Kein Absehen vom Fahrverbot Februar 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Rotlicht I: Mitzieheffekt beim Rotlichtverstoß, oder: Sogwirkung Februar 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. OWI III: Abstandsverstoß mit Abstandspilot, oder: Dem Piloten darf man nicht blind vertrauen Februar 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. OWi II: “Telefonieren” geht nur vorsätzlich, oder: Wie gehabt…. Februar 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi I: Mobiltelefon nur halten reicht (auch jetzt) nicht, oder: Habe ich doch schon immer gesagt Februar 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: “Erstarkt” die Vergütungsvereinbarung wieder, wenn ich erneut Wahlanwalt werde? Februar 18, 2019

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  30. Täter-Opfer-Ausgleich, oder: Hinterbliebene sind keine Verletzten Februar 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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