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Der BGH hat im BGH, Beschl. v. 15.03.2017 – 4 StR 22/17 – die Revision einer Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. verworfen. Die vom LG getroffene Entscheidung über den Adhäsionsantrag der vier Nebenklägerinnen – Töchter der Angeklagten -, mit dem ein Schmerzensgeld beantragt war, hat er hin gegen aufgehoben und von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag der Nebenklägerinnen abgesehen. Grund: Der Antrag erfüllte nicht die Voraussetzungen des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO:
„3. Der Adhäsionsausspruch über die Zuerkennung von Schmerzensgeld für die vier Nebenklägerinnen kann keinen Bestand haben.
a) Der von den Nebenklägerinnen gestellte Adhäsionsantrag entsprach nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO. Nach die-ser Vorschrift muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. August 2013 – 4 StR 281/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 7; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 404 Rn. 1). Das ist im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht geschehen.
b) Zwar hat die Bevollmächtigte der Nebenklägerinnen durch einen in der Hauptverhandlung rechtzeitig (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) übergebenen Schrift-satz für diese jeweils einen unbezifferten Schmerzensgeldanspruch als Adhäsionsantrag geltend gemacht (PB 17). In dem Schriftsatz wird zum Grund der Ansprüche und zur Höhe der verlangten Schmerzensgelder aber lediglich auf das zu erwartende Ergebnis der Hauptverhandlung verwiesen („hinsichtlich des Tathergangs und der psychischen und physischen Verletzungshandlungen“). Eine weitere Konkretisierung ist – soweit ersichtlich – nicht erfolgt, auch nicht in Form einer Bezugnahme auf die in der Anklageschrift erhobenen Tatvorwürfe, was bei einfach gelagerten Sachverhalten ausreichen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2013 – 4 StR 368/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Satz 2 Wirksamkeit 1). Schon mit Blick darauf, dass der Adhäsionsantrag die-selben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 – 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144), hätte es im vorliegenden Fall, in dem es um zahlreiche Tatvorwürfe gegen zwei Angeklagte ging, näherer Darlegungen der Nebenklägerinnen bedurft, auf welche der Taten zu ihrem Nachteil sie ihre Adhäsionsanträge stützen wollten.“
Für Opferanwälte von Bedeutung.
Und jetzt? Was erzählt die Anwältin Ihren Mandantinnen?
Das böse böse Gericht ist schuld oder ich rufe mal meine Haftpflicht an?
Im Gegensatz dazu gibt das Justizministerium NRW bekanntlich auf den Polizeidienststellen Formulare mit dem Konterfei des Justizministers heraus, auf denen formularmäßig „auf meine Anzeige Bezug genommen“ und sodann per Kreuzchen beantragt werden kann:
„Ersatz meines Schadens in Höhe von ___“;
„Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes“ und
„festzustellen, dass der Angeklagte verpflichtet ist, mir künftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen“.
Und jeder, dessen drei Jahre altes Handy runtergefallen und zersprungen ist, kreuzt ohne jegliche Beratung einfach mal alle drei Felder an. Aber meine Frage, welche künftigen immateriellen Schäden denn durch die Tat zu erwarten sind, kann dann keiner beantworten. Und mittlerweile hab ich schon solche Formulare von Polizeibeamten gesehen, die des Feststeller wegen einer Beleidigung haben wollten.
Auf diese Weise wird das Adhäsionsverfahren weiter ein Schattendasein führen.
@Börni: Das müssen Sie die böse Rechtsanwältin fragen…..
Mann kann die Ansprüche ja immer noch zivilrechtlich geltend machen, also dort, wo sie eigentlich hingehören!