Monatsarchiv: April 2017

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Auslagenerstattung für den „Schattenverteidiger“?

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So, das Osterwochenende neigt sich dem Ende zu, ab morgen läuft es wieder normal. Da ich am vergangenen Freitag meine wöchentliche RVG-Frage gestellt hatte, obwohl ja frei war, gibt es dann auch heute auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Auslagenerstattung für den „Schattenverteidiger“?, die Antwort. Ich habe im Forum wie folgt geantwortet:

„Hallo, ich würde es so sehen wie Sie.
Rechtsgrund für die Zahlung des Mandaten an den Verteidiger ist der Vertrag zwischen den beiden. Eine Bestellung gegenüber dem Gericht ist nicht erforderlich. Die erbrachten Tätigkeiten müssen sich auch nicht aus der Akte ergeben. Es kann im Übrigen ja auch gute Gründe geben, warum der Mandant sich selbst verteidigt – jedenfalls nach außen – und der Verteidiger nicht in Erscheinung tritt bzw. treten soll. Allerdings wird der Verteidiger darlegen müssen, was er getan hat, damit die Gebühren entstehen.“

Den letzten Satz muss man etwas anderes formulieren: „………….. darlegen müssen, das und ggf. was er getan hat und damit nachweisen, dass die Gebühren entstanden sind“. Und: Ein Unterschied zwischen Grundgebühr und Verfahrensgebühr besteht m.E. nicht. Die entstehen seit den Änderungen durch das 2. KostRMoG ja jetzt immer nebeneinander. Die Grundgebühr ist eine besondere Verfahrensgebühr, die den besonderen Aufwand, der durch die Einarbeitung entsteht, abdeckt.

Kunstvoll, oder: Halbkreis mit Schnörkeln – ist das (noch) eine Unterschrift?

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Die zweiten Feiertage sind immer schwierig zum Bloggen. Man weiß nie so genau, welche Entscheidungen man vorstellen soll. Schließlich ist Feiertag und da passen dann m.E. weder „Fehlentscheidungen“ noch „schwierige“ Sachverhalte, denn schließlich ist ja Feiertag. Darum weiche ich heute auf eine zivilrechtliche Entscheidung des BGH aus, die m.E. spartenübergreifend“ von Interesse ist. Es ist der BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 16/16, der eine Frage behandelt, mit der der BGH sich immer wieder befassen muss. Nämlich: Wird eine/die anwaltliche „Unterschrift“ den an sie zu stellen Anforderungen (noch) als „Unterschrift“ gerecht? Die Antwort darauf ist eben in allen Sparten bei „bestimmenden Schriftsätzen“ von erheblicher Bedeutung ist.

In dem Beschluss vom 29.11.2016 hatte der BGH die Unterschrift eines Rechtsanwalts nach § 130 Nr. 6 ZPO unter einem Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz zu beurteilen. Die bestand „vor allem aus einem in die Länge gezogenen, nach oben offenen Halbkreis mit jeweils nach innen weisenden kurzen Schnörkeln“. Das OLG Frankfurt hatte diesen Schriftzug nicht als Unterschrift angesehen, weil er keine individuellen charakteristischen Merkmale aufweise, die ihn als Wiedergabe eines Namens darstellten. Es hatte deshalb die Berufung als verspätet angesehen und sie als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte dann beim BGH Erfolg.

Der BGH fasst seine „Unterschriftrechtssprechung“ noch einmal sehr schön zusammen und stellt fest: Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH – Nachweise im Beschluss –

  • einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus,
  • der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren,
  • der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt
  • und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann nach Ansicht des BGH selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug – anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzung – als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei für den BGH insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt.

Und im entschiedenen Fall hat der unterzeichnende Rechtsanwalt noch einmal Glück gehabt. Denn dem BGH hat der „Halbkreis mit Schnörkeln“ als Unterschrift, weil hinreichend individuell ausgeführt, noch gereicht. Das vor allem auch deshalb, weil Zweifel an der Urheberschaft des Unterzeichnenden nicht bestanden haben. In anderen Fällen hat er das in seiner Rechtsprechung in der Vergangenheit anders gesehen. Und dann droht Fristversäumung und es stellt sich ggf. die Haftungsfrage. Deshalb: Nicht zu „kunstvoll unterschreiben“.

Wer hilft dem Kollegen?, oder: „Vielleicht eine komische Frage….“

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Vor ein paar Tagen hat mich die Anfrage eine Kollegen erreicht, die nichts mit Gebührenrecht zu tun hat, die ich aber dann dennoch hier einstelle. Die Mail/Frage lautete:

„Hallo Herr Burhoff,

vielleicht eine komische Frage, aber unter uns gefragt.

Zufällig landeten Sie auf meinem Dienst Computer, nachdem meine Strafrechts Kollegin meinen Computer benutzte. Immer noch schaue ich mir Ihre Artikel gerne an.

Gibt es etwas im zivilrechtlichen Bereich, das ähnlich aktuell und unterhaltsam aktuelle Entscheidungen bespricht?

Ich bin immer ganz neidisch, dass meine Kollegin da spannend versorgt ist.

Vielleicht wissen Sie es ja.

mit freundlichen Grüßen“

Ich habe dem Kollegen natürlich ein paar Kollegen-Blogs genannt, die „im zivilrechtlichen Bereich“ auch zu aktuellen Entscheidungen pp. bloggen. Ich gebe die Frage aber trotzdem hier weiter, da ich mir nicht sicher bin, ob ich nicht ggf. das ein oder andere Blog übersehen habe. Und ich lege nicht offen, wen ich „empfohlen“ habe. Denn es soll sich nicht der Bloggen, den ich übersehen habe, ggf. „zurückgesetzt“ fühlen.

Also: Antworten und Enpfehlungen sind gewünscht. Die Kommentarfunktion ist offen. Und da der Kollege ja mitliest, erreichen ihn die Vorschläge auch. Ich hatte im noch vorgeschlagen, doch einfach seinen Tätigkeitsschwerpunkt zu ändern 🙂 . Aber das fan er nicht so toll.

Und dann noch an den Kollegen: Noch einmal Dank für das „ähnlich aktuell und unterhaltsam aktuelle Entscheidungen bespricht“ und das „spannend versorgt„. Das freut einen als Blogbetreiber, wenn das so gesehen wird natürlich sehr.

Sonntagswitz, am Ostersonntag zu Hasen/zum Häschen

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Natürlich gibt es heute am Ostersonntag 2017 (auch wieder) Osterwitze. Ich hoffe, dass ich von den nachfolgenden in den vergangenen Jahren nicht schon welche gebracht habe….

Die Frau vom Osterhasen wird gefragt: „Warum weinst du?“
„Weil mein Mann sich seit Wochen nur noch mit jungen Hühnern abgibt.“


Was möchte ein Bankkunde, wenn er ein Kondom und ein Ei am Bankschalter abgibt?
Einen Überziehungskredit bis Ostern.


Häschen kommt in die Bank zum Kassierer.
„Haddu 100-Euroscheine?“

„Ja.“
„Haddu 200-Euroscheine?“
„Ja.“
Haddu 500-Euroscheine?“
„Ja.“
„Hände hoch Überfall!“


Häschen im Gemüseladen: „Haddu Granatäpfel?“
„Ja.“
„Muddu unbedingt entschärfen!“

Häschen kommt zum Polizeipräsidenten. „Haddu heiße Spur?“
Polizeipräsident: „Aber ja.“
Häschen: „Muddu aufpassen, daddu dich nicht verbrennst.“

Und dann war da noch der Vorschlag von eimem „Leser/Follower“

Falls noch ein Osterwitz gesucht wird:

Ein Betrieb der Nägel herstellt, hat arge Absatzprobleme, der Verkauf läuft mehr als schlecht. Also holt sich der Chef einen jungen Grafiker, der die Werbung ankurbeln soll. Der Chef sagt zu ihm, er solle etwas zeichnen, damit die Leute seine Nägel wieder kaufen.

Etwa nach einer Stunde kommt der junge Mann ins Büro und zeigt dem Chef stolz seine Idee, ein Bild mit Jesus am Kreuz- darunter steht „Huber Nägel sind die Besten“.

Sagt der Chef: „Sind sie komplett wahnsinnig, da bekomme ich mächtig Ärger mit der Kirche, lassen sie sich was anderes einfallen!“

Erschreckt zieht sich der junge Mann in sein Büro zurück und beginnt erneut seine Arbeit. Etwa nach einer Stunde steht er erneut vor seinem Chef und zeigt ihm seine Alternative: Ein Bild mit leerem Kreuz – ganz unten steht: „Mit Huber Nägel wäre das nicht passiert“.

Wochenspiegel für die 15. KW., das war(en) polizeiliche Aussetzer, moderne Kommunikation, 12 Hinrichtungen und 7 x Smartphone-Sicherheit

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Am heutigen Ostersonntag wünsche ich zunächst allen BlogleserInnen/-besucherInnen ein frohes Osterfest und zwei schöne, ruhige Feiertage; ich bin bei der „Kronprinzessin“ 🙂 zum „Ostereiersuchen“.

Trotz „Feiertagsruhe“ gibt es aber natürlich einen Wochenspiegel mit dem Rückblick auf das, was die abgelaufene Karwoche an Neuem und/oder (m.E.) interessanten Meldungen gebracht hat. Das war:

  1. Polizeiliche Aussetzer,
  2. Zur „modernen Kommunikation: Moderne Kommunikationswege und: Der Elektronische Rechtsverkehr andersrum,
  3. und nochmals: (Wahl-) Pflichtverteidiger dürfen mehr verdienen als Wahlverteidiger,
  4. Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise – Freiheitsstrafe ohne Bewährung – leider alle Meldungen zur Entscheidung des OLG hamm nur auf der Grundlage der PM – es gibt nicht mehr als einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO,
  5. VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung,
  6. Live aus dem Gerichtssaal – Sollen Urteile im Fernsehen übertragen werden?,
  7. Geplante Hinrichtungen in den USA – im Dutzend billiger,
  8. Fahren ohne Fahrerlaubnis,
  9. Sieben goldene Regeln zur Smartphone-Sicherheit,
  10. und dann waren da noch: Die Top Ten für den März 2017.