Monatsarchiv: April 2017

Und erneut: Kostenneutrale Umbeiordnung, oder: Vielleicht gibt der Bezirksrevisor ja jetzt Ruhe

Copyright: canstockphoto

Ich komme dann heute noch einmal auf die „kostenneutrale“ Umbeiordnung des Pflichtverteidigers zurück. Darüber hatte ich neulich schon in zwei Postings berichtet, und zwar über den LG Osnabrück, Beschl. v. 20.o1.2017 – 6 Ks – 720 Js 38063/16 – 10/16 (vgl. Kostenneutrale Umbeiordnung, oder: Wie ist das dann mit Fahrtkosten usw.?)  und den OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.04.2015 – 1 Ws 170/15 (Nochmals kostenneutrale Umbeiordung, oder: Wie ist das mit den Mehrkosten?). Inzwischen liegt die Beschwerdeentscheidung des OLG Oldenburg zu dem LG Osnbarück-Beschluss vor, die mir der Kollege Pagels aus Menden übersandt hat. Der Vollständigkeit halber stelle ich den OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2017 – 1 Ws 122/17 – dann hier auch noch vor, schon um zu zeigen, dass dass OLG an seiner (zutreffenden) Rechtsauffassung festhält:

„Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. April 2015 (1 Ws 170/15) ausgeführt hat, soll durch die – wie hier – einvernehmliche Auswechselung des bestellten Verteidigers dem Wunsch des Beschuldigten Rechnung getragen werden, durch einen Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden, ohne dass es auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes für einen Wechsel ankommt. Mit dem Erfordernis, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen, werden zwar die Fiskalinteressen des Staates geschützt. Diese können aber nicht weiterreichen, als wenn der Beschuldigte den jetzt gewählten Verteidiger von vornherein bezeichnet hätte und dieser hätte beigeordnet werden können. Mit anderen Worten: Eine Umbeiordnung ist aus fiskalischen Gründen lediglich dann ausgeschlossen, wenn schon eine anfängliche Bestellung nicht möglich gewesen wäre.

Gemessen daran ist hier nicht ersichtlich oder mit der Beschwerde vorgetragen worden, dass der Ermittlungsrichter eine anfängliche Bestellung des jetzigen Verteidigers, unterstellt der Beschuldigte hätte eine solche von Beginn an gewünscht, hätte versagen können. Daher sind die hier im Vergleich zur früheren Pflichtverteidigerin höher angefallenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder zu erstatten.“

Vielleicht gibt die Landeskasse ja jetzt Ruhe.

Mobiltelefon: Irgendeine Art der Benutzung reicht, oder: Hauptsache weg?

© Steve Young – Fotolia.com

Als dritte Entscheidung aus der Reihe „Moderne Technik“ ist der OLG Köln, Beschl. v. 02.12.2016 – 1 RBs 339/16 – vorzustellen. M.E. ganz schön mutig, und zwar sowohl das AG als auch das OLG. Es geht um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Das AG hat verurteilt und dazu folgende Feststellungen getroffen:

„Am 27.01.2016 um 13:20 Uhr überschritt er (Anm.: der Betroffene) in T B-N BAB XX, Fahrtrichtung L/C, als Führer des B, Kennzeichen XXXXXX, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h. Die zulässige Geschwindigkeit betrug 100 km/h, die festgestellte Geschwindigkeit 111 km/h. Zugleich benutzte er als Führer dieses Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon, indem er dieses zum Zwecke der Benutzung hielt.“

Das OLG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Begründung: Das reicht, konkreter muss es nicht sein, da: „Der Begriff der Benutzung schließt die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein (OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Jena DAR 2006, 636 = NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215; OLG Bamberg DAR 2008, 217 = NJW 2008, 599).“

Und dann gibt es gleich noch etwas für zukünftige Fälle:

„Soweit der Betroffene auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 – = NStZ-RR 2016, 255, 256) verweist, ergibt sich daraus schon deswegen kein Klärungsbedarf, weil jener Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Während es vorliegend um eine verbotswidrige Nutzung einer Bedienfunktion des Mobiltelefons geht, für das das Gerät gehalten werden muss, war dem dortigen Betroffenen nicht zu widerlegen, dass er ein bereits vor Fahrtantritt begonnenes Telefongespräch während der Fahrt über die Freisprechanlage fortgesetzt und lediglich „vergessen“ hatte, das Gerät abzulegen. Angesichts der technischen Gegebenheiten – ein Telefonat mittels eines über bluetooth mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs verbundenen Mobiltelefons erfordert dessen Halten gerade nicht – dürfte es sich bei derartigen Einlassungen in aller Regel um Schutzbehauptungen handeln.“

Ich meine, man hätte doch aufklären und den Begriff „Benutzung“ mit Tatsachen „auffüllen“ müssen. Und m.E. ganz schön mutig, gleich schon mal vorab zukünftige Fälle über das „Totschlagargument“ „Schutzbehauptung“ mit zu entscheiden. Bei manchen Entscheidungen der OLG hat man wirklich den Eindruck, es geht nach dem Prinzip „Hauptsache weg“.

Ein iPod ist kein Telefon, oder?

entnommen wikimedia.org
by Yukinobu Zengame – Flickr. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Ebenfalls in die Reihe der Entscheidungen zur „modernen Technik“ gehört das AG Rinteln, Urt. v. 27.10.2016 – 24 OWi 32/16, über das der Kollege Grat auch schon berichtet hat. Es geht um die Frage: Fällt ein iPod von Apple unter den Begriff des Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO. Das AG verneint das – m.E. zu Recht:

„Der Betroffene hat in rechtlicher Sicht kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt.

Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Entscheidendes Merkmal für ein Telefon ist, dass es dem Benutzer die Möglichkeit gibt, durch Übermittlung von Tönen mit einem anderen in Echtzeit zu kommunizieren (Hentschel/König/Dauer-König, 43. Aufl., § 23 StVO Rn. 31). Unter Mobiltelefon besteht man daher ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 3041). Zwar erfasst die Norm nicht nur Geräte, die ausschließlich das Telefonieren erlauben und nicht mit weiteren Funktionen ausgestattet sind. Erforderlich ist andererseits, dass das Gerät zumindest auch die Benutzung als Telefon erlaubt (Burhoff,  a.a.O. Rn. 3043; OLG Karlsruhe, NJW 2007, 230).

Daher ist es überzeugend, Geräte, mit denen zwar technisch über eine Internetverbindung ggf. auch telefoniert werden könnte, nicht mehr als Mobiltelefon anzusehen, weil dieses die Grenze des Wortlauts überschreitet (Burhoff, a.a.O., Rn. 3044; König, a.a.O., Rn. 31).

Ein iPod, das nach Herstellerangabe dem Abspielen von Musik dient und mit dem man ggf. über eine Internetverbindung telefonieren könnte, kann nicht mehr unter den Begriff des Mobiltelefons subsumiert werden (ebenso AG Waldbröl, 44 OWi 225 Js 1055/14 (121/14), in juris; Krumm, Smart-Watch und Handyuhr am Steuer: Verstoß gegen das Handyverbot?, NZV 2015, 374/375).

Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig (AG Waldbröl, a.a.O.).“

 

Die betriebsbereits Blitzer-App auf dem Smartphone – auch beim OLG Rostock kostet das ein Bußgeld

© Fotomek Fotolia.com

So, ein paar Entscheidungen zu moderner Technik hängen schon seit längerem in meinem Blogordner. Ich habe die Postings dazu immer wieder verschoben, inzwischen sind die Entscheidungen auch schon an anderer Stelle gelaufen. Ich bringe sie dann der Vollständigkeit halber dann aber doch noch.

Das ist zunächst der OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2017 – 21 Ss OWi 38/17 (Z) – zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO vorliegt, wenn auf einem Smartphone während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine sog. Blitzer-App aktiviert ist, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte Alarm auslöst. Das OLG Rostock hat einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO bejaht. Der Leitsatz der Entscheidung:

„Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.“

Das OLG folgt in seiner Argumentation dem OLG Celle, Beschl. v. 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 (vgl. dazu: Die Blitzer-App auf dem Smartphone – lieber nicht, das gibt nämlich ein Bußgeld). Darum soll es hier mit dem Leitsatz sein Bewenden haben.

Nun ja, vielleicht dann doch eine Anmerkung: Die „Geschichte“ dürfte damit ausgestanden sein. Denn ich wage mal die Behauptung, dass kaum ein anderes OLG von der Rechtsprechung der OLGe Celle und Rostock abweichen wird. Daher „Finger von die Dinger“ 🙂 .

Verkehrsdatenerhebung, oder: Geht das auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl?

Und als dritte Entscheidung dann der LG Arnsberg, Beschl. v. 24.02.2017 – 2 Qs 14/17. Er hat im ganz, ganz weiten Sinn auch mit Verkehr zu tun. Denn es geht um die Frage der Zulässigkeit einer Verkehrsdatenerhebung bei (einfachem) Wohnungseinbruchsdiebstahl 🙂 . Nach dem Sachverhalt ist/war bei der StA ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls anhängig. Zugrunde liegt dem eine Strafanzeige und ein Tatortbefundbericht. Daraus ergaben sich Hinweise auf ein Aufhebeln eines Fensters. Entwendet wurden u.a. ein Tablet-PC, ein Mobiltelefon, Bargeld und andere Wertgegenstände im Wert von rund 1.000 EUR. Am Tattag hatte die Nachbarstochter eine verdächtige Person aus der Einfahrt des Einbruchsobjektes herauskommen gesehen. Die StA hat die Anordnung der Herausgabe sämtlicher zukünftig anfallender Verkehrsdaten, die Anordnung der Zielverkehrssteuerung, die Erhebung und Kontrolle der Bestands- und Verbindungsdaten im Netz, die Aufenthaltsermittlung durch Übermittlung der aktuellen Funkzelle sowie die Übermittlung aller systembedingten Statusmeldungen bezogen auf die dem entwendeten Mobiltelefon zuzuordnende IMEI beantragt. Das AG hat den Antrag auf Verkehrsdatenerhebung gem. § 100g StPO abgelehnt. Hinweise auf eine Bandentat lägen nicht vor. Eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung im Sinne des § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO sei nicht erkennbar. Das Rechtsmittel der StA scheitert beim LG, das ebenfalls die Voraussetzungen für die Anordnung der Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO verneint:

„Gemäß § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 3 StPO ist die Erhebung von Verkehrsdaten, insbesondere Standortdaten, zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat. Der Katalog des §§ 100a Abs. 2 StPO enthält unter dem Buchstaben j) die Delikte des Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB und des schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB. Das Delikt des Wohnungseinbruchsdiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist im Katalog nicht enthalten. Eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung sind Straftaten der mittleren Kriminalität, denen auch im Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände, des Gewichts des geschützten Rechtsgut und des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung erhebliche Bedeutung zukommen können (Meyer-Goßner/Schmitt 59. Aufl., § 100 g, Rz. 13). Straftaten von erheblicher Bedeutung sind unter anderem anzunehmen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gewerbs- oder gewohnheitsmäßig (§ 98a Abs. 1 S. Nr. 5 StPO) oder von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise (§ 98a Abs. 1 S. Nr. 6 StPO) organisiert begangen worden sind (Meyer-Goßner/Schmitt 59. Aufl., § 100g, Rz. 13 mit Verweis auf § 98a, Rz. 5). Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der verfahrensgegenständliche Wohnungseinbruchsdiebstahl durch mehrere Personen begangen wurde, so dass eine Bandentat anzunehmen sein könnte. Die bisherige Aussage der Nachbarstochter lässt derzeit allein einen Verdacht auf eine Person zu. Auch die Durchführung der Tat, die sich aufgrund der Spuren im Haus ergeben, lässt nicht zwingend den Verdacht auf die Ausführung durch mehrere Personen zu. Im Hinblick darauf, dass die betroffenen Eigentümer mehrere Stunden abwesend waren, ist auch eine „Durchsuchung“ der Räume durch eine Person möglich. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis ergibt sich ebenfalls nicht, ob diese Tat einer so genannten „Einbruchsserie“ zugeordnet werden könnte, die einen Schluss auf die Begehung durch mehrere Täter oder eine gewerbsmäßige Begehung nahelegen könnte.

Das Amtsgericht hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob sich aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertungen der verfahrensgegenständliche Wohnungseinbruchsdiebstahl als eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung darstellt und dies zutreffend verneint. Wegen der Begründung schließt sich die Kammer vollumfänglich der Begründung des angefochtenen Beschlusses in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses an. Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung auch auf die Höhe des entstandenen Sachschadens abstellt, vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist das Einstiegsfenster durch Aufhebeln beschädigt worden. Eine konkrete Schadenshöhe ergibt sich nicht. Ein Eindringen durch ein aufzuhebelndes Fenster stellt eine typische Begehungsart eines Wohnungseinbruchsdiebstahls dar. Weitere Sachschäden sind derzeit nicht ersichtlich.“

M.E zutreffend