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Heute läuft dann die 18. KW. ab mit interessanten politischen Entscheidungen am heutigen Tag, die sicherlich in der kommenden Woche die Blogs beschäftigen werden. Hier dann aber zunächst mal eine Auswahl aus dem, was in der letzten Woche in den Blogs behandelt worden ist:

1. Richtervorbehaltsfreie Zone,
2. Aktionsbüro Mittelrhein – ein unspektakulärer Nachruf, einer von mehreren Beiträge, der sich mit dem Verfahren befasst hat,
3. OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”,
4. Kündigung wegen Straf- und Untersuchungshaft durch Arbeitgeber möglich?
5. Nutzer des Anwaltspostfach beA erhalten eine 1,5 Gebühr*,
6. Der Sozietätswechsler – eine „infizierte“ Person,
7. Böhmermanns Erben: „Nazi Schlampe“ – Zulässige Satire oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten?,
8. „Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen, einer der vielen Beiträge, die es zu dem Thema gegeben hat,
9. und dann noch: 7 Opfer, die jeder Student bringen muss und wieso das völlig okay ist,
10. und dann war da noch ganz zum Schluss: Anwaltliches Outing

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So, letzter Tag des Monats April und letzter Tag der 17. KW. Das bedeutet: Es ist „Wochenspiegel-Time“. Und in dem heutigen Wochenspiegel berichte ich über:

1. Die deutsche Justiz hat nichts gemerkt, darauf komme ich auch noch mal zurück,
2. Nein, wir werden keine Freundinnen,
3. Der Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?,
4. „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“,
5. VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig – “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt,
6. Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung,
7. Rechtsschutzversicherung: Freispruch durch Einstellung, aber kein Geld,
8. Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung,
9. Entbindung eines Schöffen,
10. Und dann war da noch: Schützt der Datenschutz vor dem Abschleppen?

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Ich bin zwar auf Borkum. Das heißt nun aber nicht, dass es hier nicht „normal“ weiterläuft. Zum Glück gibt es ja Technik, mit der man Beiträge vorbereiten kann, und zwar auch den Wochenspiegl für die 16. KW. Und in dem berichte ich dann heute über:

1. Schlaflos in München,
2. Wenn nichts mehr geht – geh´ ich zum Fernsehen,
3. VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben,
4. Horst Mahler – Die Angst geht um,
5. YouTuber oder doch schon Rundfunkanbieter? Die 5 wichtigsten Dinge zur Rundfunklizenz!,
6. Erkennungsdienstliche Strategien der Ermittler,
7. OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang – Fahrverbot kann ent­fal­len,
8. Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung
9. und dann noch: Steuern an Ostern (und was die Fußball-Bundesliga damit zu tun hat),
10. und dann ganz zum Schluss: Wo bist du? Google Maps mit Live-Standort versus Datenschutz.

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Am heutigen Ostersonntag wünsche ich zunächst allen BlogleserInnen/-besucherInnen ein frohes Osterfest und zwei schöne, ruhige Feiertage; ich bin bei der „Kronprinzessin“ 🙂 zum „Ostereiersuchen“.

Trotz „Feiertagsruhe“ gibt es aber natürlich einen Wochenspiegel mit dem Rückblick auf das, was die abgelaufene Karwoche an Neuem und/oder (m.E.) interessanten Meldungen gebracht hat. Das war:

1. Polizeiliche Aussetzer,
2. Zur „modernen Kommunikation: Moderne Kommunikationswege und: Der Elektronische Rechtsverkehr andersrum,
3. und nochmals: (Wahl-) Pflichtverteidiger dürfen mehr verdienen als Wahlverteidiger,
4. Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise – Freiheitsstrafe ohne Bewährung – leider alle Meldungen zur Entscheidung des OLG hamm nur auf der Grundlage der PM – es gibt nicht mehr als einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO,
5. VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung,
6. Live aus dem Gerichtssaal – Sollen Urteile im Fernsehen übertragen werden?,
7. Geplante Hinrichtungen in den USA – im Dutzend billiger,
8. Fahren ohne Fahrerlaubnis,
9. Sieben goldene Regeln zur Smartphone-Sicherheit,
10. und dann waren da noch: Die Top Ten für den März 2017.

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Bevor wir dann in die Karwoche/vorösterliche Woche starten, die traditionsgemäß durch den Feiertag am Freitag ruhiger abläuft, hier zunächst noch der Wochenspiegel für die 13. KW. mit folgenden Hinweisen auf – in dieser Woche wenig Strafrecht 🙂 :

1. Abgründe der Begründung,
2. Entgangene Bußgelder können zum Schadenersatz führen,
3. AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil,
4. Verurteilung eines Feuerwehr-Angehörigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach Alarmierung,
5. Skandal in Bremen – 36 Examensklausuren im Zivilrecht verschwunden,
6. Dumm gelaufen! Lehrerjob futsch wegen Schwarzfahrens,
7. AIDA-Kussmund wird zum Zankapfel,
8. Muss der Verein für seine Fans zahlen?,
9. Wer eine andere Person mit seinem Fahrzeug fahren lässt, muss erst prüfen, ob diese im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist,
10. und dann war da noch der Anrufer der Woche, der „Nur mal reden,wollte.