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Die 13. KW. läuft ab. M.E. hat sie keinen „Dauerbrenner“ gebracht, sondern war eine Woche „as usual“, nun ja, bis auf die „Sippenhaft-Entscheidung“ des BGH, die natürlich die „IT-Blogs“ beschäftigt hat. Ich berichte dann aus der 13. KM über:

1. Vor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoß,
2. Die Sippenhaft – Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt,
3. Schrei nach Diskussion, – eine – teils kritische – Nachlese zum 41. StV-Tag,
4. Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift ,
5. Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen,
6. PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!,
7. Polizeiliche Einlassung – und der erst anschließend beantragte Haftbefehl,
8. Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB),
9. 4 einfache Wege, wie du sofort dein Studentenleben aufmotzen kannst,
10. und dann war da noch: Stell Dir vor, eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hin.

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Die 12. KW. läuft ab und mit ihr geht heute der 41. StV-Tag in Bremen zu Ende. Unabhängig von dem „Ereignis“ – Bericht dazu kommt – berichte ich dann heute erst Mal über folgende Postings/Ereignisse der vergangenen Woche, und zwar über:

1. FischerIn im Unrecht,
2. Der beste Strafverteidiger gibt es ihn? 🙂 ,
3. Widerstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamte,
4. Das neue „Kuttenverbot“ stellt nicht nur Rocker unter Generalverdacht,
5. Immer mehr Videoüberwachung: Die Novellierung vom BDSG und BPolG,
6. der nächste Winter kommt bestimmt: Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen,
7. Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!,
8. und dazu passt: Auf und nieder immer wieder?,
9. Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin,
10. und dann war da noch: Das Problem mit Bewertungen bei Anwälten.

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Die 11. Woche läuft ab. Aus der ist dann heute zu berichten über:

1. Richtig faxen will gelernt sein – eine Herausforderung für die Anwaltschaft,
2. den Dauerbrenner Poliscan Speed mit: Rechnet PoliScan Speed falsch? Gutachter zieht 11 km/h vom Messergebnis ab.,
3. Geblitzt : Fahrer nicht zu erkennen,
4. Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und der Beurteilungszeitpunkt,
5. EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien – Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking,
6. Voreilige Beauftragung des Sachverständigen durch das Gericht mit weiterführenden Hinweisen 🙂 ,
7. König von Deutschland im Glück,
8. Germanwings-Absturz: Wie läuft die juristische Aufarbeitung des Falls?,
9. Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch,
10. und dann war da noch die Frage: Brauche ich als Rechtsanwalt eine Facebook-Fanpage?

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Es ist dann schon die 10. KW/2017, die heute abläuft und aus der ich berichten kann, und zwar über folgende Themen:

1. Bargeld dabei?,
2. BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist,
3. dazu passt (ein wenig): LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen,
4. Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen,
5. Verlangen einer Abschrift der Gerichtsentscheidung nach § 35 Abs. 1 S. 2 StPO,
6. Bußgelder aus dem Ausland,
7. Scans sind doch Kopien – Hoffnung am Erstattungshimmel!,
8. EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen,
9. Polizei serviert Gefangenen Big Macs,
10. und dann war da noch: Wer bekommt die gemeinsamen Hunde im Scheidungsfall?.

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In der vergangenen Woche war zwar im Rheinland „Feierwoche“, das bedeutet aber nicht, dass es nicht interessante Themen in den Blogs gegeben hat. Denn in den anderen Landesteilen ist gearbeitet worden. Ich berichte daher über:

1. Mord durch Rasen (LG Berlin), und: Neues zum Raser – Wissenschaftskritik, oder: War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendamm, sicherlich ein strafrechtliches Prüfungsthema in der nächsten Zeit,
2. Rainer Wendt – endlich weg vom Fenster,
3. dazu passt dann: Wendt schon wieder,
4. Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?,
5. Unfallort Waschstraße – wer haftet, wenn es kracht?,
6. Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden,
7. Literatur zum Anwaltspostfach beA ,
8. Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren,
9. und ein Wochenspiegel ohne Poliscan geht nicht: PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar, dazu dann: OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? und: PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter,
10. und dann war da noch ein zivilrechtliches Examensthema: LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten GBR,