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Heute geht eine interessante Woche zu Ende: Wahlen in Großbritannien, deren Ergebnis man mit dem Satz „Hochmut kommt vor den Fall“ kommentieren könnte, Anhörung des ehemaligen FBi-Direktors Comey in den USA und gestern dann die Eröffnung der Skulptur-Projekte 2017 in Münster – wahrscheinlich mindestens genauso interessant wie die Documenta in Kassel (meinte Staatsministerin Monika Grütters). Und natürlich auch eine Woche mit Blogbeiträge, auf die man hinweisen sollte/kann, nämlich auf:

1. Du böser Verteidiger wirst nicht mehr beigeordnet – Wenn Verteidiger nicht die Hausaufgaben des Richters übernehmen,
2. „Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen,
3. OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?
4. Freiwilliger Datenverrat und Staatstrojaner,
5. Basar,
6. Der pädophile Arzt – und das strafrechtliche Berufsverbot,
7. Schuld sind immer die anderen, zum Aktionsbüro-Mittelrhein Verfahren,
8. Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden,
9. “Ich stech Dich ab” – Kündigung wegen Morddrohung,
10. Strafverfolgungsbehörden: Bald direkter Zugriff auf europäische Clouddaten?

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Am Pfingstsonntag zunächst allen Lesern/Followern ein frohes Pfingstfest und zwei schöne, erholsame Tage. Aber auch an Pfingsten gibt es den Blick zurück auf die vergangene Woche, aus der ich über folgende Dinge berichte:

1. Befangenheitsrecht – das ganz kleine Einmaleins,
2. Schadensersatz nach Verkehrsunfall – die Gegenstände im Fahrzeug,
3. Fake News bei der Finanzverwaltung,
4. OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt,
5. Polizei darf mit „Bushido-Phantombild“ nach Räuber fahnden,
6. LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis,
7. Watschn aus Karlsruhe für den Gesetzgeber,
8. Kommentar: Gesichtsanalyse im Real-Supermarkt überschreitet Grenzen,
9. Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist,
10. und dann geht es noch einmal um den Focus mit: Nein, die spinnen nicht. Und ich schreibe jetzt nicht: Und sie spinnen doch 🙂 .

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Die 21. KW. läuft ab. Aus ihr ist zu berichten. Allgemein war politisch eine Menge los. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich Donald Trump(el) auf den Weg macht und nach Möglichekit so viele Fettnäpfchen mitnimmt, wie sich ihm bieten. Daneben hat es auch aber noch andere Themen gebeten, über die ich dann hier berichte:

1. Deniz Yuecel vs Türkei vor dem EGMR,
2. Kein Kopftuch bei Gericht,
3. Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland,
4. Polizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündern,
5. BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist,
6. Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden,
7. OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert – aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig, solche Entscheidungen überraschen nicht mehr,
8. Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB),
9. Straftatbestände im Dutzend billiger?,
10. und dann war da noch: Unflätiger Kommentar 🙂 .

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So, der einwöchige Urlaub/die Ortsabwesenheit vom heimatlichen PC ist beendet. Der Alltag hat mich wieder. Und nach einwöchiger Abwesenheit ist das Erstellen eines „Wochenspiegels“ eine gute Gelegenheit zu schauen, was in der vergangenen Woche alles „passiert“ ist. So komme ich auf den neuesten Stand. Und ich berichte dann hier aus den „Ereignissen“ der vergangenen Woche über:

1. LG Hamburg: „Nazi-Schlampe“ ist zulässige Satire,
2. Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“
3. Wenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…,
4. Für Zivilrechtler: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?,
5. Schadensersatz nach Verkehrsunfall – der Haushaltsführungsschaden,
6. Neuregelung von § 203 StGB: Freie Bahn für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?,
7. Generalanwalt beim EuGH: Strafbefehle müssen in eine Sprache übersetzt werden, die der Angeklagte versteht, warum man dafür den EGMR braucht, leuchtet mir nicht ein,
8. Schüler klagt wegen Handy-Entzug,
9. und dann war da noch: LG Dortmund: „Ausreißer“ bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung, – ich finde auch „Ausreißer“ lästig,
10. und ganz zum Schluss dann noch dies: Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit.

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Heute ist Muttertag, aber es gibt trotzdem einen Wochenspiegel, allerdings erfasst der nur den Zeitraum bis Freitagmittag. Ich bin ja auf dem Weg zu meinem Seeseitz. Da kann man nicht so gut Blogbeiträge erstellen. Die muss man dann vorbereiten. Und das habe ich. Ich berichte heute also über:

1. Keine Rechtsbeugung in Eisenhuettenstadt und anderswo, und dazu auch: Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?, alles noch auf der Grundlage der PM des BGH, schauen wir mal,w as dann im VT steht – ob es besser wird? –
2. Das Strafrecht ist nichts für Majestäten – und erst recht wohl nicht für Majestät Uli 🙂 ,
3. OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren,
4. Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder,
5. Sportwettbetrüger hinter Gitter.
6. OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung,
7. Deliktserie – mit mehreren beteiligten Personen,
8. IT-Forensik: Ermittlung bei Datendiebstahl oder Datenweitergabe,
9. und dann waren da noch: 9 Dinge, die mental starke Studenten NICHT tun.
10. und ganz zum Schluss: Die Top Ten für den April 2017.