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Die 28. KW. läuft ab. Sie war geprägt von dem Beginn der „Aufräumarbeiten“ zu den Ereignissen am vergangenen Wochenende rund um den G20-Gipfel, auch in den Blogs. Man darf gespannt sein, was noch alles kommt und wie man damit umgeht. Zu den Blogbeiträgen dieser KW. ist dann hinzuweisen auf:

1. Zum G“-Gipfel: Dead or alive, die Straftäter bei der Bild, oder: Julian Reichelt: Wir werden das dann hier prüfen, oder: G20 und die gutmenschlichen Rechtsanwälte, oder: BILD ruft ungefragt zur Jagd nach G20-Krawallmachern auf, aber dann auch noch hier: BILD-Reichelt: Doch kein richtiger Brandstifter 🙂 ,
2. dazu passt dann auch noch: Rainer Wendt, jetzt hat es ihm auch den letzten Rest an Wahrnehmungsvermögen verhagelt,
3. oder: Nach G20-Ausschreitungen – europäische Extremistendatei gefordert,
4. Sind Daten die besseren Zeugen?,
5. EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners,
6. GoBD-konforme Datenspeicherung: Erste Strafverfahren wurden eingeleitet,
7. Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II),
8. Justizöffentlichkeit: Musterbrief für Zugang zu Gerichtsurteilen,
9. und dann war da noch: 5 Dinge, die Sie über die Vertragsstrafe nach einer Unterlassungserklärung wissen sollten,
10. und ganz zum Schluss: 101 Power-Zitate für mehr Motivation im Studium.

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Eine verrückte Woche geht zu Ende. Wir haben vom Start einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete erfahren, wir haben den G 20-Gipfel und die Ausschreitungen im Schanzenviertel erlebt und eine Bundesratssitzung gesehen, die weit über 100-Tagesordnungspunkte hatte, was bei mir zu der Frage/Feststellung führt: Da wird doch nicht mehr beraten, sondern nur noch abgenickt. Angesichts solcher Meldungen sind die Blog-Beiträge der vergangenen Woche im Grunde genommen zweitrangig. Aber ich will dann dennoch jetzt wieder auf den ein oder anderen hinweisen: Und zwar auf:

1. Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird, – und: Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II) – im Bundesrat ist sie durch,
2. zum G20-Gipfel in HH gab es auch was: Versammlungsfreiheit vs. Vermummungsverbot, oder: „Welcome to Hell“ – Promo-Video zu G20-Protestveranstaltung, oder: Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz,
3. Das Mittelstandsloch in der Nebenklage,
4. OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne,
5. OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot,
6. Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts,
7. Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht,
8. Für beA-Karten, die nach dem 30. September 2017 bestellt werden, kann eine rechtzeitige Auslieferung bis Jahresende nicht sichergestellt werden,
9. WhatsApp-Urteil zum Datenschutz,
10. Kanzleimarketing – So führen Sie einen erfolgreichen Kanzleiblog.

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Die 26. KW läuft ab. Sicherlich eine „juristisch interessate“ Woche, ob nun wegen „Ehe für alle“ historisch, wie einige meinen, lasse ich mal dahingestellt. Ich meine eh (auch), dass die Frage wahrscheinlich noch nicht abschließend entschieden ist, sondern erst demnächst in Karlsruhe entschieden werden wird. Aber schauen wir mal, ob es ein Normenkontrollverfahren in der Wahlkampfzeit geben wird.

Aber es hat dann auch noch andere Themen/Dinge gegeben, auf die man m.E. hinweisen kann, und zwar – vor allem auch zum „Gesetzgebungsmarathon der letzten Woche“:

1. Zum Verbot illegaler Verhaltensweisen, die unter Strafe stehen,
2. Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger,
3. „Ehe für alle“ – ein Bärendienst, dazu passt: Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt, und: Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig, oder: Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik,
4. Beweise? Eine Hochrechnung tut’s doch auch – ja, Hochrechnung gibt es, aber nicht in dem Fall 🙂 ,
5. Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!, aber auch: AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert,
6. Außer Spesen nichts gewesen – Tücken des Selbstladungsrechts – tja, einfach ist das nicht,
7. Anwälte müssen auf Anwaltspostfach beA verzichten, – nein: (Leider [?]) nicht ganz,
8. Vorratsdatenspeicherung: Unzulässig bleibt unzulässig,
9. BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen dass erstem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird, wenn erheblicher Grund vorliegt,
10. und dann war da noch: Abmahngefahr: WhatsApp-Nutzer müssen Einwilligung der Kontakte einholen.

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So, die 25. Woche des Jahres 2017 läuft ab- also die „Silberwoche“ :-). In der hat es folgende Postings an anderer Stelle gegeben, auf die ich hinweisen möchte:

1. „Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“,
2. Zwei Ausreden weniger, auf die Entscheidungen komme ich noch zurück,
3. Helmut Kohl und das Presserecht,
4. Darf man Rechtspfleger abstechen?
5. „Auto für 15 Euro“ – Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht,
6. Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche ,
7. AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!,
8. Strafschärfende Unbelehrbarkeit – oder zulässiges Verteidigungsverhalten?,
9. Warum ein Telefonservice für Rechtsanwälte so wichtig ist!
10. und dann war da noch: Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

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Mit dem heutigen Sonntag läuft die 24. KW. ab, eine Woche, die mit dem Tod von Helmut Kohl geendet hat. Es war im Übrigen mal wieder eine – zumindest für einen Teil der Republik – „Rumpfwoche“, die aber doch ganz interessante Blogbeiträge/Themen gebracht hat. Nämlich:

1. Jörg Kachelmann im Visier der Meute,
2. Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Bald (wieder) eine Berufspflicht,
3. Die Krux mit gutem Personal – oder Hacker sind Mangelware,
4. Geisterfahrradfahrer in Berlin,
5. AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar,
6. AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter,
7. Weidel zieht Beschwerde zurück: Neuigkeiten zum Fall „Nazi-Schlampe“,
8. OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen und Schweigepflichtentbindung – für das Zivilverfahren,
9. Schlechte Performance,
10. und dann war da noch: Strafanzeige gegen DHL