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Wochenspiegel für die 38. KW., das war Bullensohn, Parkscheibe, Oktoberfest, StPO 2017 und RVG-Kommentar

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So, das war dann die 38. KW. des Jahres 2017, die letzte KW. der 18. Legislaturperiode, nun ja noch nicht ganz, denn nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG endet eine Legislaturperiode mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages und der muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. Aber wir sind durch mit dem Gesetzesprogramm der 18. Legislaturperiode.

Und für die 38. KW. weise ich heute hin auf folgende Beiträge:

  1. Bullensohn,
  2. OLG Koblenz zu Geschwindigkeitsverstoß: Digitaltacho/Head-Up-Display als Indiz für Vorsatz?,
  3. Erstattung der Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung,
  4. Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird…,
  5. LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Auch bei 130 %-Schaden kein Warten auf Haftungsanerkenntnis,
  6. So geht’s richtig (falsch) – eine kleine Handreichung für die Parkscheibe,
  7. Oktoberfest: (K)eine rechtsfreie Zone – Einige Merksätze für ein rechtssicheres Feiern –
  8. und dann noch einmal: StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren ,
  9. und dann noch – aus dem eigenen Repertoire: Gestern im Bundesrat: teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Raser und Live aus dem Gericht usw.,
  10. und ganz zum Schluss <<Werbung>>: Sondermeldung: Wir haben fertig, oder Burhoff/Volpert, RVG, 5. Aufl. geht in die Auslieferung.

Wochenspiegel für die 37 KW., das war fehlender Besuch, Gesetzesflut, Kamera App und Heiko Maas

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So, die 37. KW. läuft ab. Morgen beginnt dann die 38., die mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 endet. Aber: Vorher gibt es den wöchentlichen Rückblick, auf:

  1. Fünf Monate kein Besuch vom Anwalt, mit dem Hinweis auf den dazu von mir eingestellten Beschluss,
  2. AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung oh­ne Erklärung der Behörde – Verfahrenseinstellung,
  3. BVerwG zum Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand – interessiert mich natürlich sehr 🙂 ,
  4. Versteht Heiko Maas sein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz?– wahrscheinlich nicht,
  5. Die Kamera-App – Der Spion in Deiner Hand,
  6. Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten,
  7. Strafrechtliche Gesetzesflut – Wer soll da noch den Überblick behalten?,
  8. Dashcam Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess verwertbar,
  9. BGH-Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen durch Polizeieinsatz,
  10. Eigentum an einem gefundenen Handy.

Wochenspiegel für die 36. KW., das war: Anwaltsunterschrift, Nazischlampe, Parship und Betrug durch Haftpflichtversicherer?

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So, dann jetzt der 36. Wochenspiegel des Jahres 2017 – der Herbst ist schon längst da. Ist vorbereitet, da ich auf der Insel bin. Aber die Technik macht es ja möglich. Also:

  1. Die Unterschrift des Anwalts – eine Herausforderung,
  2. OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren
  3. Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte
  4. BVerfG: Stellt die Bezeichnung einer Gerichtsverhandlung als „Musikantenstadl“ eine Beleidigung dar?
  5. AG Eggenfelden gibt al­le Messdaten her­aus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte so­gar in Bayern“,
  6. Nazi-Schlampe,
  7. Gewerbsmäßiger Betrug durch Haftpflichtversicherer?,
  8. Was Sie schon immer über Parship wissen sollten! (bevor Sie zur Kasse gebeten werden),
  9. „… mindestens ca.“,
  10. und dann war da noch: Warum du dich in den Semesterferien langweilen solltest.

Wochenspiegel für die 35. KW., das war digitale Post, Respekt, „GEZ“, Abfall und Strafzumessung als Lotterie

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Heute schließen wir die 35. KW., und zwar mit folgenden Nachrichten/Hinweisen zu Blogbeiträgen der ablaufenden Woche, nämlich:

  1. Durch Staatsanwalt geprüfte Blogartikel,
  2. Bahn frei für die digitale Post,
  4. Respekt vor einer Pflichtverteidigerbestellung,
  5. Anwaltspflichten bei Kanzleiabwesenheit: Gastbeitrag von Tanja Klein aus der NJW 34/2017
  6. BGH: Einholung ei­nes Privatgutachtens ist kein Rechtsmittel i.S.v. § 839 Abs. 3 BGB,
  7. Abfalleigenschaft bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Fahrzeugs,
  8. Durchsuchungsbeschluss mittels Google-Earth-Bildern,
  9. Strafzumessung als Lotterie gefährdet den Rechtsstaat,
  10. und dann war da noch: Trick #17: Ich bin Anwalt.

Wochenspiegel für die 34. KW., das war Dembélé, Mutter als Entlastungszeugin und Gesetzesänderungen in StPO/StGB/StVG,

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Die 34. KW. ist abgelaufen. Sie hat m.E. ein ganz wesentliches Ereignis gebracht, nämlich das Inkrafttreten vom „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.08.2017 (verkündet im BGBl I. S. 3202). Ich berichte daher dazu (unten Nr. 10) und dann aber zu einigen anderen Beiträgen:

  1. LG Saarbrücken bejaht im “Abgasskandal” Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller,
  2. Noch 32 Tage bis zur Bundestagswahl: Ehegattensplitting und Abgeltungsteuer ade?,
  3. Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung,
  4. WLAN: Freiheit für alle – aber nur mit meiner Genehmigung,
  5. Broschüre „Sicher Rad fahren mit und ohne Elektroantrieb“ überarbeitet,
  6. Dembélé: Was sind Verträge eigentlich wert?
  7. Ich habe doch nichts zu verbergen!,
  8. Bundesverfassungsgericht erhöht den Schutz der Wohnung für Hartz4-Empfänger,
  9. und dann war da noch: Wie man bei der AfD diskutiert – eine Argumentationsanalyse am Beispiel von Alice Weidel,
  10. und ganz zum Schluss dann die Änderungen in StPO/StGB/StVG und – in quasi eigener Sache – dazu: Sondermeldung: Die Änderungen der StPO 2017 sind da – und dazu gleich ein Ebook und Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger, aber auch: Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten.